Erfurt/Berlin. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft der Bundesregierung vor, mit ihrem Wachstumschancengesetz den Ländern „in unakzeptabler Weise in die Tasche“ zu greifen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Wachstumschancengesetz den Ländern „in unakzeptabler Weise in die Tasche“ zu greifen. Er unterstütze das Ziel des Gesetzes, kritisiere aber seine geplante Umsetzung, erklärte Ramelow nach Angaben der Staatskanzlei am Mittwoch in Erfurt. Das Gesetz sei in der gegenwärtig geplanten Form für Thüringen im Bundesrat nicht zustimmungsfähig.

„So wie das Wachstumschancengesetz angekündigt wurde, plant die Bundesregierung die finanzielle Untersetzung zu zwei Dritteln den Ländern aufzubürden.“ Für Thüringen würde es nach ersten Prognosen in der Konsequenz zu Einnahmeausfällen von 120 Millionen Euro führen.

„Der, der ein solches Gesetz macht, der soll es bitte auch bezahlen“

Ramelow: „Daher lässt mich die Art und Weise, wie hier die Bundesregierung plant, den Ländern in die Tasche zu greifen, sehr verärgert und kopfschüttelnd zurück. So sehr ich die Ziele unterstütze, so muss ich doch genauso deutlich sagen: Der, der ein solches Gesetz macht, der soll es bitte auch bezahlen und nicht den finanziellen Handlungsrahmen der Länder derart beschneiden.“

Wirtschaftsverband: Entlastungspaket greift zu kurz

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens (VWT), Stephan Fauth, erklärte, das Entlastungspaket für die Wirtschaft gehe in die richtige Richtung, „greift aber zu kurz“.

Die Ampel-Regierung will mit 50 steuerpolitischen Maßnahmen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlasten. Das Wachstumschancengesetz wurde am Mittwoch von der Bundeskabinett beschlossen. Kern ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz.

Neue Abschreibungsregeln sollen kriselnde Baukonjunktur ankurbeln

Teil des Gesetzes sind unter anderem neue Abschreibungsregeln für Wohngebäude, die die kriselnde Baukonjunktur ankurbeln sollen. Außerdem können Unternehmen Verluste steuerlich umfangreicher verrechnen. Das Steuersystem soll zudem durch höhere Schwellenwerte und Pauschalen so vereinfacht werden, dass Betriebe weniger bürokratischen Aufwand haben. Das Gesetz geht bei Zustimmung im Bundestag in den Bundesrat – die Länder müssen ebenfalls zustimmen.

Auch günstigere Energiepreise nötig

Das Gesetz der Bundesregierung reiche nicht, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu sichern und es werde nicht dazu führen, die begonnene Deindustrialisierung in Deutschland zu stoppen, sagte VWT-Geschäftsführer Fauth. Nötig seien auch günstigere Energiepreise. „Der Industriestrompreis, wie er jetzt geplant ist, ist der falsche Weg, wenn er nicht bei den Mittelständlern und vielen Familienunternehmen ankommt.“