Nach dem Zwangsurlaub zurück an den Arbeitsplatz. Ausstehende Gehälter werden nachgezahlt. So war es für Hunderttausende Staatsbedienstete fast immer, wenn Amerika in den vergangenen Jahrzehnten mal für zehn Tage, mal für 35 in den „Shutdown“ ging, weil sich der Kongress in Washington nicht auf ein Staatsbudget einigen konnte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Diesmal ist vieles anders. Präsident Donald Trump will die Gunst der Stunde nutzen und seit Mittwoch einen großen Teil der 750.000 beurlaubten Beamten dauerhaft entlassen, um den Staatsapparat drastisch zu verkleinern.
News aus den USA
Wer die Axt so brutal an das Etablierte anlegt und automatisch Gewerkschaften und Betroffenen auf die Zinne bringt, braucht eine Kampfmaschine an seiner Seite, die die Pfeile auf sich zieht und aus allen Rohren unbeirrt feuert. Eine Rolle wie gemacht für einen meist magenbitter dreinblickenden Bart-, Brillen- und Glatzenträger, den in Washington nur Insider kennen, obwohl er hinter seiner Hornbrille so viel Macht auf sich vereint wie wenige: Russell Vought.
Russell Voughts Ziel: Die USA in eine präsidiale Autokratie verwandeln
Der 49 Jahre alte Direktor des Haushaltsamtes der Regierung ist seit zehn Jahren eng an Trumps Seite. Der erzkonservative christliche Nationalist war Spiritus Rector des autoritär-radikalen „Project 2025“ der Heritage-Stiftung, die Trumps zweite Amtszeit inhaltlich vorschattiert hat.
Dort ist nachzulesen, wie Vought das Staatsschiff gegen den Widerstand der Demokraten auf die Klippen schicken würde, wenn er denn könnte: Er will Staatsdiener, die er weitgehend als Agenten einer linken Verschwörung betrachtet, so „traumatisieren“, dass sie freiwillig das Weite suchen.
Sein Ziel: Gelingt eine nennenswerte Reduzierung der 2,4 Millionen Köpfe zählenden Bundesverwaltung, gepaart mit mehr präsidialen Befugnissen und starker Deregulierung quer durch alle Ministerien, könnte sich Amerika in eine präsidiale Autokratie verwandeln. In ein System, in dem ein einzelner starker Mann die Weichen stellt und alle Züge in die gewünschte Richtung fahren: Donald Trump.
300.000 Staatsdiener, so viel war schon vor dem Shutdown klar, werden bis Dezember gehen. Vought sieht nun den Moment gekommen, um wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Massenentlassungen, sagte er gestern in Interviews, könnten noch in dieser Woche starten. Als Vorgeschmack hat der Republikaner in Koordination mit dem Weißen Haus 26 Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen eingefroren, die vor allem demokratische Bundesstaaten ächzen lassen. Darunter sind 18 Milliarden für ein wichtiges Tunnelprojekt in New York, wo sich mit dem demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani gerade ein Erzfeind Trump anschickt, die nächste Bürgermeisterwahl zu gewinnen.
Russell Vought ist nicht Donald Trumps Handlanger
Vought verkörpert bei seinem finanztechnokratische Kreuzzug gegen alles Linke die Anti-These zum impulsiven Maga-Schreihals. Der Top-Jurist ist leise, redet bedacht, ungemein selbstbewusst und zieht zielstrebig seine Kreise. Als Direktor des Büros, in dem finanziell alle Regierungsaktivitäten zusammenlaufen, herrscht Vought als eine Mischung aus Kämmerer und Rechnungsprüfer. Er wacht über den Staatshaushalt. Und darüber, dass die ideologischen Prioritäten des Präsidenten liquide bleiben. Linke Projekte, etwa für Klimaschutz oder Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion, werden zu Tode gespart.
Russell Vought ist mit seinem Herrschaftswissen bei der Vergabe von Steuergeldern Garant dafür, dass der Staatsapparat nach Trumps Pfeife tanzt. Wer opponiert, dem wird der Teppich weggezogen; selbst wenn das Haushaltsrecht gesetzlich allein beim Kongress liegt. Vought hält mit Vorliebe (im Sinne Trumps) bereits bewilligte Gelder zurück.
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Wer nicht akzeptiert, dass der Präsident allmächtig ist, wer dessen Macht kontrollieren oder gar beschränken will, etwa durch Gerichte, der muss weg und durch einen hundertprozentigen Loyalisten ersetzt werden, sagt Vought. Auf sein Konto geht die intellektuelle Vorbereitung für die Streichung von Milliardensummen in der Entwicklungshilfe. Für das Aus für den öffentlichen Rundfunk. Für das Ende von Antirassismus-Initiativen an Schulen. Für die Entmachtung des Verbraucherschutzes. Um nur einige Bespiele zu nennen.
Russell Vought ist bei alledem kein Handlanger. Seit Jahrzehnten ist er in der ultrarechten Szene als Vordenker bekannt, der Amerika in einem Kampf zwischen Gut und Böse sieht.
Die Demokraten haben Angst
Böse sind für ihn Demokraten, die er ohne Zögern mit „korrupten Marxisten“ und Linksextremisten gleichsetzt, die Amerika mit Gleichmacherei, Transgenderismus und Klimaschutzwahnsinn unterjochen wollten.
Böse sind für ihn „woke” Experten und Bürokraten, die Amerikas Institutionen von den Behörden über die Universitäten bis zu den Medien unterwandert hätten, um dem Globalismus zum Erfolg zu verhelfen.
Für ihn manifestiert sich der Wille des amerikanischen Volkes in der Person Trump. Ihm allein, dem Präsidenten, den er öffentlich als „Geschenk Gottes“ bezeichnet, billigt er nahezu monarchische Befugnisse zu. Ohne die könne der Untergang der Nation nicht verhindert werden. Als einer der unscheinbarsten und gleichzeitig effizientesten Wortführer der „Make America great again“-Bewegung hat Vought Trumps uneingeschränktes Vertrauen.
Nach dem Zerwürfnis zwischen Trump und Elon Musk hat Vought das Vermächtnis der von Musk geleiteten Spar-Kommissare von „Doge“ an sich genommen. Leise und abseits der Kameras sorgt er dafür, dass Einsparungen auf Dauer gelingen und gerichtlich nicht mehr angefochten werden können. Die jetzt vorbereiteten Massenentlassungen, die seine Handschrift tragen, „werden für die Ewigkeit sein“, fürchten Demokraten.
