Angesichts des umstrittenen Vorgehens Israels im Gazastreifen will die EU-Kommission den Druck auf die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu massiv erhöhen. Die Brüsseler Behörde schlägt nun erstmals umfassende Wirtschaftssanktionen gegen den jüdischen Staat vor. Außerdem sollen extremistische Minister, gewalttätige Sieder, aber auch führende Vertreter der palästinensischen Terror-Organisation Hamas auf Sanktionslisten gesetzt werden. Ob für all das die erforderlichen Mehrheiten im Kreis der EU-Mitgliedstaaten zustande kommen, ist aber fraglich.
Im Kern schlägt die Kommission jetzt vor, zentrale Teile des europäisch-israelischen Assoziierungsabkommens aus den 1990er Jahren auf Eis zu legen. Dies würde dazu führen, dass Israel für einen erheblichen Teil seiner Exporte nach Europa vorübergehend die gewohnten Zollvorteile verlieren würde.
Handel: Die EU ist Israels wichtigster Partner
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in Brüssel, die „fürchterlichen Vorgänge, die täglich in Gaza geschehen“, müssten enden. „Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller Hamas-Geiseln.“
Die Europäische Union ist Israels wichtigster Handelspartner. Im vergangenen Jahr tauschten beide Seiten Waren im Wert von knapp 43 Milliarden Euro aus. Rund 16 Milliarden davon entfielen auf israelische Lieferungen nach Europa. Für 37 Prozent dieses Importvolumens würden künftig höhere Zölle fällig – und zwar die allgemeinen Sätze, die auch für andere Handelspartner nach den Regeln der Welthandelsorganisation gelten. Es geht insbesondere um Agrarprodukte.
Von der Leyen hatte bereits in der vergangenen Woche in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, dass ihre Behörde Vorschläge für umfassende Sanktionen gegen Israel vorlegen werde. Sie machte aber zugleich deutlich, dass sie mit starkem Widerstand aus den Reihen der EU-Mitgliedstaaten rechnet. Insbesondere Deutschland lehnt bislang harte Maßnahmen gegen Israel ab. Andere Länder wie Spanien oder Irland hingegen fordern ein entschlossenes Vorgehen.
EU schlägt Maßnahmen gegen israelische Minister vor
Im EU-Ministerrat bräuchte es für die Teil-Suspendierung des Assoziierungsabkommens eine qualifizierte Mehrheit. Das bedeutet, dass mindestens 55 Prozent der 27 Mitgliedstaaten zustimmen und diese zugleich wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssten. Ende Juli hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zusammenarbeit bei der Forschungsförderung einzustellen. Bereits dafür gab es keine Mehrheit.
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Für Sanktionen gegen Personen ist im EU-Rat sogar Einstimmigkeit erforderlich. Die EU-Kommission schlägt jetzt vor, Vermögenswerte der beiden israelischen Minister Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben Gvir (nationale Sicherheit) einzufrieren und ihren auch Einreiseverbote zu erteilen. Sie will auch gegen gewalttätige Siedler und Organisationen sowie gegen zehn Hamas-Funktionäre vorgehen.
Grünen-Chefin: Bundesregierung muss Blockade aufgeben
Die Hamas hatte im Oktober 2023 Israel überfallen, mehr als 1.200 Menschen getötet und rund 250 in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem geht Israel im großen Stil militärisch gegen die Hamas in dem Küstengebiet vor, fast 65.000 Menschen sollen dabei bereits getötet worden sein. Weltweit sieht sich Israel dem Vorwurf ausgesetzt, eine humanitäre Katastrophe bewusst herbeigeführt zu haben oder zumindest hinzunehmen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte am Mittwoch dieser Redaktion: „Die Bundesregierung muss ihre Blockade für ein gemeinsames europäisches Vorgehen endlich aufgeben.“ Appelle und Aufforderungen würden der Situation in Gaza und im Westjordanland nicht mehr gerecht.
