Braunschweig. Der frühere VW-Chef Winterkorn muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage – unter anderem wegen Betrugs.
Die Anklageschrift umfasst 692 Seiten. Der Tatverdacht ist in 300 Aktenbänden auf insgesamt 75.000 Seiten dargelegt. Eine Mammutarbeit. Im Dieselskandal hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft am Montag nach mehr als dreijährigen Ermittlungen Anklage gegen fünf frühere Führungskräfte von Volkswagen unter anderem wegen Betrugs und Untreue eingereicht – darunter auch gegen den Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn.
Das Landgericht Braunschweig muss den Tatverdacht nun prüfen und über eine Zulassung der Klage entscheiden. Wie lange dies angesichts des außergewöhnlich umfangreichen Materials dauert, ist nicht vorhersagbar.
Winterkorn könnten bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen. Aktuell bleibt er aber auf freiem Fuß. Angesichts eines bereits laufenden internationalen Haftbefehls der USA besteht laut Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe weder Fluchtgefahr noch Haftgrund für Winterkorn.
Mehrere Vorwürfe gegen Winterkorn
Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA zugegeben, millionenfach Diesel-Abgaswerte durch eine illegale Abschalteinrichtung („defeat device“) manipuliert zu haben. Weltweit wurde diese Software in rund elf Millionen VW-Dieselfahrzeugen zur Reduzierung der Schadstoffe eingesetzt. Die Wiedergutmachung des Skandals kostete Volkswagen bislang fast 30 Milliarden Euro – vor allem für Strafen und Schadenersatzzahlungen in den USA.
Im Fokus des aktuellen Verfahrens steht der frühere Volkswagenchef. Die Ermittler werfen Winterkorn besonders schweren Betrug, unlauteren Wettbewerb sowie Untreue vor. Der Konzernchef habe es als „Garant“ des Unternehmens seit 2014 unterlassen, die rechtswidrigen Manipulationen an Dieselmotoren gegenüber den zuständigen Behörden in Europa und den USA sowie gegenüber den Kunden offenzulegen, so der Vorwurf der Staatsanwälte.
Bonuszahlungen stehen ebenfalls auf dem Prüfstand
Zudem habe Winterkorn nicht den weiteren Einbau der Abschalteinrichtungen sowie den Vertrieb dieser Fahrzeuge untersagt. Vielmehr habe der Ex-Chef noch im November 2014 ein Software-Update für 23 Millionen Euro durchgeführt, das die wahren Gründe für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb weiter verschleiern sollte. Der Ex-VW-Vorstand hätte aber über den Betrug informieren müssen.
Die Ermittler gehen davon aus, dass Winterkorn seit dem 25. Mai 2014 von den Abgasmanipulationen gewusst habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Den weiteren beschuldigten Führungskräften werden ebenfalls Straftatbestände für die Zeit zwischen dem 15. November 2006 und dem 22. September 2015, dem Tag als VW den Betrug in einer Ad-hoc-Börsenmeldung bestätigte, vorgeworfen.
Andere Namen werden nicht genannt
Ihre Namen werden jedoch aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht genannt. Winterkorn ist davon als Person der Zeitgeschichte ausgenommen. Den Angeklagten drohen je nach Schwere der Beteiligung Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
„Die Angeschuldigten hätten in dem Bestreben gehandelt, dem Unternehmen möglichst hohe Verkaufszahlen mit einem möglichst hohen Gewinn zu verschaffen“, so die Staatsanwaltschaft. Vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens seien auch ihre Bonuszahlungen abhängig gewesen. Diese unrechtmäßig erlangten Beträge, die zwischen 300.000 und knapp elf Millionen Euro lagen, sollten den Beschuldigten deshalb wieder entzogen werden.
Die Ermittler gehen offenbar davon aus, dass Winterkorn seine „Wochenendpost“ aufmerksam gelesen hat. Laut einer früheren Erklärung des VW-Konzerns wurde am 23. Mai 2014 eine Notiz über die ICCT-Studie für Winterkorn erstellt. „Ob und inwieweit Herr Winterkorn von dieser Notiz damals Kenntnis genommen hat, ist nicht dokumentiert“, hieß es aus Wolfsburg.
Winterkorn trat 2015 zurück
Das International Council on Clean Transportation (ICCT) hatte den Skandal ins Rollen gebracht. Dessen Straßentests zeigten, dass die Wagen bis zu 40-mal so viel Stickoxide ausstießen wie erlaubt. US-Umweltbehörden fingen daraufhin an, eigene Tests durchzuführen. Winterkorn selbst übernahm am 23. September 2015 mit seinem Rücktritt die „politische“ Verantwortung für den Skandal. Fünf Tage vorher hatten US-Umweltbehörden diesen öffentlich gemacht.
Der VW-Konzern kommentierte die Vorwürfe am Montag nicht. „Die nun bekannt gewordene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegenüber Herrn Winterkorn und weiteren Beschuldigten steht im Zusammenhang mit individuellen Ermittlungen gegen Einzelpersonen, zu denen sich die Volkswagen AG nicht äußert“, sagte ein Sprecher. Winterkorns Anwalt Felix Dörr rügte unterdessen eine fehlende Gelegenheit, sich zum Inhalt der Akten und zu den Vorwürfen zu äußern.
Anklagen auch in den USA
Die Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen gegen weitere 36 Beschuldigte in dem VW-Abgasskandal. In den USA wurden insgesamt 13 VW-Mitarbeiter angeklagt – darunter Winterkorn und vier Audi-Manager. Die US-Justiz erließ bereits Haftbefehl gegen den Ex-VW-Chef.
Ihm wird Verschwörung zur Täuschung der Behörden vorgeworfen. Aber auch in Deutschland sieht sich Volkswagen mit Tausenden Klagen von Verbrauchern und Anlegern konfrontiert. Ein Ende der Verfahren ist nicht absehbar.