Wer in der Politik seine Position in einer strittigen Frage ändert, macht das in der Regel diskret. Andere Formulierungen als in der Vergangenheit, ein anderer Umgangston, der Verzicht auf bisherige Forderungen durch simples Weglassen: All das sind subtile Mittel der Kommunikation, die man als politischer Akteur beherrschen sollte. Für die Außenpolitik gilt das allemal.
Donald Trump: Außenpolitik mit Holzhammer und Megafon
US-Präsident Donald Trump hält von solchen Feinheiten bekanntlich nichts. Er betreibt Politik lieber mit Holzhammer und Megafon. Auf sein Wort ist kein Verlass, seine Meinung zu konkreten Sachverhalten ändert er häufig von jetzt auf gleich – und zwar in Abhängigkeit davon, was er gerade wieder in der Glotze gesehen oder was ihm sein letzter Gesprächspartner zugeraunt hat.
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Weil das so ist, sollte man bis auf Weiteres nicht allzu viel geben auf das, was derzeit wie ein Kurswechsel Trumps in Sachen Ukraine aussieht. Der US-Präsident verkündete gerade mit großem Aplomb, dass das überfallene Land mit Unterstützung seiner westlichen Partner alle von Russland besetzten Gebiete zurückerobern könne. Bisher war Trump bekanntlich stets der Ansicht, dass die Ukraine auf Territorien verzichten müsse, um Frieden zu bekommen. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj machte er mitverantwortlich für den Vernichtungskrieg Wladimir Putins.
Solange die Worte Trumps nicht in konkrete Taten münden – also neues Geld und neue Waffen für Kiew und neue Sanktionen gegen Moskau –, gibt es keinen Kurswechsel in der amerikanischen Ukraine-Politik. Bislang gibt es nur Einlassungen des US-Präsidenten, von denen man nicht weiß, ob er sie ernst meint – und falls ja, wie lange. Dessen sollte man sich in Europa unbedingt bewusst sein.
