Bärbel Bas ist leidenschaftliche Motorradfahrerin. Und so kann sie sich ein Lächeln nicht verkneifen, als ein Gleichgesinnter augenzwinkernd den Motor seiner Maschine aufheulen lässt und damit Lars Klingbeil so sehr in sein Statement knattert, dass der kaum noch zu verstehen ist. Die beiden SPD-Vorsitzenden stehen vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo die Parteispitze an diesem Sonntag über ihre Strategie der kommenden Monate berät. Die werden von der Debatte um eine Reform des Sozialstaats bestimmt sein.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Ampel vorm Willy-Brandt-Haus springt auf Grün, der Motorradfahrer braust davon. Wie groß diese Reform denn werden könnte, wird Bas von einem Journalisten dieser Redaktion gefragt. So groß, wie Carsten Linnemann es gerne hätte?
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„Agenda 2030“: Linnemann-Forderung stößt bei Sozialverbänden auf Kritik
Der CDU-Generalsekretär hatte – ebenso wie zuvor schon Klingbeil – in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ Bezug auf die einschneidende Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder genommen: „So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen“, sagte Linnemann. „So einfach ist das.“
Bei Sozialverbänden stößt Linnemann damit auf Widerstand. „Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine Politik, die 2025 lösungsorientiert und sozial verantwortlich handelt“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock, unserer Redaktion. „Viele Menschen sind unzufrieden, weil ärztliche Versorgung schwer erreichbar ist, gute Pflege unbezahlbar scheint und die durchschnittliche Altersrente bei nur 1100 Euro liegt.“ Rock warnt: „Wer jetzt einseitig auf Kürzungen setzt, verschärft Unsicherheit und öffnet Extremisten und Populisten Tür und Tor.“
Bas antwortet zurückhaltend auf Linnemann: „Was stellt man sich unter einer Agenda 2030 vor?“ Da gebe es vermutlich unterschiedliche Ansichten. Sicherlich müsse der Staat effizienter werden und auch „dem ein oder anderen eine Zumutung auferlegen“, sagt die Arbeits- und Sozialministerin, die im September Vorschläge für eine Reform des Bürgergeld-Systems vorlegen will.
Bürgergeld: Arbeitsministerin Bas will Verweigerer „härter rannehmen“
Dazu gehört für Bas auch, „dass wir die ein Stück härter rannehmen, die nicht mitwirken“. Für die SPD sei aber eins wichtig, wenn es um die diskutierten Reformen auch der Rente geht: „Es muss sozial gerecht zugehen für alle Gruppen.“
Schröders Agenda 2010 war von Ökonomen gelobt worden. Die Härten der Reform und des Hartz-IV-Systems haben die SPD jedoch Wähler, Mitglieder und Vertrauen gekostet. Über all dies verfügt die Partei nun ohnehin nicht mehr im Überfluss.
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Linnemann fordert Agenda 2030: Eine Provokation für die SPD?
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Linnemann daher vor, mit seiner Forderung nach einer „Agenda 2030“ vor allem den Koalitionspartner reizen zu wollen. „Man muss diesen Vorstoß mit Blick auf die schlechten Erfahrungen der SPD mit einer ‚Agenda‘ als Provokation verstehen, die vor allem der Profilierung in der Koalition dient“, sagte Banaszak dieser Redaktion. Geholfen sei damit aber niemandem.
Reizen lässt Bas sich nicht. Deutlich wird jedoch, dass Union und SPD noch harte Diskussionen über ihre Reformagenda bevorstehen. „Ich möchte ein Bürgergeld-System, das wir nicht nur umbenennen“, fordert Linnemann. Dazu gehöre, „dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen.“
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Die Arbeitsministerin reagiert darauf weniger freundlich als auf den an der Ampel vor sich hin knatternden Motorradfahrer. „Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt“, verweist Bas den CDU-Generalsekretär auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wir müssen immer in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten, deshalb ist es nicht so einfach, Leistungen zu entziehen.“ Insofern sei Linnemanns Idee eine „plakative Forderung, die am Ende nicht umzusetzen ist“.
