Im März sorgte die hoch umstrittene Entscheidung, dass der Stadtrat dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) Weimar die bis dato regelmäßige Förderung in Höhe von 30.000 Euro im Jahr gestrichen hat, bundesweit für Wellen. Stattdessen hatten CDU und Weimarwerk in die Haushaltsdebatte einen Änderungsantrag für einen neuen Posten „Stärkung der Demokratie und Toleranz“ mit ebenso 30.000 Euro eingebracht, um die sich entsprechende Vereine, Organisationen & Co. bewerben können sollten.
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Der Antrag wurde von Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) übernommen und bekam letztlich mithilfe der AfD-Abspaltung FBW im Rahmen der Abstimmung über den gesamten Haushalt für das Jahr 2026 eine Mehrheit. Ebenso das von CDU und Weimarwerk initiierte neue Bürgerbudget mit einem Volumen von 100.000 Euro.
Fünf Anträge für Demokratie-Projekte eingegangen
Allerdings wurde aus beiden Töpfen bisher kein Cent ausgereicht. Für die 30.000 Euro zur „Stärkung der Demokratie und Toleranz“ sind bisher fünf Anträge mit einem Volumen in Höhe von 13.000 Euro beantragt worden. Das sagte Bürgermeister Ralf Kirsten (Weimarwerk) im Stadtrat in der Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen Bündnis-Grüne, Linke und SPD.
Für die Einführung und Ausreichung des Bürgerbudgets werde überdies erst noch „eine entsprechende Vergabe- und Bewirtschaftungsarchitektur benötigt“, die „aktuell noch nicht verfügbar ist“, hatte zuvor Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) in der Sitzung gesagt. Daher könnten die geplanten 100.000 Euro in diesem Jahr „leider noch nicht entsprechend verwendet werden“.
Strittig: Wer hat späten Haushaltsbeschluss verursacht
Kleine machte dafür auch die anfragestellenden Fraktionen verantwortlich, weil diese nach dem eigentlichen Haushaltsbeschluss im März durchgesetzt hatten, dass in der Stadtratssitzung im Mai noch gesondert über die Haushaltssatzung abgestimmt wurde. Erst danach konnte das Papier der Kommunalaufsicht zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden. Eine gesonderte Satzungsabstimmung war indes in den Jahren zuvor durchaus üblich.
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Die 100.000 Euro wolle er im kommenden Jahr wieder für den Haushalt anmelden, sagte Peter Kleine. Damit Mittel aus dem Bürgerbudget, in dem unter anderem 30.000 Euro für die Demokratieförderung verankert werden sollen, 2027 ausgereicht werden könnten, „arbeitet die Stadtverwaltung derzeit an der Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen“, so Peter Kleine. Der Entwurf der entsprechenden Vergaberichtlinie solle dem Stadtrat in seiner Sitzung im November oder Dezember vorgelegt werden, so Bürgermeister Ralf Kirsten.
