Es ist der erste politische Stimmungstest seit dem Start der Bundesregierung, in Berlin rechneten Koalitionspolitiker schon mit neuen Erschütterungen. Doch das von manchen befürchtete Debakel bleibt für Schwarz-Rot im großen Trend bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen aus: Die CDU bleibt stabil Nummer eins in den NRW-Kommunen, die SPD allerdings schrumpft auf ein neues Rekordtief – und die AfD triumphiert, kann ihr Ergebnis verdreifachen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Als die ersten Trendmeldungen der Kommunalwahl am Sonntagabend einliefen, herrschte in den Parteizentralen in Berlin Nervosität. Die Wahl in Kreisen, Städten und Gemeinden gilt wegen der 13,7 Millionen Wahlberechtigten im bevölkerungsreichsten Bundesland schon immer als Polit-Barometer für die gesamte Republik. Diesmal ist es aber auch die erste Abstimmung überhaupt, seit Union und SPD im Mai in Berlin mit dem gemeinsamen Regieren begonnen haben.
Die nächsten – wiederum regionalen – Wahlen finden erst in einem halben Jahr statt. Es stand also einiges auf dem Spiel, weshalb der Einsatz von Spitzenpolitikern der Koalition ungewöhnlich groß war. Noch am Samstag trat CDU-Chef Friedrich Merz in Düsseldorf auf und erklärte schon vorab, er werde aus dem Wahlergebnis Konsequenzen ziehen für künftige Wahlkämpfe und die Art, wie Themen behandelt würden.
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Natürlich wissen Merz und die anderen Parteichefs, dass bei solchen Wahlen die Kandidaten und Themen vor Ort eine wichtige Rolle. spielen Aber dass die CDU bei dieser Testwahl stabil und mit Abstand stärkste Kraft in den Kommunen des größten Bundeslandes bleibt, ist auch für den Parteivorsitzenden und Bundeskanzler zunächst ein beruhigendes Signal – auch wenn es noch nicht die Stimmungswende ist, die Merz für den Sommer erhofft hatte.
Das Problem für den Kanzler sind die Ergebnisse des Koalitionspartners SPD – und der starke Aufstieg der AfD. Zwar sind die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr seit langem gerade kommunal nicht mehr so stark, seit 25 Jahren landen sie regelmäßig auf Platz Zwei. Aber dass sich nun die AfD immer weiter in jenen Milieus breitmacht, die die SPD bisher als Kernklientel betrachtete, alarmiert auch die Spitze der Bundes-SPD. „Wir haben den Abwärtstrend nicht stoppen können“, sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas. Das gute Ergebnis der AfD müsse allen demokratischen Parteien Sorge machen.
Wahlforscher: AfD setzt ihre „Westwanderung“ fort
Der Wahlforscher Manfred Güllner spricht von einer „Westwanderung“ der AfD, die sich auf kommunaler Ebene in NRW fortsetze. Eine Bedrohung ist das auch für die CDU. Ohnehin wissen die Christdemokraten, dass die Lage bundesweit durchaus ernster ist: Eine neue Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ zeigte am Wahlsonntag, dass CDU und CSU auf Bundesebene nur noch auf 25 Prozent der Stimmen kommen - gleichauf mit der AfD. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Beide Koalitionspartner büßen bei den Wählern weiter an Zustimmung ein, eine Bundestags-Mehrheit hätten sie laut Umfrage bei weitem nicht mehr.
Die unterschiedlichen Schlussfolgerungen, die Union und SPD aus Wahl und Umfrage ziehen dürften, könnten in der Koalition in Berlin durchaus noch Unfrieden bringen. Kanzler Merz sagte am Wochenende mit Blick auf die Kommunalwahl, er sei entschlossen, mit der AfD „sehr hart in der Sache um die richtigen Themen und den Kurs des Landes zu ringen“. Wenn jetzt die Reform des europäischen Asylsystems in nationales Recht umgesetzt werden muss, dürfte sich die Union angesichts des AfD-Aufschwungs bestätigt fühlen in Forderungen nach einem strengeren Migrationskurs, den aber die SPD so nicht mitträgt.
Die Sozialdemokraten könnten dagegen versucht sein, Tempo zu machen bei ihren Bemühungen um ein AfD-Verbotsverfahren – die Union hat ihre Teilnahme an Gesprächen dazu gerade erst abgelehnt. Es gibt einen Koalitionskonflikt um den neuen Wehrdienst. Vor allem aber sind womöglich die anstehenden Beratungen über Sozialreformen noch einmal erschwert. Zwar hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zuletzt erklärt, seine Partei werde „Sozialreformen, die auch Einschnitte bedeuten“, mittragen. Aber Christdemokraten fürchten, dass das die erneuten Verluste die SPD nun doch dazu treiben könne, trotz Kostendrucks größere Eingriffe ins Sozialsystem zu blockieren.
Koalition plant Grillfest zur Stärkung des Zusammenhalts
Unions-Fraktionschef Jens Spahn fordert die Koalitionäre schon dazu auf, sich durch Zuwächse der AfD nicht aus der Bahn werfen zu lassen. Auf deren Erfolgen solle Schwarz-Rot mit gemeinsamer Entschlossenheit bei Reformprojekten zu reagieren. Union und SPD sollten es als Auftrag verstehen, „jetzt das Mögliche und das Notwendige möglichst deckungsgleich zu machen“, meint der Fraktionschef. So ähnlich äußern sich auch einige SPD-Spitzenpolitiker – sie raten der Union indes dazu, die Reformerwartungen nicht zu hochzuschrauben. Die Zeit läuft ja. Noch ist nicht klar, ob das Wahlergebnis die Zusammenarbeit in der Koalition erschwert - oder zum Weckruf für ein Zusammenraufen wird.
Am Mittwoch wird Merz in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt versuchen, die Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit der Koalition zu unterstreichen. Für Ende September hat der Kanzler eine zweitägige Kabinettsklausur in Berlin angesetzt. Schon für den kommenden Mittwoch Abend haben die Fraktionen von Union und SPD zum Grillfest eingeladen. Bei Bier und Würstchen sollen sich die Abgeordneten näherkommen und gemeinsame Pläne bereden. Manche Sozialdemokraten dürften nach der für sie eher enttäuschenden Kommunalwahl eher geneigt sein, ihren Frust freien Lauf zu lassen.
