Ist die politische Kultur in Deutschland gefährdet? Markus Lanz ist dieser Auffassung und hat Beispiele vorbereitet, mit denen er am Donnerstagabend seinen Gästen den Spiegel vorhalten wird. Zuerst geht es um die Debatte um Daniel Günther, dem nach seinem Auftritt bei Markus Lanz vergangene Woche ein angeblicher Angriff auf die Meinungsfreiheit vorgeworfen worden war. Auch CSU-Chef Markus Söder verbreitete diesen Vorwurf.
Sein CSU-Generalsekretär Martin Huber muss das nun ausbaden. Denn Lanz nagelt ihn zunächst darauf fest, ob er die Sendung überhaupt gesehen habe oder den Original-Ausschnitt kenne. Huber gibt zu, dass er nur die Berichterstattung über die Sendung verfolgt habe.
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Lanz‘ Falle schnappt zu: Günthers Aussage wurde bei rechten Medien verzerrt
Lanz hakt nach: „Haben Sie gehört, dass Daniel Günther in irgendeiner Form die freie Meinungsäußerung infrage gestellt hat?“ – „So wurde es berichtet“, windet sich Huber.
Dann schnappt die Falle zu. Lanz zeigt den Originalclip aus der Sendung mit Daniel Günther, aus dem ein Angriff auf die Meinungsfreiheit nicht hervorgeht. Lanz fragte dort Günther, ob man manche Medien zensieren oder gar verbieten müsste. „Ja“, antwortete dieser und konkretisierte nach einer kurzen Denkpause: „Social Media darf bis-16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden.“ Er bezog sich also auf eine Maßnahme zum Jugendschutz, wie es sie zum Beispiel in Australien gibt.
In einem Zusammenschnitt des rechten Portals „Nius“ sah das anders aus. Günthers Aussagen waren hier offensichtlich so zurechtgeschnitten, dass der Eindruck entstand, er wolle „Nius“ und andere rechte Medien zensieren und verbieten.
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Huber: „Der Zusammenschnitt wirkt in der Tat anders“
„Der Zusammenschnitt wirkt in der Tat anders“, gibt Huber zu. Danach wiederholt er allerdings seine Argumentation: Günther hätte mit „diesem kleinen Ja“ eine Verbotsdebatte angestoßen.
Klar wird beim Schauen der Sendung jedoch: Nicht Günther hat diese Verbotsdebatte angestoßen, sondern andere, die sich davon einen Vorteil versprachen: „Nius“, die sich damit als Zensur-Opfer inszenierten. Söder, der Günther politisch schaden wollte. Aber auch Boulevardmedien wie die Bild, die mit Überschriften wie „Wie frei dürfen wir unsere Meinung noch sagen?“ Klicks einsammelten.
Robin Alexander, der selbst lange bei Springer gearbeitet hat, sich aber vor Kurzem selbständig gemacht hat, hält sich mit Kritik an seinen Kollegen auffällig zurück. Schärfer wird er, als es um die Grünen und deren Abgrenzung zum linksextremen Anschlag auf das Berliner Stromnetz geht.
Geleakte Grünen-Mail bringt Grünen-Chefin Brantner in Bedrängnis
Hier hat Lanz ein weiteres Beispiel vorbereitet, das aufzeigen soll, wie verroht die politische Kultur in Deutschland mittlerweile ist. Lanz zitiert aus einer geleakten Mail der Berliner Grünen zu dem Anschlag. Die Mail enthält ein Briefing zur PR-Strategie der Grünen. Darin heißt es unter anderem, man wolle „nicht Täterinnen in den Mittelpunkt ziehen, sondern zusehen, dass es bei Wegner hängenbleibt“.
Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner will das als „unglückliche Formulierung“ abtun. Doch Lanz und Alexander gehen hart mit ihr ins Gericht: „Bei Rechtsextremisten hätten die Grünen ein Riesen-Theater gemacht“, sagt Alexander. Wenn Linksextreme dahinterstecken, wolle man dagegen lieber dem politischen Gegner die Schuld geben, zumal in Berlin im September eine Landtagswahl anstehe.
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Ein gutes Stück Medienkritik
Auch wenn sich die beiden besprochenen Fälle unterscheiden, so zeigen sie doch beide auf, wie Politiker Medien nutzen, um politischen Gegnern zu schaden. Und wie manche Medien bewusst Aussagen verkürzen, um daraus einen Skandal zu konstruieren.
Lanz gelingt es am Donnerstagabend hervorragend, diese Fälle herauszuarbeiten. So schärft die Sendung das Auge des Zuschauers für Kampagnen und inszenierte Eklats.
