Berlin. Die Koalition hat viele Baustellen, die zum Teil viel Konfliktpotenzial bergen. Welche Ampel-Projekte stehen auf rot, gelb und grün?

Eigentlich hatte die Ampel-Koalition versprochen, dass nach der Sommerpause alles besser wird. Die ständigen Streitereien – etwa ums Heizungsgesetz, den Autobahnbau oder die Finanzpolitik – sollten der Vergangenheit angehören. Die Parole lautete: Kein Zank mehr auf offener Bühne. Persönlich verstehe man sich ohnehin prima. „Das Menschliche funktioniert in der Koalition“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) jüngst.

Doch dann das: Die Sommerpause läuft noch, und wieder brennt die Hütte lichterloh. Bei der Kabinettssitzung vergangenen Mittwoch gelang es Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht, ein Projekt durchzubringen, mit dem Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen, das „Wachstums-Chancengesetz“. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen stellte sich quer – gegen den Willen ihres Parteifreunds und Vizekanzlers Robert Habeck. Paus will mehr Geld für die Kindergrundsicherung, mit der Familien gestärkt werden sollen.

Nun ist geplant, das Thema bei einer Koalitionsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg Ende des Monats zu entschärfen. Der Haussegen im Regierungsbündnis aber hängt mal wieder schief. Wir zeigen, welche Themen die Ampel in nächster Zeit umtreiben werden – und erläutern anhand eines Ampelsystems, wie wahrscheinlich weiterer Krach ist.

Von der Ampel geplant: Wie schnell kommt die Mietpreisbremse?

Bei der Wohnungspolitik steht die Ampel der Ampel auf rot, neuer Streit ist abzusehen.
Bei der Wohnungspolitik steht die Ampel der Ampel auf rot, neuer Streit ist abzusehen. © TheArtist

In der Wohnungspolitik liegen SPD und FDP über Kreuz. Justizminister Marco Buschmann (FDP) stört sich an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung – und blockiert im Gegenzug die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze, wonach in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten binnen drei Jahren künftig nicht mehr als elf Prozent steigen sollen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) eckt derweil gleich mit zwei Punkten bei Finanzminister Lindner an.

Weil die Ampel-Koalition ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zuletzt krachend verfehlt hat, will Geywitz Steueranreize für den Wohnungsbau durchsetzen. Dieses Vorhaben, mit dem Lindner auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichten müsste, liegt mit dem Wachstumschancengesetz auf Eis. Zudem will es die Bauministerin sozialen Trägern wie etwa der Caritas oder Diakonie erleichtern, im Wohnungsbau tätig zu sein. Von dieser sogenannten Wohngemeinnützigkeit hält die FDP nichts, Lindner will entsprechend kein Geld zur Verfügung stellen.

Zurück aus dem Sommerurlaub: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem Gesetz zur Cannabis-Legalisierung. Justizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Vorhaben.
Zurück aus dem Sommerurlaub: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem Gesetz zur Cannabis-Legalisierung. Justizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Vorhaben. © dpa | Kay Nietfeld

Wie stark entlastet die Ampel die Industrie beim Strompreis?

Eine gelbe Ampel gibt es für die Ampel beim Industriestrompreis.
Eine gelbe Ampel gibt es für die Ampel beim Industriestrompreis. © TheArtist/iStock

Der Wirtschaftsminister hat ihn vorgeschlagen, die Grünen wollen ihn und viele in der SPD auch: Der Industriestrompreis gilt Teilen der Koalition wenn nicht als Allheilmittel, dann doch als unverzichtbares Instrument im Kampf um den Erhalt der Substanz Deutschlands als Industriestandort. Die Wirtschaft trommelt seit Monaten für eine solche Unterstützung.

Nur: Der Stromrabatt für die energieintensive Industrie würde sehr viel Geld kosten. Im Bundeshaushalt sieht Finanzminister Lindner dafür keinen Spielraum. Und das Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der zuletzt für die Energiepreisbremsen verwendet wurde, will er dafür nicht nutzen. Rückendeckung bekommt Lindner vom Kanzler, der vor einem „schuldenfinanzierten Strohfeuer“ warnt. In der SPD-Fraktion glaubt man, Scholz noch überzeugen zu können.

Lesen Sie auch den Kommentar: Ampel-Koalitionäre – Jetzt reißt euch endlich zusammen!

Wie hart wird die Asylpolitik der Bundesregierung?

