Premierminister Sébastien Lecornu erklärte am Mittwochabend im französischen Fernsehen, er sei zuversichtlich, dass Paris wieder eine handlungsfähige Regierung erhalten werde. Er selbst bleibt aber bei seinem am Montag eingereichten Rücktritt. Immerhin stellte er in Aussicht, sein Nachfolger werde in „48 Stunden“ ernannt sein.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Ob es sich dabei um einen linken Premier handeln könnte, wollte Lecornu nicht sagen. Er zeigte sich aber überzeugt, dass Macron durch seine Regierung eine neue Rentendebatte in der Nationalversammlung anberaumen lasse: „Mein Nachfolger wird sich darum kümmern.“ Da die Mehrheit der Parteien und Abgeordneten gegen die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre ist, könnte Lecornus Ankündigung in letzter Konsequenz auf ein Ende der wichtigsten Macron-Reform hinauslaufen.
Frankreich: Macron lockt die gemäßigten Linken
Der Staatschef will damit wohl die gemäßigte Linke in das Regierungsboot holen. Die Sozialisten vermissten allerdings eine klare Ansage, dass die Rentenreform zuerst einmal „suspendiert“ werde. Lecornu musste zugeben, dass seine am Montag erhaltene „Mission“, für den Staatspräsidenten binnen zwei Tagen eine tragbare „Plattform“ aus Mitteparteien zu finden, noch kein Ergebnis gezeitigt habe. Eine Koalition wie in Deutschland sei in Frankreich undenkbar, befand der abtretende Premier; er hofft aber, dass die moderaten Parteien zusammenfänden, um bis Jahresende wenigstens den Staatshaushalt 2026 zu verabschieden.
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Lecornus mit Spannung erwarteter Auftritt hat die Erwartungen insgesamt nicht erfüllt. Es sei denn, dass Macron damit Schlimmeres verhüten wollte – nämlich Neuwahlen mit einem Sieg der rechtspopulistischen Umfragefavoritin Marine Le Pen.
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Frankreich: Macron unbeliebt wie nie – Mehrheit der Franzosen fordert Rücktritt
Auch wenn der Präsident diese Klippe fürs erste umschifft haben sollte, bleibt sein Stand aber sehr unsicher. Seit Dienstag verlangt nicht nur die Opposition rechts- und linksaußen seinen Rücktritt, sondern auch sein früherer Vertrauter, Ex-Premierminister Edouard Philippe. Umfragen zufolge wünschen rund 60 Prozent der Franzosen, dass ihr unpopulärer Präsident den Hut nehme.
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Finanzpolitisch bleibt die Lage Frankreichs ebenfalls sehr gespannt. Lecornu kündigte am Mittwoch an, das Haushaltsdefizit werde 2026 nicht mehr auf 4,6 Prozent sinken werde, sondern sich zwischen „4,7 und 5 Prozent“ einpendeln. Nach französischem Sprachgebrauch bedeutet das mindestens fünf Prozent.
In den europäischen Hauptstädten und in Brüssel verfolgt man die Lockerung der französischen Sparbemühungen einigermaßen beunruhigt. Gespannt wartet Europa nun darauf, ob Ratingagenturen wie Moody’s das hohe französische Haushaltsdefizit in den nächsten Tagen mit einer neuen Rückstufung der Bonität ahnden werden.
