Berlin. Tankrabatt oder Mobilitätsgeld? Bei “Hart aber fair“ wurde am Montagabend die richtige Reaktion auf die hohen Spritpreise diskutiert.

Ist ein Tankrabatt von etwa 40 Cent pro Liter wirklich die richtige Antwort auf die steigenden Energiepreise? Bei "Hart aber fair" stellte sich der oberste Verfechter des Ansatzes, Finanzminister Christian Lindner (FDP), der Kritik an der Maßnahme. Zugleich diskutierte die Sendung auch Alternativen. Ein Vorschlag kam weniger gut an.

"Hart aber fair" – Diese Gäste waren dabei

  • Jens Spahn (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
  • Susanne Holtkotte, Reinigungskraft in einem Krankenhaus
  • Claudia Kemfert, Energie-Expertin
  • Ulrich Reitz, Chefkorrespondent bei "Focus Online"

Der Tankrabatt: Schnell, aber ungenau

Bei seinem Auftritt machte Christian Lindner klar, dass er den Tankrabatt weiterhin favorisiert. "Ich bin für diesen Rabatt, weil er ohne Gesetz direkt entschieden werden kann", sagte der Finanzminister. Schließlich müsse schnell entlastet werden, die Maßnahme könne einfach vom Bundeskabinett beschlossen werden. Eine Einigung dazu stellte Lindner noch für diese Woche in Aussicht.

Das Problem der Gerechtigkeit – ein Porschefahrer profitiert von einem sinkenden Spritpreis genauso wie ein Opelfahrer – tat Lindner ab. Das sei eine "spezifisch deutsche Debatte". Ziel sei es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Zugleich sei aber auch klar, dass es sich um eine begrenzte Maßnahme handle. "Der Staat wird nicht auf Dauer einen Verlust an Wohlstand auffangen können", sagte Lindner mit Blick auf die notwendige Energiewende.

Das Mobilitätsgeld: Gerecht, aber bürokratisch

Das klang pragmatisch, doch würde ein Tankrabatt durchaus den zentralen Fehler der Autonation Deutschland wiederholen: Wieder einmal würden große, verbrauchsintensive Fahrzeuge profitieren.

Für eine Alternative werben SPD und Grüne. Sie favorisieren ein Mobilitätsgeld, das für etwa sechs Monate je nach Einkommen bis zu 50 Euro im Monat betragen und über die Arbeitgeber ausgezahlt werden könnte. "Das kann man sehr schnell umsetzen", sagte Thomas Kutschaty, Chef der SPD in NRW. Und musste dann einräumen, dass es doch länger dauern würde, als der Tankrabatt. Doch sei es besser, noch zwei Wochen zu warten, als Milliarden zu verpulvern, ohne den Richtigen damit zu helfen, befand Kutschaty.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von X, der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und wieder ausgeblendet werden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

"Hart aber fair": Wo soll die Mittelschicht noch sparen?

Auch das klang plausibel, zugleich aber furchtbar kompliziert. Claudia Kemfert war dennoch der Ansicht, dass das Mobilitätsgeld sinnvoller sei. Ziel müsse sein, dass weniger gefahren werde, nicht mehr, sagte die Energie-Expertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Und überhaupt: Mit Maßnahmen wie autofreien Sonntagen, einem Tempolimit und weniger Heizen könnten die russischen Energielieferungen um 15 Prozent gesenkt werden. Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg – Wer bekommt das neue Mobilitätsgeld?

Verzicht ist also gefragt? Das brachte Susanne Holtkotte auf die Palme. "Also sollen wir zuhause sitzen und frieren", ärgerte sich die Arbeitnehmerin. "Die untere und mittlere Schicht spart doch schon, wo es nur geht. Wenn ich die Heizung noch weiter runterdrehe, friere ich."

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von X, der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und wieder ausgeblendet werden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Das war ein gutes Argument, auch wenn Kemfert durchaus einen Konter bereit hatte: Um diese Schichten gehe es ja auch nicht, stellte die Expertin klar. Sondern um die, die viel hätten. "Da geht es nicht um Verzicht, sondern um Verschwendung."

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Das Fazit von "Hart aber fair"

Diese Ausgabe von "Hart aber fair" war einerseits aufschlussreich, weil deutlich wurde, welche Stärken und Schwächen die auf dem Tisch liegenden Maßnahmen haben.

Andererseits griff die Debatte auch ein wenig zu kurz. Denn Spritpreise sind das eine; weitaus gravierender aber sind die Energiepreise beim Wohnen, und auch bei den Lebensmitteln. "Mir wird Angst und Bange, wenn ich daran denke", sagte zwischendurch Ulrich Reitz von "Focus Online". Das traf es sehr genau – das Thema wird uns noch viel beschäftigen.

"Hart aber fair": So liefen vergangene Sendungen