Die Bundesregierung will mit einem Reformpaket die Wettbewerbsfähigkeit stärken, sowie eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Zum Ende seiner zweitägigen Klausurtagung verabschiedete das Kabinett eine sogenannte „Modernisierungsagenda“ mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. „Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Abschluss der Beratungen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Ausdrücklich lobten sowohl Merz als auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Miteinander in der Regierung: „Wir haben es wirklich in den letzten Monaten geschafft, eine sehr, sehr gute, sehr kollegiale, sehr offene Arbeitsatmosphäre in dieser Koalition zu schaffen“, sagte Merz. Er sprach von einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Die Tagung „hat Spaß gemacht und war glaube ich auch sehr effektiv“, ergänzte Klingbeil auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Garten der Berliner Villa Borsig. Er betonte dabei auch „die Bereitschaft, Veränderung maßgeblich voranzutreiben“.
Innenminister Dobrindt sagte: „Der Geist der Villa Borsig hat sich bewährt.“ Der CSU-Politiker lobte ebenfalls den Kabinettsbeschluss zur Staatsmodernisierung: „Wir wollen, wir können und wir werden Deutschland voranbringen“, sagte er. Die Agenda solle dafür sorgen, „dass wir manches, was aus der Vergangenheit nicht erledigt worden ist, jetzt nachholen werden und nun Neues auf den Weg bringen“.
Das steht in der „Modernisierungsagenda“ der Bundesregierung
Bei der „Modernisierungsagenda“ handelt es sich nach Angaben der Regierung um einen bindenden, ressortübergreifenden Fahrplan mit klaren Fristen zur Umsetzung. Ziel sei es, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Das beschlossene Programm „ist ein großer Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten“, sagte dazu Digitalminister Karsten Wildberger (CDU).
Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf dem Abbau von Bürokratie, einer Verschlankung der Verwaltung, einer verstärkten Digitalisierung von Dienstleistungen sowie einem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Die Regierung bekräftigt das Ziel des Koalitionsvertrags, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Bekräftigt wurden auch Ziele für den Personalabbau in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung.
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Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll einfacher werden
Die Modernisierungsagenda definiert 23 zentrale „Hebelprojekte“, die konkrete Verbesserungen bringen sollen. So sollen beispielsweise Unternehmen künftig binnen 24 Stunden über ein Webportal gegründet werden können. Ein zentrales Internet-Portal beim Kraftfahrtbundesamt soll Bürgern schnelle Kfz-Anmeldungen online ermöglichen.
Auch der schon von der Ampel-Koalition vorangetriebene Direktauszahlungsmechanismus für Geldleistungen soll kommen. Der Bund kann damit künftig ohne Umwege Geld an die Bürger überweisen – was etwa bei den Corona-Hilfen während der Pandemie noch nicht möglich war und beispielsweise über den Arbeitgeber erfolgen musste.
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Für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird eine digitale Work-and-stay-Agentur geschaffen, über die etwa Visumsangelegenheiten oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral erledigt werden sollen. Für exportorientierte Unternehmen soll eine KI-gestützte Plattform Informationsangebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit bündeln.
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Grünen kritisieren „wolkige Ankündigungen“
Kritisch zu den Ergebnissen der Klausur äußerten sich die Grünen. „Statt einer klaren Strategie präsentiert die Bundesregierung modern klingende Schlagwörter und Einzelmaßnahmen“, sagte deren Digitalpolitiker Moritz Heuberger. Er sprach von „Stückwerk“ sowie „wolkigen Ankündigungen ohne realistische Finanzierungsangaben“.
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Auch Grünen-Chef Felix Banaszak fand kritische Worte: „Die richtigen Konfliktthemen werden bei dieser Klausur nicht bearbeitet“, sagte er dem RBB-Sender Radioeins. „Wollen wir jetzt einen Sozialstaat, der Menschen schützt, oder wollen wir da mit der Brechstange ran? Wollen wir eigentlich Klimaschutz weiter machen, oder gehen wir zurück in die Vergangenheit?“
jst/dpa
