Nach langer Debatte hat der Stadtrat am Mittwochabend (18. März) das Kita-Moratorium beschlossen. Das jetzige Personal in den Kitas soll bis Ende 2027 gehalten werden, obwohl durch die sinkende Geburtenrate weniger Kinder betreut werden müssen und damit formal weniger Pädagogen benötigt werden.
Kita-Planung wird nicht beschlossen
Eigentlich ging es in dem Ratsbeschluss um die Kita-Bedarfsplanung bis 2030. Diese enthält Konzepte und Ideen, wie die Durststrecke mit weniger Kindern überwunden werden kann, ohne Kitas zu schließen. Dieser Plan wurde von den Fraktionen SPD & Piraten, Linke und Grüne mit dem Vorschlag des Moratoriums verknüpft und wird nur noch „zur Kenntnis genommen“, nicht beschlossen, wie es in den Jahren zuvor üblich war.
Erzieherinnen und Erzieher sind keine austauschbaren Größen in Tabellen
Daniel Mroß, SPD-Stadtrat
Stattdessen soll bis Ende 2027 ein neues Konzept auf Grundlage dieser Bedarfsplanung erarbeitet werden. Mit diesem sollen die Qualitätsstandards in den Kitas gesichert und weiterentwickelt werden. Auf Gesundheitsreports und Förderbedarfe der Kinder soll ebenso geschaut werden, wie auf die Personalentwicklung, auf den Zustand der Gebäude, auf anstehende Investitionen in den Häusern, auf die Bedarfslage im jeweiligen Stadtteil und so weiter.
Umsetzung des Moratoriums bleibt unklar
Die Idee für das Kita-Moratorium stammt maßgeblich von SPD-Stadtrat Daniel Mroß. „Wir wollen die pädagogischen Fachkräfte im System halten. Erzieherinnen und Erzieher sind keine austauschbaren Größen in Tabellen. Eltern wollen Planungssicherheit. Ich will, dass Eltern die Sicherheit haben, dass diese Kita ihre Kinder bis zum Schuleintritt begleiten kann“, sagte er.
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Seit der Vorschlag des Moratoriums kursiert, wird darüber gestritten, wie das Personal, das über den gesetzlich festgelegten Rahmen hinaus beschäftigt wird, bezahlt werden soll. Diese Frage ist auch nach der Rats-Entscheidung offen. Es bleibt unklar, ob das Moratorium tatsächlich umgesetzt werden kann.
Kann zusätzliches Landesgeld genutzt werden?
Die Mehrheit des Rates ist überzeugt, dass das zusätzliche Geld aus dem Haushalt des Landes fließen wird. So zahlt Thüringen den Kommunen eine Sonderzuweisung, um die steigenden Sozialausgaben abzufedern. Zudem soll Geld aus dem Landesmoratorium für Kitas und einem Programm zur Förderung kleiner Kitas in die Stadtkasse gespült werden.
Das macht das Vertrauen in die Politik und den Stadtrat kaputt.
Niklas Waßmann, CDU-Stadtrat
Während Vertreter von SPD, Linke und Grünen am Mittwochabend wiederholt betonten, dass die Kosten damit gedeckt seien, wurde dies von Finanzdezernent Steffen Linnert (SPD) bezweifelt und von der CDU-Fraktion und Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) vehement bestritten. So kämen die zusätzlichen Gelder vom Land für Sozialausgaben nicht obendrauf, sondern gingen in den allgemeinen Mehrausgaben auf. „Wir stopfen damit Löcher“, sagte Andreas Horn und fügte hinzu: „Beschlüsse ohne gesicherte Finanzierung sind nicht nur politisch problematisch, sondern im Zweifel rechtlich nicht zulässig.“
Stadt wird Beschluss rechtlich prüfen
Er halte es für falsch, den über Monate von Trägern, Verwaltung, Eltern und Fraktionen erarbeiteten Kita-Bedarfsplan zur Seite zu schieben und die Diskussion von vorn zu beginnen. „Wer diesen Konsens aufkündigt, sorgt nicht für mehr Qualität, sondern für Unsicherheit“, so der OB.
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Niklas Waßmann (CDU) sagte: „Sie können das [Moratorium, Anm. d. Red.] beschließen. Dann stellt die Verwaltung fest: Das Geld ist nicht da. Sie werden es feiern, aber es wird nicht passieren. Das sorgt dafür, dass sich Leute frustriert abwenden. Das macht das Vertrauen in die Politik und den Stadtrat kaputt.“
Und wie geht es nun weiter mit dem möglicherweise rechtswidrigen Beschluss? Dazu teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit: „In den nächsten Tagen werden die Beschlüsse des Stadtrats, wie nach jeder Sitzung, ausgewertet und rechtlich geprüft. Danach werden weitere Entscheidungen getroffen.“