Bei der Asylpolitik zeigt die Ampel der Ampel ebenfalls gelb.
Bei der Asylpolitik zeigt die Ampel der Ampel ebenfalls gelb. © TheArtist/iStock

Mitten in die Sommerpause platzt das Bundesinnenministerium mit einem „Papier“. Darin: Vorschläge für schärfere Abschiebungen. Abschiebegewahrsam soll ausgeweitet werden, die Polizei soll mehr Rechte bei Festnahmen von ausreisepflichtigen Ausländern aus Asylunterkünften bekommen. Und: Organisierte Kriminelle sollen auch ohne Verurteilung aus Deutschland ausgewiesen werden können. Es sind rigide Vorstöße aus dem Haus von Nancy Faeser – die neben ihrem Ministerium auch einen Wahlkampf in Hessen führt.

Gerade bei den Grünen ist der Protest groß, zumal erst nach der Sommerpause im Parlament über das „Migrationspaket 2“ diskutiert werden sollte. In der SPD stößt der harsche Ton von Faesers Ministerium bei den Parteilinken auf. Die SPD-Innenpolitiker sind dagegen geschlossen – und widersprechen Faeser nicht. Gemeinsam mit der Frage, wer die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen soll, macht die Asylpolitik nicht nur Risse in der Koalition größer – sondern auch innerhalb der linken und konservativen Lager von Grünen und SPD.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beginnt nach der Sommerpause der Wahlkampf in Hessen.
Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beginnt nach der Sommerpause der Wahlkampf in Hessen. © dpa | Bernd Settnik

Wie lange dauert es noch mit der Krankenkassen-Reform?

Bei der Krankenkassen-Reform droht Ampel-Streit, die Ampel zeigt rot.
Bei der Krankenkassen-Reform droht Ampel-Streit, die Ampel zeigt rot. © TheArtist

Die Dringlichkeit lässt sich aus dem Koalitionsvertrag noch nicht ablesen, aber eigentlich hatte sich die Ampel vorgenommen, sich mit einer „stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ zu beschäftigten. Nach 2,5 Jahren ist die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen stark angespannt. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) hatte eine umfassende Reform angekündigt, aber Lindners Sparzwang macht ihm dabei einen Strich durch die Rechnung. Die Sozialabgaben steigen und liegen seit Juli mit den Pflegebeiträgen inzwischen bei 41,4 Prozent. Auch für das kommende Jahr dürfte es keine Reform geben.

Wann wird ein Schwangerschaftsabbruch straffrei?

Eine rote Ampel gibt es für die Ampel beim Thema Schwangerschaftsabbruch.
Eine rote Ampel gibt es für die Ampel beim Thema Schwangerschaftsabbruch. © TheArtist

Auch wenn die Ampel-Koalition sich im Schnellverfahren auf die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche einigen konnte, beim zweiten Vorhaben aus diesem Bereich läuft es weit weniger reibungslos: Familienministerin Paus (Grüne) hatte sich vorgenommen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren, indem nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs auch noch Paragraf 218 abgeschafft wird.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Zuständig ist neben Paus auch das Justiz- sowie das Gesundheitsministerium. Zumindest Marco Buschmann äußerte sich deutlich vorsichtiger als Paus. Das Zögern der FDP blockierte also ein schnelles Voranschreiten. Im März haben die Minister eine Kommission einberufen, die einen Handlungsvorschlag für die Regierung erarbeitet. Wann die Ergebnisse kommen, ist unklar. Die Kommission will nach einem Jahr einen Abschlussbericht vorlegen. Vor Ende März 2024 wird sich die Situation betroffener Frauen also nicht ändern.

Arbeitet an der Renten-Reform: Finanzminister Christian Lindner (FDP), hier mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Arbeitet an der Renten-Reform: Finanzminister Christian Lindner (FDP), hier mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). © dpa | Kay Nietfeld

Wie soll die Rente für die Zukunft gesichert werden?

Immerhin bei einem Thema geht es voran: Was die Rente angeht steht die Ampel der Ampel auf grün.
Immerhin bei einem Thema geht es voran: Was die Rente angeht steht die Ampel der Ampel auf grün. © TheArtist/iStock

Dass die Ampel auch Politik ohne großes Drama machen kann, zeigen seit einigen Monaten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Lindner. Hinter den Kulissen haben ihre Häuser an einem weiteren Rentenpaket gearbeitet. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert werden. Dieses Vorhaben liegt insbesondere der SPD am Herzen.

Auf eine FDP-Initiative wiederum geht der Plan zurück, eine weitere, kapitalgedeckte Finanzierungssäule für die gesetzliche Rentenversicherung aufzubauen („Aktienrente“ oder „Generationenkapital“). Die Gesetzespläne sind fertig und sollen noch in diesem Sommer vorgelegt werden. Bisher ist nicht davon auszugehen, dass sich die anderen Kabinettsmitglieder oder die Regierungsfraktionen querstellen.