Die großen Weltthemen Iran, Venezuela und Grönland hat Markus Lanz am Mittwoch in seiner Talkrunde zum Thema gemacht. Bei allen drei Brennpunkten kommt man um US-Präsident Donald Trump nicht herum und so war eine Schlüsselfrage des Moderators an den aus den USA zugeschalteten John Bolton, Ex-Sicherheitsberater von Trump, durchaus berechtigt: Ob ein Politiker sich Trump gegenüber „maximal devot“ verhalten und ihm schmeicheln müsse, oder ob er selbstbewusst auftreten müsse.
Bolton antwortete mit zwei Fallbeispielen: Bundeskanzler Friedrich Merz habe Trump gegenüber „gefährliche Dinge gesagt“, so Bolton, der Kanzler müsse „vorsichtiger sein“. Denn Merz habe gegenüber Trump erklärt, Europa müsse unabhängig von den USA seien. Das könne aber unter Trump leicht uminterpretiert werden als: Das könne Europa gerne haben nach dem Motto: „Wir wollen uns Euch ja nicht aufdrücken.“
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Ein Ende des US-Engagements in Europa wäre die Folge, und es würde das eintreten, was die Sowjetunion schon im Kalten Krieg versucht habe. Einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. „Da müssen wir aufpassen“, warnte Bolton. Besser gefällt dem Republikaner die Herangehensweise an Trump, die der frühere japanische Premier Shinzo Ab praktizierte: „Mit Trump sprechen, mit ihm Golf spielen, ihn um nichts bitten.“ Das habe funktioniert zum Nutzen Japans, Abe habe die Zustimmung Trumps zu seinem Nuklearprogramm erhalten.
Was genau Trump in den drei genannten Ländern nun vorhabe, so Bolton, das wisse er auch nicht. „Trump weiß es vielleicht selber nicht.“ Der US-Präsident habe gar keine Sicherheitsphilosophie, er denke nur in Transaktionen und daran, was ihm politisch, monetär oder für sein Prestige nützen könne. Bolton warf Trump vor, sowohl in Venezuela als auch im Iran „auf dem halben Wege stehen geblieben“ zu sein und den „Regime change“ nicht durchgezogen zu haben. In Caracas sei ja immer noch eine kriminelle Clique an der Macht, in Teheran hätte es Ziele für Militärschläge gegeben, etwa die „Reste der Luftverteidigung“ oder die Hauptquartiere der Revolutionsgarden.
Nur bei Grönland empfiehlt Bolton Zurückhaltung: „Der Angriff auf einen Nato-Mitglied würde in der amerikanischen Öffentlichkeit ein politisches Erdbeben auslösen.“ Laut einer Umfrage würden nur acht Prozent der Amerikaner dies befürworten. Gleichwohl müsse eine diplomatische Lösung für mehr Sicherheit von Grönland gefunden werden, die Arktis sei „der weiche Unterbau Europas“ - Russen und Chinesen zögen dort auf.
Iran und Venezuela: TAZ-Redakteurin hält Regime Change für illusorisch
Scharfer Widerspruch zu Bolton kam von der „TAZ“-Redakteurin Ulrike Herrmann, die kopfschüttelnd auf die Ausführungen des Amerikaners reagierte. „Ein Regime Change ist im Iran und in Venezuela illusorisch“, sagte Herrmann. Die Eliten seien dort noch fest im Sattel, in Venezuela gebe es neben der Regierungsarmee noch 30.000 kubanische Soldaten und im Iran herrschten die Revolutionsgarden. Wegbomben ließen sich diese Regime nicht, wenn, dann müssten die USA „mit Bodentruppen rein“ und das sei angesichts des vom Isloationismus geprägten USA kaum vorstellbar.
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Gestützt wurde diese These von den Ausführungen der aus Teheran zugeschalteten ZDF- Korrespondentin Phoebe Gaa, die von einer „angespannten und gedämpften“ Stimmung im Lande sprach. Seit Tagen gebe es keine Proteste mehr, Sicherheitskräfte patroullierten Tag und Nacht, am Vortag habe sie durch einen Check-Point gemusst. Wer als bewaffneter Demonstrant aufgetreten sei, der gelte im Iran als „Gegner Gottes“ und darauf stehe die Todesstrafe.
Das Regime hat Prozesse im Eilverfahren angekündigt. Möglich sei, dass die Proteste wieder aufflammten wenn es Hinrichtungen gebe oder das Internet eingeschaltet werde. Gaa berichtete auch von einer großen Ratlosigkeit: „Viele fragen auf dem Markt: Wo ist der Sohn des Schahs? Wo ist die EU?“
Manfred Weber: Botschaften in Teheran für Verfolgte öffnen
Der EVP- und CSU-Politiker Manfred Weber konnte da nur betreten reagieren. Die EU habe es noch nicht einmal hin bekommen, Revolutionsgarden als Terroristen einzustufen, bedauerte Weber. Der Europapolitiker sprach die Befürchtung aus, dass jetzt „die mutige Jugend im Iran“ hingerichtet werde. Die EU-Länder müssten ihre Botschaften in Teheran öffnen, um Verfolgte aufzunehmen.
News aus den USA
Eine gewisse Sonderbehandlung in der TV-Runde erhielt die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die von Lanz sehr intensiv befragt worden ist und die sich beschwerte, dass sie in seiner jüngsten Sendung 48 mal von ihm unterbrochen worden sei, dass könne er jetzt noch toppen. Von Storch unterstellte Trump, dass er „mit seiner unkonventionellen Art“ schon eine ganze Menge erreicht habe, beispielsweise die Steigerung der Nato-Ausgaben auf fünf Prozent des BIP. Trump suche Lösungen, schaffe Fakten. „Wir in Deutschland stehen rum und moralisieren nur“. Den „kleinteiligen Eingriff“ gegen Venezuela befürwortet von Storch, das sei ein Drogenumschlagplatz. Ein amerikanisches Vorgehen gegen Grönland hält sie für falsch: „Grönland gehört zu Dänemark. Das sollte bitte so bleiben.“
Heftig war dann ein Disput über ein offensichtlich gefälschtes Video. In ihm ist dem Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) von Schleswig-Holstein durch das Zusammenschneiden von Szenen einer Talkrunde von Lanz unterlegt worden, dass er ein Verbot des rechten Magazins Nius fordere. „Fake news“ meinte Lanz. Von Storch hatte sich über die angebliche Nius-Verbots-Forderung empört, nach Anschauen aller Szenen rang sie sich zu einem Eingeständnis durch: „Das verändert es ein kleines bisschen.“ Groß weltpolitisch angelegt, endet die Sendung im innenpolitischen Klein-Klein.
