Schlappe bei der SPD, Erfolg bei der AfD: Das Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die Parteien aufgeschreckt – schließlich hatte man gehofft, dass eine starke CDU das Wachstum der AfD bremsen könnte. Einer, auf den nun besonders geblickt wird, ist Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und immer wieder als möglicher „Reservekanzler“ gehandelt. In einer aktuellen „Insa“-Umfrage liegt er hinter Verteidigungsminister Boris Pistorius bundesweit auf Platz zwei der beliebtesten Politiker. Und damit weit vor Friedrich Merz (Platz 18).
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Wüst verteidigt schwarz-rote Koalition bei Maischberger: „Alle wissen, dass es jetzt klappen muss“
Bei Sandra Maischberger tritt er auf, um Gelassenheit zu signalisieren. „Alle wissen doch, dass das jetzt wirklich gelingen muss“, sagt er über die schwarz-rote Bundesregierung – und lobt den Start der Großen Koalition als „besser als ihr Ruf“.
Nach Monaten voller Koalitionskrach soll die neue schwarz-rote Bundesregierung das Bild der Handlungsfähigkeit vermitteln – und Wüst ist sichtlich bemüht, diesen Eindruck zu stützen.
Dauerthema Bürgergeld: Auch der Ministerpräsident sagt „Solidarität hat Grenzen“
Ein Beispiel: das Bürgergeld. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine komplette Streichung für Arbeitsunwillige ins Spiel gebracht. Wüst weicht nicht aus, sondern bremst: „Ganz streichen werden wir am Ende verfassungsrechtlich eh nicht können.“ Gleichzeitig markiert er Härte, indem er die Grundregel der Solidarität formuliert: „Wer kann, muss mitanpacken. Wer nicht kann, dem wird geholfen.“ Auf diesem Fundament, davon zeigt er sich überzeugt, könne auch die SPD mitgehen.
Doch es bleibt nicht beim Grundsatz. Wüst stellt in Frage, ob es gerecht sei, wenn Bürgergeld-Empfänger dauerhaft die kompletten Wohnkosten erstattet bekommen – besonders im Vergleich zu Menschen, die mit kleinem Einkommen und eigener Steuerlast ihre Miete zahlen. Auch die EU-Regelung, nach der neu eingereiste Europäer Anspruch auf Bürgergeld haben, will er ändern: „Das war nicht die Idee von Freizügigkeit.“
Steuern, Erbschaft und Gerechtigkeit: Wüst blockt Erhöhungen, räumt aber Probleme ein
Bei der Erbschaftsteuer bleibt Wüst auf klassischer CDU-Linie. Unternehmerfamilien dürften nicht gezwungen sein, Betriebe zu verkaufen, nur um Abgaben leisten zu können. „Steuererhöhungen sind jetzt echt das falsche Signal“, betont er. Er will nicht über Umverteilung sprechen, sondern über Anreize: Steuersenkungen, die Wirtschaftswachstum ermöglichen sollen.
Dass seine Argumentation Widersprüche enthält, räumt er indirekt ein, wenn er bemerkt: „Wenn sich Facharbeiter ohne Erbe kein Haus mehr bauen können, haben wir ein Gerechtigkeitsproblem.“ Doch zu Konsequenzen führt ihn das an diesem Abend nicht.
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21 Milliarden für NRW – Investitionen in Schulen und Kitas?
Konkret wird Wüst beim Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das der Bund für Infrastruktur und Klimaschutz bereitstellen will. Nordrhein-Westfalen soll mit 21 Milliarden den größten Anteil erhalten. „Ein Großteil werden wir an die Kommunen geben“, kündigt er an. Priorität hätten Schulen und Kitas. Aber auch fernab davon soll es sichtbare Ergebnisse geben: „Im nächsten Jahr sehen sie die ein oder andere Baustelle, auf die sie schon lange gewartet haben.“
Nur bei der Finanzierung verzieht er das Gesicht: „So richtig leicht fällt mir das nicht mit diesen ganzen Schulden, denn das müssen unsere Kinder erst mal alles wieder erarbeiten.“
Am Ende des Gesprächs konfrontiert Maischberger den NRW-Ministerpräsidenten direkt: Ob er selbst nicht längst ein Kandidat für höhere Aufgaben sei? Wüst pariert ausweichend. „Ich bin ganz bewusst in den nordrhein-westfälischen Landtag gegangen“, erklärt er. Schon 2002 habe er ein Bundestagsmandat abgelehnt, damals habe er sich „ehrlicherweise zu jung“ gefühlt. Heute betont er, Landespolitik aus Überzeugung zu machen – und verweist lächelnd auf sein Alter: „Sie würden mir doch kein Wort glauben, wenn ich sage: niemals.“
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„Christen wurden 20 Jahre durch den Dreck gezogen“ – Eric T. Hansen attackiert Medien
Die zweite Hälfte der Sendung schlägt einen abrupt anderen Ton an. Maischberger leitet über zur Beerdigung des Aktivisten Charlie Kirk in den USA – und löst damit eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Eric T. Hansen und Sandra Navidi aus. Hansen, US-Autor, beschreibt die Trauerfeier als „Selbstbewusstseinsschub“ für konservative Christen. „In den letzten 20 Jahren wurden sie durch den Dreck gezogen. Sie werden in den Medien – auch heute, auch hier – als Idioten und Rassisten beschimpft.“ Maischberger unterbricht sofort: „Hier hat das heute niemand gesagt.“
Navidi, Juristin und Autorin, hält dagegen: Niemand in den USA verunglimpfe die Mehrheit der Christen, die Probleme lägen bei fundamentalistischen Randgruppen. Zudem verweist sie auf Studien des US-Justizministeriums, die zeigten, dass politisch motivierte Gewalt überwiegend von rechts ausgeht. Hansen bleibt provokant und behauptet, Linke würden Gewalt moralisch rechtfertigen, sobald jemand wie Donald Trump als „Faschist“ bezeichnet werde.
So endet die Sendung nicht mit Einigkeit, sondern mit einer Kontroverse, die zeigt, wie unterschiedlich Wahrnehmungen und Faktenlagen verhandelt werden – in den USA ebenso wie im deutschen Fernsehstudio.
