Die Grünen wollen Konzerne, die mit Kohle, Öl und Gas Geld verdienen, stärker zur Kasse bitten. Das geht aus einem Papier der Bundestagsfraktion hervor, das bei einer Klausur an diesem Freitag beraten wurde. Unter dem Schlagwort „Verursachergerechtigkeit“ heißt es darin, man nehme die „Haupttreiber der Klimakrise“ in die Pflicht – ihr Interesse gelte „weniger der grünen Zukunft als dem kurzfristigen Profit“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Konkret fordern die Bundestags-Grünen eine dauerhafte Übergewinnsteuer für Firmen mit „fossilen Geschäftsmodellen“. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen in einen Fonds fließen, aus dem gleichzeitig Schäden durch Klimakatastrophen bezahlt und Innovationen „im Umgang mit der Klimakrise“ gefördert werden sollen. So stünde mehr Geld für das Gemeinwohl zur Verfügung, heißt es in dem Papier.
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Die Grünen wollen beim Klimaschutz Druck aufbauen auf die Koalition
Wie hoch eine solche Steuer sein soll und wie sie konkret ausgestaltet werden könnte – wann ein Gewinn also ein Übergewinn ist – wird in dem Papier nicht ausgeführt. Als Vorbild wird aber eine italienische Regierung aus der Zeit der Energiekrise genannt.
Die Grünen wollen bei Klimaschutzthemen Druck aufbauen auf die schwarz-rote Regierung, Fraktionschefin Katharina Dröge hat einen Herbst des „Klimawiderstands“ angekündigt. Die Bundestagsfraktion will dabei verstärkt auch den Fokus auf Klimapolitik als Machtfrage richten. Es gehe um eine Auseinandersetzung darum, wie das Geld verdient wird und wer profitiert.
„Das auszusprechen, Konfliktlinien sichtbar zu machen, sehen wir als unsere Aufgabe“, heißt es im Papier. Nur wer Machtfragen ausspreche, könne die Konflikte um Klimaschutz nachvollziehbar und glaubwürdig erklären. „Nur wer um Machtfragen weiß, kann sich auf die Auseinandersetzungen vorbereiten, die politisch geführt werden.“ Das war eine Lehre, die die Partei aus dem Konflikt um das Gebäudeenergiegesetz gezogen hatte.
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Verbrennerausstieg 2035 soll bleiben
„Wir werden gleichzeitig den letzten Kampf der fossilen Lobby annehmen, die in trauter Eintracht mit Merz, Reiche und Co ihre lange angehäuften Pfründe verteidigen will“, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden dieser Redaktion.
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In der Beschlussvorlage unterstreichen die Bundestags-Grünen auch ihr Festhalten an einem Verbrennerausstieg 2035. Zudem sollen LNG-Terminals fossiles Gas nur befristet importieren dürfen und danach zu Wasserstoff-Infrastruktur umgerüstet werden. Mindestquoten bei öffentlichen Aufträgen sollen zudem einen Leitmarkt für grünen Stahl etablieren. Die Grundidee für das Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft beschreibt das Papier so: „Der Staat gibt Planungssicherheit durch Leitplanken und die Mittel für Investitionen, der Markt liefert Innovation und fossile Verursacher tragen die Kosten.“ Final beschlossen werden soll das Papier bei einer Fraktionssitzung.
