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CDU-Chefin AKK: „Wir haben im Moment eine Schwächephase“

Berlin.  Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Regierung, Greta, das Klimabewusstsein und ihr neues Amt.

AKK exklusiv: So offen spricht die CDU-Chefin im Interview
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Gespräch mit unserer Redaktion.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Gespräch mit unserer Redaktion.

Foto: Reto Klar / Reto Klar / Funke Foto Service

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Es sind bewegte Zeiten für die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Am Montag startet sie zu ihrem ersten Truppenbesuch ins Ausland. Am Sonntagabend aber steht zunächst der Koalitionsausschuss mit der SPD im Kanzleramt an. Von Solidaritätszuschlag über Grundrente bis hin zur generellen Zukunft der großen Koalition – schwierige Gesprächsthemen gibt es viele.

Erwarten Sie ein Bekenntnis der SPD zu dieser Regierung?

Kramp-Karrenbauer: Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen Themen. Es ist Angelegenheit der SPD, die Frage des Vorsitzes zu klären. Ich wünsche ihr dabei einen guten Prozess und kluge Entscheidungen.

Die kommissarische SPD-Chefin Frau Dreyer will ein Linksbündnis. Kann man da noch vernünftig zusammenarbeiten, oder ist jetzt schon Wahlkampf?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben einen hart verhandelten Koalitionsvertrag. Der ist Grundlage für unsere Zusammenarbeit. Wenn die SPD sich mit Blick auf die Zukunft links positioniert, ist das ihre Entscheidung. Wenn sie die Republik nach links verrücken will, dann wird sie auf entschiedenen Widerstand der CDU treffen.

Wenn es knallt – regiert die Union zur Not auch alleine in der Minderheit?

Kramp-Karrenbauer: Ich spekuliere nicht über Wenn-Fragen. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode vernünftig arbeitet.

Beim Abbau des Soli hat die SPD ja die Beibehaltung für Gutverdiener durchgesetzt …

Kramp-Karrenbauer: Es gibt kein Koppelgeschäft zwischen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Grundrente. Wir wollen weiter eine 100-prozentige Abschaffung des Soli. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz ist ein guter erster Schritt. Ich gehe davon aus, dass er den verfassungsrechtlichen Grundlagen entspricht.

Die Gutverdiener zahlen also weiter …?

Kramp-Karrenbauer: Das Gesetz entspricht dem Koalitionsvertrag und geht noch ein Stück darüber hinaus. Wir halten aber an unserem Ziel fest.

Würden Sie für die komplette Abschaffung des Soli eine Reichensteuer einführen?

Kramp-Karrenbauer: Nein.

Wann kommt die Grundrente?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben im Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung vereinbart. Über die Art der Prüfung kann man reden.

Die Konjunktur schwächt sich ab, selbst der BDI stellt die schwarze Null infrage. Müssen wir das Sparen aufgeben?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben im Moment eine Schwächephase. Aber unser Exportschlager war immer „Made in Germany“ und nicht „German Angst“. Wir müssen bei Innovationen und Investitionen mehr tun und Planungsverfahren vereinfachen. Die schwarze Null ist ein Prinzip der Generationengerechtigkeit. Das darf man nicht leichtfertig aufgeben.

Aber sie ist kein Dogma?

Kramp-Karrenbauer: Sollte die Konjunktur sich massiv verschlechtern, gibt es bereits im Rahmen der Regelung zur Schuldenbremse eine gesetzlich festgelegte Flexibilität. Es gibt viele, die nie hinter einem ausgeglichenen Haushalt standen und sich jetzt davon verabschieden wollen. Das teile ich ausdrücklich nicht.

Die Politik überbietet sich mit Vorschlägen zum Thema Klima. Wann kommt der
Umweltschutz ins Grundgesetz?

Kramp-Karrenbauer: Ich möchte einen nationalen Klimakonsens, der über die Legislaturperiode hinausreicht und den Klimaschutz, den Kohleausstieg und das Prinzip der Nachhaltigkeit verbindet. Wenn wir einen Regierungskonsens gefunden haben im September, dann werden wir in Gespräche mit der Opposition gehen.

Wird der Klimaschutz für den Bürger teuer?

Kramp-Karrenbauer: Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Alles andere ist eine Illusion. Aber die Gruppen, die es besonders betrifft – etwa Pendler oder Mieter und Besitzer älterer Häuser –, dürfen nicht einseitig belastet werden. Es gibt viele Stellen, an denen entlastet werden kann, zum Beispiel bei der EEG-Umlage, der Stromsteuer oder der Pendlerpauschale.

Die Grünen profitieren von der Klimadebatte. Warum punktet die Union in diesem Bereich so wenig?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben unsere Erfolge wie den Ausstieg aus der Kernenergie zuletzt zu wenig kommuniziert. Es gab in den vergangenen Jahren auch zu wenig umwelt- und klimapolitische Programmatik der CDU, die in der Verknüpfung von wirtschaftspolitischer Kompetenz mit Verantwortung für die Schöpfung besteht. Wir haben zu sehr den Eindruck entstehen lassen, als ob es sich dabei um Gegensätze handelte. Den Grünen wird der Umweltschutz per se zugeschrieben. Aber jetzt geht es konkret um Kosten und Umsetzung.

War es richtig von Greta Thunberg, sich mit Vermummten im Hambacher Forst zu zeigen?

