Dass sie sich als Opfer politischer Gewalt darstellt, gehört zur Rhetorik der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ob es sich um die oppositionelle Linke handelt oder um politisch motivierte Richter, die ihre Migrationspolitik blockieren wollen – immer wieder sieht sich die Rechtspopulistin angeblichen Versuchen ausgesetzt, sie zu dämonisieren.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Doch seit der Ermordung des Trump-nahen Ideologen Charlie Kirk schlägt Meloni einen zunehmend düsteren und aggressiveren Ton an. Sie spricht von Verschwörungen und stilisiert sich selbst zur Zielscheibe politischer Gewalt. In leidenschaftlichen Reden mit dramatischem Klang spricht die Regierungschefin wiederholt von „Einschüchterung“, potenziellen Attentatsplänen gegen ihre Person und einem angeblichen Anstieg politischer Gewalt – orchestriert von einer großen, aber unidentifizierbaren linken Verschwörung.
„Kirks Opfer hat uns einmal mehr daran erinnert, auf welcher Seite Gewalt und Intoleranz stehen“, erklärte Meloni in ihrer Botschaft an die Teilnehmer des Parteitags der spanischen rechtsextremen Partei Vox. Dabei bezeichnete sie Kirk als „Märtyrer“.
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Attentat auf Charlie Kirk: Meloni nutzt Mord für politische Angriffe
Den Mord an dem rechtsextremen Aktivisten nahm Meloni zum Anlass, ihre politischen Gegner frontal anzugreifen. Anschuldigungen veröffentlichte sie auf Instagram – zusammen mit dem Foto eines dreiteiligen Graffitis, entdeckt im Bahnhof von Turin: „Meloni wie Kirk“. Sie deutete die Parole als Morddrohung, sprach von „denen, die von Hass und Einschüchterung leben“, und erklärte, die Verbindung zu Kirk sei für sie eine „Quelle des Stolzes“.
Scharf kritisierte Meloni auch den Mathematiker und Publizisten Piergiorgio Odifreddi, eine prominente Figur der italienischen Linken. Dieser hatte im Fernsehen betont, der tödliche Schuss auf Martin Luther King im Jahr 1968 sei „etwas ganz anderes“ gewesen als die Ermordung eines Vertreters der Maga-Bewegung wie Charlie Kirk.
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Meloni nannte Odifreddis Worte „unmenschlich und erschreckend: Ich möchte diesen Professor fragen: Meint er, dass es Menschen gibt, auf die zu schießen legitim ist – nur wegen ihrer Überzeugungen? Oder dass es weniger verwerflich ist, auf jemanden zu schießen, dessen Ansichten man nicht teilt?“. Äußerungen wie die von Odifreddi seien für Meloni ein Indiz dafür, „dass Hass und politische Gewalt dramatisch in unsere Gesellschaft zurückkehren“.
Auf Druck von Melonis postfaschistischer Partei „Fratelli d‘Italia“ (Brüder Italiens) hielten die italienischen Abgeordneten im Parlament eine Schweigeminute zum Gedenken an den erschossenen Trump-Vertrauten ab, kein anderes Parlament in Europa hat sich zu einer Schweigeminute für Kirk entschlossen.
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Rechtskoalition in Italien: Regionalwahlen als entscheidender Stimmungstest
Meloni, deren politische Wurzeln in der postfaschistischen Rechten fest verankert sind, scheint entschlossen, an ihren kämpferischen Slogans festzuhalten, obwohl diese ganz im Gegensatz zum Image als europafreundlichen und zuverlässigen Staatsfrau steht, die sie sich in ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin aufgebaut hat. Dies hat einen Grund: Meloni blickt auf die kommenden Regionalwahlen in sieben italienischen Regionen. Diese gelten als Stimmungstest für die Regierungschefin, die am 22. Oktober den dritten Jahrestag ihres Amtsantritts feiert und fest entschlossen ist, eine volle fünfjährige Legislatur zu absolvieren.
Meloni ist der Ansicht, dass ihre Trump-artigen Parolen ihr helfen könnten, die Loyalität ihrer Basis zu stärken und ihre Popularität im rechten Lager weiter auszubauen. Der Tod Kirks dient ihr dabei als identitätsstiftender Moment – sie setzt auf Emotion, um den Zusammenhalt der Rechtskoalition zu festigen.
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Kein Wunder also, dass die Linke Meloni beschuldigt, Kirks Ermordung politisch auszuschlachten. Wegen der Anspielungen auf Verschwörungen werfen Oppositionsparteien der Premierministerin vor, einen „Kulturkampf“ zu schüren. Sie nutze Kirks Mord zur Verschärfung der politischen Lagerbildung und zur weiteren Spaltung der italienischen Gesellschaft.
