Vor der Mitte der neuen Woche erwarteten Berechnung des Schätzerkreises zur Prognose über die Finanzlage der Krankenkassen im kommenden Jahr hat der Patientenschützer Eugen Brysch die Bundesregierung zu einem schnellen Gegensteuern mit Blick auf die Finanzlange der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgerufen.
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„Es braucht jetzt politische Entschlossenheit der Merz-Regierung. Deshalb muss der fatale Kunstgriff der schwarz-roten Koalition in die Krankenversicherung, mit dem Haushaltslöcher gestopft werden sollen, sofort gestoppt werden“, sagte Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist, dieser Redaktion.
Krankenversicherung: Beiträge sollen stabil bleiben – nur wie?
Auf den Zahlen des Schätzerkreises basiert die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes durch die Regierung. Die einzelnen Kassen orientieren sich bei ihren jeweiligen Zusatzbeiträgen dann an diesem Wert. Die Koalition will grundsätzlich die Beiträge im kommenden Jahr stabil halten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte jedoch zuletzt erklärt, es sei noch keine finale Entscheidung getroffen, mit welchen konkreten Maßnahmen dies getan werde.
Die Gesundheitspolitik dürfe kein Versuchslabor mehr sein, forderte Patientenschützer Brysch weiter. „Statt Experimente braucht es Fakten und Zukunftssicherheit. Dazu gehört auch eine Ausgabendeckelung. Hier müssen Ärzte, Krankenkassen und die Pharmaindustrie in die Pflicht genommen werden“, erklärte er.
Krankenversicherung: Patienten zu schröpfen, sei keine Lösung
Derzeit steuere die gesetzliche Krankenversicherung „auf ein Riff zu“, warnte Brysch. Dem Patientenschützer zufolge sei das auch Folge eines exorbitanten Kostenanstiegs bei ärztlichen Leistungen, in der Verwaltung und Pharmaindustrie. „Ebenso wird die gesetzliche Krankenversicherung von der Bundesregierung mit zig Milliarden Euro für Menschen belastet, die keinen Beitrag leisten“, kritisierte Brysch, der damit auf die Klage der gesetzlichen Krankenversicherungen gegen die Bundesregierung anspielt. Mit dem Schritt wollen die Kassen durchsetzen, dass der Bund ihnen mehr Geld für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden überweist.
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Bislang jedoch zeige sich kein Gegensteuern aus Berlin, so Brysch. „Allein Patientinnen und Patienten oder Versicherte weiter zu schröpfen, ist keine zukunftsfähige Lösung“, warnte er. Damit die Zusatzbeiträge im kommenden nicht erneut ansteigen, sind unter anderem Maßnahmen wie höhere Zuzahlungen für der Versicherten im Gespräch.
Schon zum Jahreswechsel 2024/2025 waren die Zusatzbeiträge deutlich erhöht worden. Grundsätzlich wachsen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung stärker als ihre Einnahmen. Das ist vor allem auf den demografischen Wandel sowie steigende Behandlungs- und Pflegekosten zurückzuführen.
