Erfurt. Streit um Budgetund Verteilung

Stadträte bauen bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit auf die Hilfe der Fraktions-Mitarbeiter, die in der Regel einen Vollzeitjob in den Geschäftsstellen ausüben. Dass sie angemessen bezahlt werden sollen, fanden am Dienstagabend im Hauptausschuss alle Fraktionen. Doch die Höhe des Budgets und die Verteilung waren umstritten.

CDU, SPD und Linke wollten den Sockelbetrag für jede Fraktion herabsetzen und lieber mehr Geld für jeden Stadtratssitz erhalten. Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) sah dadurch die kleinen Fraktionen benachteiligt und plädierte für den bisherigen Ansatz – 62.000 Euro im Jahr für jede Fraktion plus 9350 Euro für jeden Stadtrat. Stefan Möller (AfD) fand beide Vorschläge einen zu tiefen „Schluck aus der Pulle“ und plädierte, ohne einen entsprechenden Antrag zu stellen, für den Ansatz der Stadtverwaltung, der das alte Budget leicht erhöht hätte.

Beide beantragten Vorschläge endeten im Patt, bis nach einer Auszeit der teuerste Vorschlag die Mehrheit fand – 62.000 Euro pro Fraktion plus 10.900 Euro pro Stadtratssitz. Die jährlichen Kosten steigen von 777.500 Euro auf 1,041 Millionen Euro, hauptsächlich durch den Aufwuchs von fünf auf acht Fraktionen im Stadtrat.