- Um die Bundeswehr zu stärken, soll Deutschland einen neuen Wehrdienst bekommen
- Eine Einigung in der Bundesregierung schien gelungen – und ist nun wohl doch geplatzt
- Was steckt hinter dem Koalitionskrach und wie geht es weiter?
Überraschender Krach in der Bundesregierung wegen der Pläne für einen neuen Wehrdienst. Erst bestätigten die Koalitionsspitzen am Dienstag die Einigung auf ein neues Konzept mit einer Auswahl-Wehrpflicht per Los. Dann sagten die Fraktionen von SPD und Union eine geplante Pressekonferenz am Abend ab – wegen zu großer Unstimmigkeiten. In der SPD-Fraktion hatte es zuvor heftigen Widerspruch gegen die Pläne gegeben, die die Verteidigungsexperten beider Fraktionen ausgehandelt hatten.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte vor den SPD-Abgeordneten deutliche Skepsis geäußert, ihm gehen die Änderungen an seinem ursprünglichen Gesetzentwurf zu weit. Die neuen Pläne seien nicht praxistauglich, sagte Pistorius, wie mehrere Teilnehmer unserer Redaktion bestätigten. Ob der Gesetzentwurf nun am Donnerstag wie geplant im Bundestag erstmals beraten wird, war zunächst offen.
Mehr rund um die Bundeswehr
Wehrdienst-Einigung gescheitert? Heftige Kritik an Pistorius
Unionspolitiker übten Kritik vor allem an Verteidigungsminister Pistorius und gaben ihm die Schuld an dem Konflikt. Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) warf dem Minister vor, er habe die Einigung torpediert. Teilnehmer der SPD-Fraktionssitzung erklärten indes, es habe aus verschiedenen Richtungen große Vorbehalte gegen den aktuellen Verhandlungsstand gegeben. Rechtliche Bedenken seien vor allem zum Losverfahren geäußert worden.
Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte: „Wir haben die Pressekonferenz abgesagt, weil die beabsichtigte Einigung ausgeblieben ist. Wir hatten fest damit gerechnet.“ Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte indes, dass die Union auf eine Einigung noch vor den eigentlichen Bundestagsberatungen gedrängt hatte. Stegner sagte unserer Redaktion, das normale Verfahren wäre es, im Parlament nach der ersten Lesung und Anhörungen über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung zu beraten. „Solche Vorab-Lösungen, wie sie die Unionsfraktion schon vor der ersten Lesung verhandeln wollte, können leicht problematisch werden“, fügte Stegner hinzu.
Grüne Sicherheitsexpertin: „In der Koalition tun sich Abgründe auf“
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte unserer Redaktion: „In der Koalition tun sich Abgründe auf. Im Vergleich dazu waren die Auseinandersetzungen mit Christian Lindner in der Ampel-Koalition die reinsten Harmonieveranstaltungen.“ Es mache Sorgen, wieviel Unzuverlässigkeit die Koalition ausstrahle – bei einem Thema, bei dem Zuverlässigkeit besonders gefragt sei. Die Truppe und das Bundesverteidigungsministerium müssten dringend wissen, wie es jetzt mit dem Wehrdienst weitergehe. „Und auch die Jugendlichen brauchen Klarheit und Planungssicherheit. Das Gegenteil ist der Fall, das bringt für alle Beteiligten nur große Verunsicherung“, warnte die Grünen-Verteidigungsexpertin.
Dabei hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch noch vor der Fraktionssitzung die Eckpunkte gelobt als gute Diskussionsgrundlage für die parlamentarischen Beratungen. Das neue Konzept war bereits in Grundzügen bekannt geworden, die finale Einigung der Unterhändler wurde am Dienstag öffentlich bestätigt – noch ohne Details zu nennen.
