US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Militär in der Stadt Portland im nordwestlichen US-Bundesstaat Oregon angeordnet. „Ich weise Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen“, schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE. Diese werde „von der Antifa und anderen inländischen Terroristen“ belagert.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der Republikaner Trump hatte die Antifa-Bewegung erst kürzlich als Terrororganisation eingestuft – und Ermittlungen angekündigt. Mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung blieb allerdings unklar, wie genau er das umsetzen will. 

Die Anordnung erfolge auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem, schrieb Trump weiter. „Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich“, erklärte Trump, ohne näher auszuführen, was damit gemeint sein könnte. Er machte auch keine Angaben dazu, was für Soldaten er entsenden will.

Portlands Bürgermeister: „Brauche die Bundesregierung nicht“

Portland hat mehr als 600.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und bezeichnet sich selbst als „Sanctuary City“. Der Begriff wird für Städte verwendet, die sich auf unterschiedliche Weise weigern, mit ICE zu kooperieren. Der Bundesstaat Oregon wird von den Demokraten regiert. 

Der Bürgermeister von Portland, Demokrat Keith Wilson, hatte bis zuletzt die Pläne Trumps zurückgewiesen. „Ich habe nicht nach einer Intervention der Bundesregierung gefragt. Ich brauche keine“, sagte er vor wenigen Tagen.

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Vergangene Woche hatte die Stadt angekündigt, untersuchen zu wollen, ob eine ICE-Einrichtung in Portland gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. So seien womöglich Menschen über Nacht oder länger als zwölf Stunden festgehalten worden – obwohl das nicht erlaubt sei.

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Einsatz ist Teil einer radikalen Agenda

Der Einsatz von Militär und der Nationalgarde im Inneren ist Teil von Trumps radikaler innenpolitischer Agenda, die er im Wahlkampf angekündigt hatte. Offiziell begründet der rechtspopulistische Republikaner den Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität und der Überforderung der örtlichen Behörden. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.

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In den vergangenen Wochen hatte Trump den Einsatz der Nationalgarde in Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York und New Orleans angedroht. In die Hauptstadt Washington beorderte er am 11. August Nationalgardisten und unterstellte die örtliche Polizei der Kontrolle des Bundes. Im Juni hatte Trump in der kalifornischen Metropole Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden.

pcl/AFP/dpa