Über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland wird aktuell heftig diskutiert. Anfang des Jahres veröffentlichte der Journalist Ole Nymoen ein Buch, dessen Titel schon maximale Provokation versprach: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ avancierte zum Bestseller, und Nymoen vertrat seine Thesen in so ziemlich jeder Talkshow im deutschen Fernsehen. Auch eine aktuelle Umfrage von Greenpeace zeigt, dass junge Deutsche eine Rückkehr zur Wehrpflicht skeptisch sehen – trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine und eines möglichen russischen Angriffs auf Nato-Territorium.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
57 Prozent der befragten 16- bis 25-Jährigen lehnen eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab; 61 Prozent sehen darin einen erheblichen Eingriff in die persönlichen Grundrechte junger Menschen. Weiter geht aus der Umfrage hervor, dass nur 40 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bereit wären, einen Wehrdienst zu leisten, 54 Prozent würden den Dienst an der Waffe verweigern.
Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt
- Wohnen: Koalition verspricht „Wohnungsbau-Turbo“ und „WG-Garantie“
- Bundeswehr: Schwarz-Rot setzt beim Wehrdienst „zunächst“ auf Freiwilligkeit
- Migration: Kurswechsel beim Asyl, aber ohne generelle Zurückweisungen
- Familien: Elterngeld steigt, härtere Strafen für Unterhaltschuldner
- Steuern: Koalition plant Entlastungen – wer bald mehr Geld hat
- Heizen: Das sagt der Koalitionsvertrag zum Heizungsgesetz
- Verkehr: Was Union und SPD mit dem Deutschlandticket planen
- Energie: Steuer soll sinken – Union und SPD wollen billigeren Strom
- USA: Schwarz-Rot reicht Donald Trump die Hand
- Rente: 10 Euro im Monat – Kinder sollen eigenes Depot vom Staat bekommen
- Bürgergeld: Wer mehrfach Jobs ablehnt, wird bestraft
- Legalisierung: Bleibt Cannabis unter Schwarz-Rot legal?
- Bildung: Bald mehr Geld für Studenten? Was die Koalition plant
- Ukraine: Koalition mit großen Zusagen – und einer Kehrtwende
18 Jahre alte Männer sollen nach Bereitschaft zum Wehrdienst befragt werden
Dabei steht laut dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das im Bundestag ab Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll, eine Wehrpflicht noch gar nicht zur Debatte. CDU/CSU und SPD setzen auf Freiwilligkeit, doch es steht auch im Raum, dass junge Menschen möglicherweise per Losentscheid zum Wehrdienst verpflichtet werden könnten, falls die Zahl freiwilliger Rekruten nicht ausreichen sollte. In Teilen der SPD-Fraktion gab es zuletzt jedoch massiven Widerstand gegen diesen Plan.
Ab dem kommenden Jahr sollen laut dem Entwurf alle jungen Menschen nach ihrem 18. Geburtstag einen Brief mit einem Fragebogen erhalten. Darin wird nach persönlichen Daten, Verfügbarkeit, Bildungsabschlüssen und sonstigen Qualifikationen gefragt – und auch nach der Bereitschaft zur Ableistung eines Wehrdienstes. Für junge Männer soll das Ausfüllen des Fragebogens verpflichtend sein, für Personen anderen Geschlechts freiwillig. Ab dem 1. Juli 2027 sollen dann alle Teilnehmenden einer verpflichtenden Musterung unterzogen werden.
Auch interessant
Die geplante Reform des Wehrdienstes sorgt auch bei Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung für jede Menge Arbeit. Mitarbeitende der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) berichten, dass seit Bekanntwerden der Pläne die Telefone nicht mehr stillstünden. Die Verunsicherung bei jungen Menschen sei groß. Viele wollten wissen, wie sie dem drohenden Dienst an der Waffe entgehen können.
Beratungsstelle: Antrag auf Kriegsdienstverweigerung jetzt stellen
„Bisher haben wir gesagt: Gebt der Bundeswehr so wenig Daten wie möglich. Haltet euch fern“, sagte eine Beraterin tagesschau.de. Mit der Ankündigung des „Neuen Wehrdiensts“ habe sich die Situation allerdings geändert. „Darum sagen wir jetzt: Stellt einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung“, so die Beraterin der DFG-VK.
Auch interessant
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“ – so steht es in Artikel 4 des Grundgesetzes. Verweigerer müssen sich an das zuständige Karrierecenter der Bundeswehr wenden und in einem Schreiben begründen, warum der Dienst an der Waffe für sie aus Gewissensgründen nicht infrage kommt.
Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt wieder
Neue Zahlen der Bundeswehr zeigen, dass die Zahl der Kriegsdienstverweigerer zuletzt deutlich zugenommen hat. Bis Ende August dieses Jahres gingen bei der Bundeswehr 3257 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) ein. Im Jahr 2024 waren es 2998, im Jahr 2023 sogar nur 1609 KDV-Anträge. Im Vergleich zu der Zeit vor 2011, als die Wehrpflicht noch galt, ist die Zahl der Anträge jedoch weiter verschwindend gering. Im Jahr 2005 beispielsweise wurden fast 109.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung erfasst.
Die grassierende Angst vor einer Wiedereinführung der Wehrpflicht wird von der Linkspartei dankbar aufgenommen. Die Partei will die Wehrpflicht sogar aus dem Grundgesetz streichen. Einen entsprechenden Antrag hat die Linken-Bundestagsfraktion bereits gebilligt. Weil für eine Verfassungsänderung im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, dürfte die Linke damit aber keinen Erfolg haben.