Freiwilliger Dienst oder Wehrpflicht? Das sind die umstrittenen Pläne
Kern des veränderten Konzepts, das nun erst später präsentiert werden kann: Die Bundeswehr soll künftig jährlich Zehntausende Freiwillige mit einem neuen, attraktiveren Wehrdienst gewinnen. Werden die Rekrutierungsziele verfehlt, werden in den kommenden Jahren zusätzlich auch junge Männer per Losverfahren im Rahmen einer Auswahl-Wehrpflicht zwangsweise zum Dienst in der Bundeswehr eingezogen.
Hintergrund für das Wehrdienstgesetz ist der enorme Personalbedarf der Bundeswehr: Die Zahl der aktiven Zeit- und Berufssoldaten soll bis zum nächsten Jahrzehnt von derzeit 180.000 auf 260.000 anwachsen. Vorgesehen ist nun ein mehrstufiges Verfahren: Wie von Pistorium angekündigt, werden ab Anfang nächsten Jahres jeweils alle 18-Jährigen einen Fragebogen von der Bundeswehr erhalten – Männer müssen ihn mit Angaben zu Ausbildung, Gesundheitszustand und Motivation ausfüllen, Frauen ist es freigestellt, ob sie sich bei Interesse zurückmelden. Begonnen wird mit dem Jahrgang 2008.
Neuer Wehrdienst: So soll das Losverfahren laufen
Besonders verheißungsvolle Kandidaten spricht die Bundeswehr gezielt an, geworben wird mit höherem Sold und weiteren Anreizen. Eine bestimmte Zahl der per Fragebogen erfassten Männer soll zur Musterung bestellt werden – wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, werden weitere Kandidaten auch für die Musterung im Losverfahren ermittelt. Nach der Rechnung von Pistorius sollen sich nächstes Jahr 20.000 Männer zum freiwilligen Wehrdienst melden, bis 2030 soll die Zahl schrittweise auf 38.000 im Jahr steigen. Die Union hat durchgesetzt, konkrete Zielmarken zu setzen, ab wann bei einem Misserfolg der Freiwilligkeit junge Männer zum Dienst verpflichtet werden sollen. Dann soll in einer dritten Stufe eine Auswahl-Wehrpflicht greifen, sofern der Bundestag dazu gesondert grünes Licht gibt: Das Los würde entscheiden, wer von den bereits gemusterten jungen Männern als Wehrpflichtiger eingezogen wird.
Die Spitzen von Union und SPD äußerten sich vor den Fraktionsberatungen zufrieden über die Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies rechtliche Bedenken zurück. Die Union hatte ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben, nach dem das Losverfahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio, das unserer Redaktion vorliegt, betont, ein Losverfahren garantiere jedem Auswahlbeteiligten die gleichen Chancen und sei daher eher gerecht als willkürlich.
Per Los zur Bundeswehr: Grüne spricht von „großem Fehler“
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Nanni nannte den neuen Plan, beim Wehrdienst jetzt auch ein Losverfahren einzuführen, dagegen einen „großen Fehler“. Angesichts des Koalitionskrachs werde die Zeit knapp für die Parlamentsberatungen, wenn das Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. „Es ist fraglich, ob die Zeit reicht, um die Koalitionskonflikte zu lösen“, fügte Nanni hinzu.
Linksfraktionschef Sören Pellmann hatte zuvor vor einer „Lotto-Wehrpflicht“ gewarnt. Das Vorhaben erinnere ihn „an den Roman ,Tribute von Panem‘, wo Kinder für die Hungerspiele ausgelost werden“. AfD-Chefin Alice Weidel sagte: „Ich habe so etwas Schwachsinniges selten gehört. Die Amerikaner haben das damals während des Vietnamkrieges gemacht“, sagte sie. „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass man so etwas in Deutschland einführen würde.“
Vorbild für das neue Konzept ist Dänemark, das ein solches Losverfahren für Männer – und ab 2026 auch für Frauen – eingeführt hat; allerdings decken die dänischen Streitkräfte ihren Personalbedarf bislang fast komplett über Freiwillige, sodass die ausgelosten Wehrpflichtigen am Ende in der Regel nicht eingezogen werden.
