Mit nur zwei Gästen konzentriert sich Markus Lanz am Mittwochabend auf die Vereinigten Staaten – und auf die Frage, wie weit sich das politische System dort bereits verändert hat.
Darüber diskutieren die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook, USA-Expertin der Bertelsmann Stiftung, und der Investigativjournalist Florian Flade. Es geht um Abschiebungen, Machtverschiebungen, Geheimdienste – und um Angst als politisches Instrument.
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ICE, Geheimdienste und Macht: Warnung vor autoritärem Werkzeug
Ashbrook, die in „Der amerikanische Weckruf“ vor autoritären Dynamiken in westlichen Demokratien warnt, bleibt auch bei Lanz bei dieser Linie. Sie beschreibt die Entwicklung der USA als tiefgreifend. „Diese alte Idee von Gewaltenteilung, die in Amerika ja nicht nur vertikal, sondern auch horizontal ist, wird immer mehr geschliffen“, sagt sie. Markus Lanz greift den Punkt auf und fragt in Bezug auf den US-Präsidenten: „Man fragt sich immer: Warum stoppt ihn keiner?“
Ashbrook verweist auf einen „langen Nährboden“ und darauf, dass amerikanische Institutionen lange als schwach wahrgenommen worden seien. Autoritäre Akteure deuteten das als Machtbestätigung.
Konkret wird die Diskussion bei der Arbeit der US-Einwanderungsbehörde ICE. Flade warnt vor der politischen Instrumentalisierung staatlicher Macht. „Diese sehr mächtigen Geheimdienste, die es gibt, haben in demokratischen Staaten eine Berechtigung, weil es aufklären soll. Aber es ist in der Hand von Autoritären ein furchtbares Werkzeug“, sagt er. Nach Angaben der Behörde seien über eine Million Menschen selbst deportiert worden.
Prominente rufen zu Widerstand gegen ICE und Trump-Regierung auf
Zugang verweigert – Kinder in Texas rufen: „Lasst uns raus“
Um den Vorwurf fehlender Kontrolle zu illustrieren, zeigt Markus Lanz Videoaufnahmen aus Texas. Sie stammen von dem Einwanderungsanwalt Eric Lee, der vor einem Gebäude steht, zu dem selbst Kongressabgeordneten der Zutritt verwehrt worden sei. Aus dem Inneren sind Kinderstimmen zu hören, die rufen: „Lasst uns raus.“ Über dem Gelände kreisen Drohnen, durch Löcher in der Wand sind Hunderte Menschen zu sehen.
Ashbrook ordnet die Bilder politisch ein. „Was muss ein Kongressabgeordneter dürfen? Er muss Zugang haben“, sagt sie. Dass dieser Zugang verweigert werde, zeige: „Hier gibt es keine Kontrollkapazitäten mehr.“
Auch wirtschaftliche Machtverschiebungen kommen zur Sprache. Ashbrook kritisiert die Konzentration von Einfluss bei wenigen Konzernen. „Der Aktienmarkt wird genau von zehn Unternehmen reguliert“, sagt sie. Das Wachstum durch Künstliche Intelligenz liege bei 2,2 Prozent – getragen von vier oder fünf Firmen. „Wir haben eine wahnsinnige Ermächtigung gesehen dieser Männer.“ Wenn diese KI-Blase platze, werde das „Scheinbild offensichtlich“.
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Stephen Miller: Architekt der Abschiebungspolitik
Besonders scharf fällt Ashbrooks Analyse zur politischen Strategie der Trump-Administration aus. Sie verweist auf Stephen Miller, einen langjährigen Vertrauten Trumps und zentralen Architekten der US-Migrationspolitik. Miller war bereits in Trumps erster Amtszeit maßgeblich an Abschiebungsprogrammen und restriktiven Asylregelungen beteiligt und gilt als einer der einflussreichsten Berater im Hintergrund.
Ashbrook nennt ihn „extrem ideologisch geprägt“ und spricht von „weiß-nationalen Ideologien“. Er sei das Sprachrohr der Regierung, „wenn es darum geht, auf den Gegner einzuschlagen“.
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Wenn Angst politisches Handeln lähmt
Lanz konfrontiert die beiden mit einem Widerspruch: „Ich kenne Amerikaner als sehr zugewandte, empathische Menschen.“ Ashbrook verweist auf die gesellschaftlichen Folgen der Politik. In über 1000 Fällen seien Familien nicht wieder zusammengeführt worden. Die Stimmung kippe. „Wir sehen, wie es immer lauter wird.“ Innerhalb eines Monats habe sich die Zustimmung zu Trump um 20 Prozentpunkte verschlechtert.
Zum Ende der Sendung liefert Ashbrook eine Definition, die wie ein Fazit wirkt: „Eine Autokratie ist, wenn die Angst, Widerstand zu leisten, persönlich betroffen macht und abhält, sich zu engagieren.“ Amerika habe das „nie in der Geschichte mit sich machen lassen“. Die Begründung für Trumps Handeln sei schlicht: „Weil er Angst hat.“
