Der Staatenbund Mercosur und die EU haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Es dürfte in Zukunft 780 Millionen Menschen betreffen.

Brüssel/Buenos AiresDer südamerikanische Staatenbund Mercosur wurde immer wieder als Pendant zur Europäischen Union bezeichnet – zumindest was die wirtschaftliche Zusammenarbeit der einzelnen Staaten angeht. Nun nähern sich die Staatenbünde gegenseitig an: Es soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach am Freitagabend von einem „historischen Moment“ und großartigen Nachrichten für Unternehmen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks.

Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nannte das Abkommen historisch. „Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten sein und unserer Wirtschaft enorme Vorteile bringen. Großartiger Tag““, twitterte er.

Was zunächst nach einem abstrakten Vorhaben klingt, soll nach Angaben der EU-Kommission 780 Millionen Menschen in den beteiligten Staaten betreffen. Es soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und so Exporte ankurbeln. So wurden bisher zum Beispiel 35 Prozent Zoll auf Autos fällig, die in den Mercosur geliefert wurden. Auch die Abgaben auf landwirtschaftliche Produkte sollen beschnitten werden.

Deal mit Mercosur: Bauern in der EU fürchten billige Agrarimporte

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan räumte ein, das werde einige Herausforderungen für europäische Bauern bringen. Doch würden die Märkte für Produkte aus dem Mercosur nur mit „sorgsam gemanagten Quoten“ geöffnet. Das werde verhindern, dass der EU-Markt überflutet und der Wohlstand der Bauern hier bedroht werde.

Auch hohe Umweltstandards würden gesichert, betonte die Kommission. Beide Seiten verpflichteten sich in dem Abkommen, das Pariser Klimaschutzabkommen wirksam umzusetzen. Ein eigenes Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung regle Themen wie nachhaltiger Nutzung und Erhaltung von Wäldern.

Sorge um die Ausbeutung des brasilianischen Regenwalds durch den rechtspopulistischen Präsidenten Bolsonaro war einer der vielen Kritikpunkte während der Verhandlungen mit dem Mercosur, die sich mit Unterbrechungen seit dem Jahr 2000 hingezogen hatten. Die Angst um den Regenwald im Amazonasgebiet spaltet Brasilien. Umweltschützer befürchten, dass die neuen Absatzmärkte für Fleisch- und Sojaexporte aus Brasilien dazu führen könnten, dass Anbauflächen erweitert und dafür der Amazonas-Regenwald weiter abgeholzt wird. Die Grünen und Greenpeace erneuerten nach der Bekanntgabe des Deals ihre Kritik.

EU-Staaten müssen Vereinbarung noch absegnen

Lange umstritten waren auch mögliche Abmachungen zu Agrarimporten aus Südamerika, die in Europa zu fallenden Preisen führen könnten. Viele europäische Landwirte befürchten, dem Wettbewerb mit den Agrargroßmächten aus Südamerika nicht gewachsen zu sein. Zum einen wird im Mercosur in deutlich größerem Maßstab produziert, was Kostenvorteile mit sich bringt. Zudem gehen die Landwirte in der Region sehr großzügig mit Pflanzenschutzmitteln und Gentechnik um, was viele Verbraucher in Europa kritisch sehen.

Die Streitpunkte könnten während der Ratifizierung des Abkommens in den 28 EU-Staaten wieder hochkommen und Hindernisse aufbauen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte aber, es gebe viel Zustimmung. Sobald der Text des Abkommens in allen Einzelheiten ausgefertigt sei, werde er veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten würden unterrichtet, dann werde das lange Ratifizierungsverfahren starten. „Ich bin zuversichtlich, dass dies ein sehr, sehr guter Deal ist“, sagte Malmström am Freitagabend in Brüssel.

Das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Statement. Denn nach Trumps Rückzug strebt Europa eine Führung im Welthandel an. (dpa/ac)