Also ein Desaster für die SPD oder doch kein Desaster, wie die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gemeint hat? Um gut zwei Prozent sind die Sozialdemokraten in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen heruntergefallen, doch noch frappierender war, dass die AfD ihre Stimmenanteile verdreifachen konnte – ein Thema für Markus Lanz am Dienstagabend, der seine besorgte Nachfrage nach dem Schicksal der einst stolzen Volkspartei SPD mit den netten Worten garnierte, es sei ja „Liebe“ zur SPD, die ihn umtreibe und er wolle die Partei wachrütteln.
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Ein Wachrütteln aber brauche man nicht, entgegnete der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, es sei ja so, dass die SPD auch in NRW eine Reihe von OB-Posten gewonnen habe und es sei mitnichten so, dass die SPD jetzt „klinisch tot sei“, wie manche Berichterstatter meinten. „Wirtschaft, Arbeitsplätze, Migration, Innere Sicherheit und Ordnung – da haben wir unsere Schwerpunkte gesetzt“, meinte Klüssendorf, bei den Themen also, die die Bürger umtreiben.
„Markus Lanz“ nach NRW-Kommunalwahl: „Die Leute glauben der SPD nicht mehr“
„Aber die Leute nehmen es Ihnen nicht mehr ab“, entgegnete da der Moderator und fand bei den anderen Studiogästen Zustimmung. Nach Wahlen schaue die SPD immer nur nach einer Regierungsbeteiligung, dadurch werde sie immer kleiner, bemerkte die Journalistin Eva Quadbeck („Redaktionsnetzwerk Deutschland“) und der Block von Union und AfD habe bei Wahlen längst eine absolute Mehrheit – die Wähler hätten das Signal gesetzt, dass sie Rot-Grün nicht mehr wollten und sie frage sich da, wie die SPD die Trendwende schaffen wolle.
Dass die Arbeitsministerin Bas und der Finanzminister und SPD-Parteichef Lars Klingbeil da gemeinsam in gelben Westen vom Zoll bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit auftreten, das beeindruckte Martin Machowecz („Zeit“) wenig. Das sei eine „späte Geste“ und „die Leute glauben der SPD nicht mehr“. Die AfD aber, so Machowecz, habe sich erstmals in einem westdeutschen Flächenland festgesetzt und sie werde in den nächsten 10 oder 20 Jahren auch nicht mehr aus dem Parteienspektrum verschwinden, man müsse „den Umgang“ mit ihr lernen, sei es ohne oder mit einer Regierungsbeteiligung.
CDU-Politiker Dennis Rehbein über AfD-Erfolg: „Menschen in Hagen sind unzufrieden“
Sowohl Lanz als auch Machowecz vermuten einen Teil der Unzufriedenheit über die SPD in der Bürgergeldregelung, so wies Lanz darauf hin, dass es im vergangenen Jahr nur 24.000 Sanktionen gegen unwillige Bürgergeldempfänger verhängt worden seien, vor 2019 seien es noch 120.000 bis 150.000 im Jahr gewesen und das beweise, „dass den Leuten immer mehr durchgelassen wird“. Machowecz verwies auf den zu kleinen Abstand zwischen Bürgergeldempfang und Bezug eines Niedriglohnes – und der SPD-Funktionär Klüssendorf versprach eine Korrektur all der Missstände im Bürgergeld.
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So richtig die Erdung in der Analyse kam dann aber vom Oberbürgermeister-Kandidaten der CDU aus Hagen, Dennis Rehbein, der mit 25,1 Prozent der Stimmen vor dem zweitplatzierten Kandidaten, Michael Eiche von der AfD, lag und nun in die Stichwahl muss. Die SPD habe reihenweise in ihren Hochburgen verloren, meinte Rehbein. „Die Menschen in Hagen sind unzufrieden, sie fühlen sich nicht mehr wohl in ihrer Stadt.“ Man habe eine hohe Arbeitslosigkeit, eine hohe Zuwanderung und gleichzeitig verfalle die Innenstadt, Geschäfte stünden leer. Rehbein erlebe „teilweise Menschen, die mir sagen, wenn sie in Hagen an den Hauptbahnhof kommen, fühlen sie sich wie in Klein-Bukarest“
Er erlebe teilweise Menschen, die ihm sagen: „Wenn sie in Hagen an den Hauptbahnhof kommen, fühlen sie sich wie in ‚Klein-Bukarest‘“.
NRW-Lokalpolitiker beschreibt „Schrottimmobilien“ mit 20 Personen auf 60 Quadratmeter
Aufgrund der EU-Freizügigkeit seien viele Bulgaren, Rumänen und Ungarn zugezogen, oft mit Scheinarbeitsverträgen, wobei sie den geringen Arbeitslohn mit Sozialleistungen wie Bürgergeld und Wohngeld aufstockten. Diese Menschen lebten zum Teil in „Schrottimmobilien“ mit 20 Personen auf 60 Quadratmetern, kein Wunder, dass sie sich im Stadtbild aufhalten. Auch die Schulbildung sei ein Problem. In neuen Klassen habe man jetzt nach Schulbeginn oft 30 Kinder, von denen die Hälfte kein Deutsch spreche. Vielfach werde die Schule geschwänzt – die Kinder kämen zwei oder dreimal, dann wochenlang nicht mehr.
Auch in angestammten Migrantenkreisen sorgten diese Zustände für Unmut: „Mir sagen rumänische Handwerker oder türkische Migranten, die schon länger hier wohnen, sie wollten mit diesem Personenkreis nicht in einen Topf geworfen werden.“ Für den Sozialdemokraten Klüssendorf aber waren diese Erklärungen nicht ausreichend. Es sei doch Arbeitsministerin Bas gewesen, „die den Missbrauch in den Blick nehmen will“. Bas – die aus Duisburg stammt – hatte schon im Juni angekündigt, dass sie die „mafiösen Strukturen“ beim missbräuchliche Bürgergeldbezug zerschlagen wolle.
Lanz will SPD-Generalsekretär klare Haltung zur Bodenoffensive in Gaza-Stadt entlocken – aber scheitert
Der innenpolitischen Debatte vorgeschaltet war eine Erörterung der israelischen Bodenoffensive in Gaza-Stadt. Moderator Lanz gelang es dabei nicht, dem SPD-Mann Klüssendorf eine klare Haltung zu entlocken. Das Vorgehen im Gaza sei „unerträglich“, Menschen gezielt zu vertreiben, so Klüssendorf, „das kann uns bei aller Solidarität mit Israel nicht kaltlassen“, man müsse „den Druck auf Israel erhöhen“ und benötige dazu eine „europäische Kraftanstrengung“. Mit dem Begriff Genozid tue er sich allerdings schwer.
Moderat im Ton gegenüber Israel äußerte sich der “Zeit“-Journalist Machowecz, so schauten sich nur wenige die Perspektive Israels an, meinte er, Deutschland müsse mit seinen Urteilen über Israel vorsichtig sein und bei Gaza-Demonstrationen in Berlin würden Slogans skandiert, die offen die Auslöschung Israels verlangten. Glashart in der Analyse war nur Moderator Lanz: Israel verstoße gegen die Verhältnismäßigkeit der Mittel, wenn es Hunger als Waffe einsetze, sei das ein Kriegsverbrechen. „Wir haben gesagt: ‚Nie wieder!‘ Aber das gilt doch für alle.“