Kramp-Karrenbauer: Es ist ein Verdienst von Greta Thunberg, eine Bewegung etabliert und ein Thema öffentlichkeitswirksam gesetzt zu haben. Ob es dem Anliegen guttut, sich mit vermummten Besetzern zu zeigen, muss sie entscheiden. Ich finde es jedenfalls nicht in Ordnung.

Im Osten liegt die AfD vorne, bald wird gewählt. Wie wollen Sie regieren?

Kramp-Karrenbauer: In Sachsen soll mit Michael Kretschmer ein Ministerpräsident der jungen Generation seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen. In Brandenburg und Thüringen streben wir einen Regierungswechsel an. Dass die AfD sich mit Sprüchen wie „Die Wende vollenden“ als ostdeutsche Regionalpartei etablieren will, ist absurd. Sie will vorgeben, was gesagt und gedacht werden soll. Wenn ich die Geschichte richtig verstanden habe, ist das genau die Politik, gegen die sich DDR-Bürger aufgelehnt haben.

Wie lange halten Sie die Ansage „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ durch?

Kramp-Karrenbauer: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das haben wir auf dem Parteitag, im Präsidium und im Vorstand festgelegt. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits das erste Parteiausschlussverfahren gegen ein CDU-Mitglied, das im Gemeinderat eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD eingegangen ist.

Interaktiv - Partei-Inseln

Der entlassene Verfassungsschutzchef, CDU-Mitglied Maaßen, fällt mit rechtskonservativen Sprüchen auf. Denken Sie über einen Parteiausschluss nach?

Kramp-Karrenbauer: Als ehemalige Innenministerin bin ich froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz hat. Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht. Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.

Also zeigen Sie ihm und der Werteunion die gelbe Karte?

Kramp-Karrenbauer: Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende nicht zulassen. Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.

Ihre persönlichen Umfragewerte sind gesunken. Wie wollen Sie diese verbessern?

Kramp-Karrenbauer: Ich nehme die Umfragen zur Kenntnis. Dass ich mir bessere Werte wünsche, liegt in der Natur des Menschen. Aber ich habe meine politische Arbeit nie nach Stimmungen ausgerichtet. Auf lange Sicht kann man nur durch Arbeit und mit Ergebnissen überzeugen.

Ein Auftrag der Bundeswehr ist es, den freien Handel zu schützen. Wäre Deutschland bei einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf dabei?

Kramp-Karrenbauer:Der Außenminister hat gesagt, dass die Bundesregierung über eine denkbare europäische Mission reden wird. Wenn es dazu kommt, wird die Bundeswehr ihren Beitrag leisten.

Herr Maas spricht von einer Beobachtermission, das Kanzleramt von einer Schutzmission. Wofür sind Sie?

Kramp-Karrenbauer: Darüber wird auf dem informellen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Helsinki zu reden sein. Das ist die Debatte, die wir in Europa führen müssen. Wir wollen auf der einen Seite den Schutz der freien Seewege, auf der anderen Seite aber auch erreichen, dass der Iran seine Zusagen einhält.

Kramp-Karrenbauer erinnert an deutsche Teilung

Kann die deutsche Marine solch einen Einsatz schaffen? Schließlich ist es der Truppenteil, der materiell den größten Nachholbedarf hat?

Kramp-Karrenbauer: Was wir als Fähigkeitsprofil festgelegt haben, ist mit der Marine besprochen und verabredet worden. Es gibt eine klare Planung, wann was ersetzt und neu beschafft werden soll. Was einen – noch hypothetischen – Einsatz im Persischen Golf betrifft, müsste ja erst einmal geklärt sein, welche Fähigkeiten da benötigt werden und wer sie zur Verfügung stellen könnte. Bisher haben wir es jedenfalls immer geschafft, unseren Beitrag zu leisten, wann immer er gefragt und nötig war.

Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass die Marine die freien Seewege schützt?

Kramp-Karrenbauer: Dass wir dazu bereit sind, hat man ja am Horn von Afrika gesehen, wo es um den Kampf gegen Piraten geht. Ein Einsatz in der Straße von Hormus birgt andere Risiken.

Sie sitzen als Ministerin jetzt am Kabinettstisch mit Angela Merkel als Chefin. Ändert das Ihr Verhältnis zueinander?

Kramp-Karrenbauer: Nein. Wir teilen viele politische Ziele und Einschätzungen, jeder arbeitet dafür an seiner Stelle. Das prägt uns. Das ist auch im Kabinett so.

Aber Sie sitzen im Verteidigungsministerium auf einem Schleudersitz …

Kramp-Karrenbauer: Das Verteidigungsministerium ist ein faszinierendes Haus. Es gibt viele Attribute, die man dem Ministerium zuordnet, die wenigsten sind schmeichelhaft. Ich finde das ungerecht gegenüber den vielen Tausenden Mitarbeitern. Es ist ein Haus, das allein von der Größe und der Materie her kompliziert ist. Es ist wie ein großes Schwungrad. 25 Jahre lang wurde es in nur eine Richtung gedreht: Einsparungen, Abbau, Zentralisierung. 2014 wurde der Hebel auf Gegenrichtung umgelegt. Das geht bei einem so großen Schwungrad nicht von heute auf morgen. Die Trendwenden sind alle eingeleitet. Sie müssen jetzt nur spürbar werden, also bei den Soldaten ankommen, etwa in der persönlichen Ausstattung. Daran arbeiten wir.

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