Nun ist der „Herbst der Reformen“ also nicht nur „Chefsache“, sondern auch „Chefinnensache“. Es war ein bemerkenswerter Schlagabtausch im Bundestag, der mehr über die Lage der Koalition von Union und SPD – als über die angekündigten Einschnitte und Gesetzesvorstöße. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, sie habe gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz die Sozialreformen zur „Chef- und Chefinnensache“ gemacht. Klar scheint, dass sich weder Union noch SPD in die Defensive drängen wollen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Im Gegenteil: Lange war ungewiss, welche Entscheidungen der Bundesregierung im Herbst zu erwarten sind. Doch nun schärfen sich die Konturen. Zum einen mit Blick auf das Bürgergeld: „Die, die nicht mitmachen, die müssen das auch merken. Und da stehe ich auch zu, da gibt es überhaupt keinen Dissens.“ Ein Gesetzentwurf zur Bürgergeldreform sei über den Sommer erarbeitet worden, so die SPD-Politikerin. Laut Medienberichten gibt es erste Details, die nun auf Arbeitslose zukommen können.
Ein Punkt, über den die „Bild“ berichtet: Wer Geld für die soziale Absicherung vom Amt bekommt und einen Termin im Jobcenter verpasst, soll die Stütze gekürzt bekommen – um 30 Prozent für drei Monate. Aktuell liegt die Hilfe bei 563 Euro im Monat für eine alleinstehende Person. Auch die komplette Streichung der Hilfe soll möglich werden, wenn jemand mehrfach zumutbare Arbeitsstellen ablehnt.
Die Streichungswelle geht demnach noch weiter: Wer in einer zu teuren Wohnung lebt und auf Hilfe des Staates angewiesen ist, soll künftig schneller umziehen müssen – in eine günstige Bleibe. Verstärkt wird demnach auch der Kampf gegen bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld. Einzelne Fälle sorgten in der Vergangenheit für Aufsehen: Menschen etwa aus Bulgarien und Rumänien arbeiten nur in einem Mini-Job, stocken mit Bürgergeld auf und wohnen oftmals in überteuerten Schrottimmobilien zur Miete.
Nicht nur das Bürgergeld steht zur Debatte – sondern auch einzelne Aspekte des Pflegegeldes
Der Begriff des „Totalverweigerers“ prägt die Diskussion um das Bürgergeld. Einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge ist die Anzahl von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gering, die mehrfach zumutbare Arbeit ohne guten Grund ausschlagen. Dennoch zeigt eine Befragung von Mitarbeitenden in den Jobcentern, dass sich die Angestellten dort „hohe Kürzungsmöglichkeiten“ bei den Leistungen wünschen, vor allem damit Bürgergeld-Berechtigte überhaupt ins Jobcenter kommen.
Doch nicht nur das Bürgergeld steht in seiner jetzigen Ausgestaltung zur Debatte – sondern auch einzelne Aspekte des Pflegegeldes. In CDU und SPD erwägen einzelne Koalitionspolitiker die Abschaffung des Pflegegrads 1, um Kosten zu sparen. Das jedenfalls berichtet ebenfalls die „Bild“ und beruft sich auf führende Mitglieder von Schwarz-Rot. Von der Streichung oder Einschränkung wären bis zu 860.000 Menschen betroffen. Rund 1,8 Milliarden Euro würden so eingespart werden.
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Klar ist: Genau wie bei den Krankenkassen klafft bei der Pflegeversicherung ein Finanzierungsloch in Milliardenhöhe. Bereits 2026 sollen laut Bundesrechnungshof 3,5 Milliarden Euro in der Kasse fehlen.
In Pflegegrad 1 handelt es sich Personen mit verhältnismäßig geringen Beeinträchtigungen, etwa aufgrund von Wirbelsäulen- oder Gelenkerkrankungen. Für diese Gruppe bezahlt die Versicherung keine ambulanten Hilfen durch Pflegedienste oder Pflegegeld. Diese sind den Pflegegraden 2 bis 5 vorbehalten.
Allerdings haben Pflegebedürftige im ersten Grad Anspruch auf finanzielle Zuschüsse, wenn sie ihre Wohnung barrierefrei umbauen müssen. Darüber hinaus steht ihnen ein monatlicher Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro zu.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt im Gespräch mit unserer Redaktion ausdrücklich vor diesem Schritt. „Die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre ein fatales Signal – zum einen an die Menschen, die von leichten Einschränkungen betroffen sind. Zum anderen aber auch an die pflegenden Angehörigen. 80 Prozent der Menschen in der Pflege werden zu Hause betreut“, sagte der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock. Geld aus der Pflegestufe 1 entlaste derzeit „gerade die pflegenden Angehörigen, etwa mit Einkaufshilfen oder Putzdiensten“. Eine Streichung dieser Hilfe führe zu „enorm wachsenden Kosten, weil Menschen nicht von Angehörigen betreut werden – sondern von Pflegediensten oder sogar in Pflegeeinrichtungen“, hob Rock hervor. „Menschen vereinsamen, verlieren wichtige Fähigkeiten im eigenen Haushalt.“
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK sieht es ähnlich. Die Vorschläge zur Reform der Sozialsystem würden „von extremer Strenge gegenüber den Schwachen und Schwächsten unserer Gesellschaft und Ignoranz gegenüber den Realitäten in unserem Lande“ zeugen, sagte Verena Bentele unserer Redaktion. Die Streichung aller Leistungen im Bürgergeld sei verfassungswidrig, die Streichung der Pflegestufe 1 werde vielen Seniorinnen und Senioren „die dringend benötigte Alltagshilfen nehmen, mit deren Unterstützung sie ihren Lebensabend in den eigenen vier Wänden verbringen können“, so die VdK-Chefin.
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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht sogar einen „großen Kahlschlag“ im Sozialsystem durch die Bundesregierung. „Die Pflegeleistungen sind nicht zu großzügig, sondern insgesamt viel zu knapp und oft der direkte Weg in die Altersarmut“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. „Die Bundesregierung holt die Axt gegen Renten, Pflege, Gesundheit und andere soziale Leistungen raus, um die Rüstungsausgaben bezahlen zu können. Es droht der dreisteste Sozialabbau der Nachkriegszeit“, so die außerparlamentarische Oppositionelle.
Protest aus dieser Richtung ist wenig überraschend. Brisant ist für Schwarz-Rot hingegen der kritische Ton aus den eigenen Reihen. Man verwahre sich entschieden gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung, teilte der gesundheitspolitischem Sprecher Christos Pantazis dem „stern“ mit.
So kann der „Herbst der Entscheidungen“ für die Regierung zu einem Herbst der Belastungsprobe werden – nachdem schon der Sommer mit der zunächst gescheiterten Wahl für das Bundesverfassungsgericht nicht glatt lief. Gerade die SPD-Führung steht unter Druck: Sie trägt die Kürzungen in den Sozialsystemen mit, muss jedoch zugleich den Widerstand an der Parteibasis und vor allem vom linken Flügel der Sozialdemokratie aushalten. Eine Zerreißprobe, noch größer als die Debatte um eine verschärfte Migrationspolitik, wie manche in der SPD befürchten.
