Eine Gruppe von 18 jungen Abgeordneten der Union droht das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu boykottieren. Einer von ihnen, der JU-Vorsitzende Johannes Winkel, hat am Donnerstag in der Talkrunde von Maybrit Illner dem Gesetzentwurf mangelnde Generationengerechtigkeit attestiert.
„Dieses Rentenpaket ist nicht gut für die junge Generation. Wir erhalten auch von vielen Älteren die Rückmeldung, dass sie es genauso sehen“, sagte Winkel. Der Entwurf von Bas gehe darüber hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei, und das sei schon „bitter“ genug für die Jüngeren. Die vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent trage man mit, nicht aber die von Bas vorgeschlagenen Stützung der Renten mit 118 Milliarden Euro für die Jahre 2032 bis 2040. Man wolle keine Kürzung der Rente, sondern nur eine langsamere Steigerung. Winkel zitierte drei einst führende SPD-Minister – Franz Müntefering, Peer Steinbrück und Ulla Schmidt – die das Rentenpaket und die Aussetzung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors für einen Fehler hielten. Es sei gut, so Winkel, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Streit ums Rentenpaket jetzt zur Chefsache machen wolle. Er habe gesagt, die jungen Abgeordneten hätten nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, dagegen zu sein.
SPD-Generalsekretär will keinen „Cut“ bei Rente
Fast so etwas wie eine verkehrte Welt spiegelte sich dann im Studio: Während der Christdemokrat Winkel prominente Sozialdemokraten auf seiner Seite sah, zitierte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Fraktionschef der Union im Bundestag, Jens Spahn, mit den Worten „am Ende werde das Rentenpaket schon durchgehen“. Denn laut Klüsssendorf ist das Rentenpaket durch den Koalitionsvertrag gedeckt. Strittig sei, von welchem Punkt beim Rentenniveau man nach 2031 ausgehe, ob man da einen „Cut“ mache und wieder ein niedrigeres Niveau ansetze oder die Jahre bis 2031 zur Basis nehme. Es gehe nicht an, dass jede Reform immer nur mit Kürzungen einhergehe, so Klüssendorf. Das Rentenniveau habe eine sehr hohe Priorität für die Menschen, denn die gesetzliche Rente sei für eine große Gruppe die einzige Einkommensart.
Auch interessant
Von der Arbeit der Rentenkommission, die Vorschläge zur Sicherung der Renten machen soll, erwartet Klüssendorf auch eine breitere Basis der Beitragszahler: Nur jeder sechste Deutsche zahle in die gesetzliche Rentenkasse ein. Es sei nicht verständlich, warum Juristen, Architekten, Politiker und Handwerker dies nicht täten. Schützenhilfe erhielt Klüssendorf von Katja Kipping, der Ex-Linken-Parteichefin und jetzigen Abteilungsleiterin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, die meinte, die Rentenversicherung müsse zur „Erwerbstätigenversicherung“ umgebaut werden. Im Übrigen gehe es nicht an, die Bürger zur privaten Altersvorsorge auf den freien und mit Risiken belasteten Kapitalmarkt zu verweisen. Anders als bei der gesetzlichen Rente – wo der Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags zahle – gehe dies nur zulasten der Arbeitnehmer. Kipping sagte, dass jetzt schon 20 Prozent der über 65-Jährigen von Armut betroffen seien.
Auch interessant
Autorin fragt JU-Chef: „Warum haben Sie nicht früher Rabatz gemacht?“
Für die Autorin Julia Friedrichs („Die Wahrheit über unsere Rente“) war der Verweis auf die Altersarmut ein gutes Stichwort: Es sei nicht richtig, mit der Altersarmut die von der Koalition beschlossene Stabilisierung des Rentenniveaus zu begründen, denn die nütze vor allem den Gruppen mit mittleren und guten Renten.
Lesen Sie auch: Riester-Rente vor der Reform: Jetzt noch neuen Vertrag abschließen?
Friedrichs forderte umfassende Reformen, ansonsten drohe dem Rentensystem der Crash angesichts des demografischen Wandels: „Kein Land altert so schnell wie Deutschland.“ An den JU-Vorsitzenden Winkel richtete die Autorin die Frage, warum die jungen Abgeordneten nicht schon bei der Einführung der Mütterrente „Rabatz gemacht“ hätten. Auch die gehe doch zulasten der Jungen.
Er persönlich hätte den Koalitionsvertrag „auch lieber ohne Mütterrente“, antwortete Winkel. Aber er sei jetzt nun mal drin im Vertrag: „Es ist richtig: Wir hätten bei der Mütterrente besser dagegenhalten müssen.“ Die Politik allgemein nehme zu sehr Rücksicht auf ältere Wähler, meinte er, sie habe „Angst vor der Babyboomer-Generation“. Während man 115 Milliarden zusätzlich für die Rente ausgeben wolle, suche man ein ähnliches Paket für Zukunftsprojekte wie Digitalisierung oder die KI vergeblich. Schon jetzt liegen die deutschen Ausgaben für Renten und Pensionen laut OECD-Zahlen bei 11,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, überdurchschnittlich hoch. Die Rentenhöhe liegt mit 55,3 Prozent des letzten Nettoeinkommens hingegen unter dem OECD-Durchschnitt.
Ökonom vergleicht Rentensystem mit „Kettenbrief“
Für Clemens Fuest, den Präsidenten des IFO-Instituts, sind vor allem die 41,9 Prozent hohen Lohnnebenkosten eine starke Belastung für die Wirtschaft. Das derzeitige Rentensystem sei wie „ein Kettenbrief“, meinte Fuest. Ohne nachkommende Kinder sei am Ende „nichts mehr zu verteilen“. Die Sozialversicherungsbeiträge könnten nicht „unendlich“ steigen. Das Wachstum der Renten müsse langsamer sein als das der Löhne. Der Ökonom hält das Rentenpaket für verfrüht, man könne doch nicht heute entscheiden, was ab 2032 verteilt werden könne: Das gehöre doch in den Wahlkampf des Jahres 2029.
