US-Präsident Donald Trump droht Europa im Streit um Grönland mit Zöllen. Die Runde bei Caren Miosga bespricht am Sonntagabend, was die EU dagegen tun kann, und ist sich einig: „Die Folterwerkzeuge müssen auf den Tisch.“
Das lässt sich für die geladenen Gäste auch bequem fordern. Denn was haben der Ex-Kanzlerkandidat und Ex-EU-Politiker Martin Schulz, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und die US-Korrespondentin Rieke Havertz gemeinsam? Keiner von ihnen trägt aktuell politische Verantwortung in einer Regierung oder einem Parlament.
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Dementsprechend klar kann Martin Schulz an diesem Abend auch seine Abneigung gegen Trump kundtun: „Wir müssen uns gegen diesen intoleranten, respektlosen und würdelosen Mann abgrenzen“, fordert er. In einem Nebensatz gibt er zu, dass Friedrich Merz als Kanzler das so niemals sagen könnte.
Doch Merz muss mit seinen europäischen Kollegen eine Antwort auf die Zolldrohungen finden. Schulz hat da ein paar Vorschläge: Da wären die Tech-Konzerne, die in Europa kaum Steuern zahlen und zu wenig reguliert werden. Auch gemeinsame Gegenzölle würden derzeit diskutiert. Das sei „der richtige Weg“, findet Schulz
Ischinger pflichtet ihm bei: „Wir müssen Trump die Folterwerkzeuge zeigen“ sagt er. Glaubwürdig drohen könne man aber nur geschlossen. Deshalb plädiert Ischinger dafür, jetzt klare Schritte für eine Koalition der Willigen in Europa zu gehen. Konkret heißt das: Weg vom Einstimmigkeitsprinzip, das immer wieder für Blockaden sorgt, hin zu einem Kerneuropa: „Wenn nicht jetzt, wann dann.“
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Journalistin kritisiert „langsame“ EU
Auch die Journalistin Rieke Havertz stört sich am langsamen Tempo der EU und den vielen Absprachen, die dort zu treffen seien. Sie kritisiert auch die EU-Politik der vergangenen Jahre: „Man hat immer versucht, sich über die Zeit zu retten. Das ist vorbei.“
Schulz spricht das Militär als einen Bereich an, in dem man sich von den USA „abgrenzen“ müsse. Er habe das schon 2012 versucht, als er sich als EU-Parlamentspräsident für eine europäische Armee einsetzte. 14 Jahre später ist diese immer noch nicht in Sicht.
Deshalb sei man sicherheitspolitisch weiterhin „sehr abhängig“ von den USA, sagt Wolfgang Ischinger, der es als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz schließlich wissen muss.
News aus den USA
Ischinger räumt Fehleinschätzung ein
Allerdings muss Ischinger auch einen Irrtum einräumen. Vor einem Jahr war Ischinger nämlich schon mal bei Miosga zu Gast. Damals nannte er Trumps Äußerungen zu Grönland nur ein „Ablenkungsmanöver“. Eine Sicht, die er heute korrigieren muss.
Ganz aufgeben will die Runde die USA aber noch nicht. Denn nicht nur Trumps Grönland-Politik ist in der Bevölkerung unbeliebt. Auch die Epstein-Akten, die steigenden Lebensmittelpreise und das brutale Vorgehen der Abschiebebehörde ICE schaden seinem Ansehen. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sinken.
Deshalb könnten die US-Zwischenwahlen im Herbst für Trump verloren gehen und damit mindestens eine der zwei Kammern im Kongress. Ischinger sagt, dass er dazu lieber keine Prognose abgeben will. Wenig später lässt er sich dann aber doch hinreißen und sagt, dass er von einer Niederlage Trumps bei den Midterms ausgeht.
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Hoffnungsschimmer Midterms? Lieber nicht!
Doch selbst wenn Ischingers Einschätzung diesmal stimmt: Auch ohne Kongressmehrheit muss die Welt mindestens zwei weitere Jahre Trump überstehen. Und die dürften laut Schulz unbequem werden: „So, wie der Mann gestrickt ist, wird er noch aggressiver werden“, befürchtet er.
Auch Havertz spekuliert, dass eine Niederlage bei den Midterms Trump keineswegs einhegen würde und warnt davor, zu viel Hoffnung darauf zu setzen, dass Trump innenpolitisch eingehegt wird.
Denn Trump will sich, wie er selbst vor kurzem in einem Interview sagte, keine Grenzen setzen lassen, außer von seiner eigenen Moral und seinem Verstand. Das sei, so Schulz „eine schlechte Botschaft für die Welt“.
