- In Washington sind am Mittwoch zwei Nationalgardisten von Schüssen schwer verletzt worden
- Der Schütze wurde festgenommen – sein Motiv is noch unklar
- Doch was ist die US-Nationalgarde überhaupt? Und warum ist der Einsatz so umstritten?
Am Mittwoch wurden in der US-Hauptstadt zwei Nationalgardisten durch Schüsse schwer verletzt. Die Entsendung der Nationalgarde nach Washington ist seit Monaten ein Streitpunkt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Zustände in der US-Hauptstadt seien unhaltbar. Es gebe zu viele Obdachlose, die Gewalt habe schlicht überhandgenommen. Dieser Ansicht ist zumindest US-Präsident Donald Trump – auch wenn die Zahl der Delikte zuletzt zurückging. Um in Washington durchzugreifen, setzt Trump die Nationalgarde ein – und entmachtet de facto die örtliche Polizei.
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Es ist schon das zweite Mal, dass Trump auf die Macht der Miliz setzt und damit für heftige Kritik sorgt. Erst vor einigen Monaten hatte der Republikaner die Soldaten nach Los Angeles geschickt, um die dortigen Unruhen niederzuschlagen – gegen den ausdrücklichen Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Erstmals seit Jahrzehnten hatte damit ein US-Präsident in einem Bundesstaat das Kommando über die Nationalgarde übernommen.
Erst Los Angeles, dann Washington. Die Gründe für die Einsätze sind unterschiedlich. Gemein ist beiden, dass Trump seine Macht demonstrieren will – und dafür eine besondere Truppe von Soldaten nutzt.
News aus den USA
Föderale Miliz aus Freiwilligen: Das ist die Nationalgarde
Die Nationalgarde der USA ist eine Miliz, die von den einzelnen US-Bundesstaaten gestellt wird, aber zugleich unter der Aufsicht des US-Verteidigungsministeriums steht. Jeder Bundesstaat hat dabei seine eigene Garde. Normalerweise haben die Gouverneure der Bundesstaaten die Kommandogewalt über die Nationalgarde, die vor allem bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Waldbränden, aber auch Unruhen zum Einsatz kommt.
Doch unter bestimmten Umständen kann gemäß „Title 10“ des Kodex der Vereinigten Staaten auch der US-Präsident in einem Bundesstaat das Kommando über die Nationalgarde übernehmen – etwa bei nationalen Notfällen oder Unruhen. Zudem kann die Garde als Reserve zu Auslandseinsätzen entsendet werden – das war etwa im Irakkrieg der Fall. Die Nationalgarde besteht nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums aus der „Army National Guard“ mit rund 325.000 Soldaten und der „Air National Guard“ mit rund 105.000 Soldaten.
Die Soldaten der Nationalgarde dienen größtenteils nebenberuflich. Neben ehemaligen US-Soldaten sind dies auch Freiwillige, die ihren Dienst in der Nationalgarde leisten. Dabei trainieren die Mitglieder im Schnitt ein Wochenende im Monat und zusätzlich zwei Wochen pro Jahr. Hinzu kommen dann nach Bedarf die Einsätze. Je nach Dienstgrad erhalten die Nationalgardisten für einen Einsatz 200 bis 600 US-Dollar.
Schon in seiner ersten Amtszeit mobilisierte Trump die Nationalgarde
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump während der Unruhen in Minneapolis nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd 2020 die Nationalgarde mobilisieren lassen. Damals gaben aber letztendlich die dortigen Gouverneure den Befehl für ihren Einsatz und nicht alle setzten den Befehl um. Auch beim Sturm auf das US-Kapitol in Washington D.C. am 6. Januar 2021 war die Nationalgarde zur Abwehr der Randalierer beteiligt.
Exklusiv aus den USA – für Sie recherchiert
Bei Unruhen kann die Nationalgarde Gebäude und Einrichtungen des Bundes in den Bundesstaaten schützen. Sie darf aber keine polizeilichen Aufgaben, wie Festnahmen oder Razzien, übernehmen. Allerdings gibt es ein Gesetz, mit dem der US-Präsident der Nationalgarde auch polizeiliche Aufgaben übertragen kann: Der „Insurrection Act“ von 1807 erlaubt es ihm, Armeeeinheiten auch im Inland einzusetzen und sie auch an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen.
Mit Material von dpa
