Es ist kein Weltuntergang, wenn die Koalition bei der Neuregelung des Wehrdienstes ernsthaft Meinungsverschiedenheiten austrägt. Das geplante Gesetz greift tief in die Grundrechte junger Bürger ein und berührt im schlimmsten Fall Fragen von Leben und Tod, da sollten verantwortliche Politiker hart mich sich und anderen ringen. Sie müssen es sogar. Der Krach, den sich die Koalition jetzt beim Wehrdienstgesetz leistet, hat allerdings wenig mit Gewissenhaftigkeit zu tun, im Gegenteil: Die Konfusion ist unnötig, peinlich und legt erneut schwere handwerkliche Mängel im Regierungsbündnis offen. So wird die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicher nicht verbessert.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Wer eine so brisante Idee wie ein Losverfahren für Wehrpflichtige ernsthaft umsetzen will, darf nicht so schlampig an die Sache herangehen wie Union und SPD. Der Ansatz ist ja durchaus nachvollziehbar: Sollte es mit dem freiwilligen Wehrdienst allein nicht klappen und doch eine Wehrpflicht eingeführt werden müssen, würde auf absehbare Zeit nur ein Bruchteil eines Jahrgangs zum Militärdienst eingezogen. Das wirft unweigerlich ein verfassungsrechtlich bedeutendes Gerechtigkeitsproblem auf. Das Los entscheiden zu lassen, wer einberufen wird, ist dann sicher keine elegante, aber eine durchaus tragbare Lösung.
Nur: Der nun zerbröselte Koalitionskompromiss übertreibt. Es gibt keinen Grund, das Glücksrad schon zur Musterung zu drehen. Eine zentrale Idee des Wehrdienst-Modells von Verteidigungsminister Boris Pistorius war es ja, dass die Bundeswehr zwar nicht alle jungen Männer eines Jahrgangs rekrutiert, aber für den Fall der Fälle schon ein genaues Bild ihrer Einsatzfähigkeit hat. Mit der Erfassung und der Musterung sollten alle jungen Männer – und freiwillig auch junge Frauen – intensiven Kontakt mit der Truppe bekommen und sich im besten Fall anwerben lassen.
Von dieser Idee ist nicht mehr viel übrig, wenn nur ein kleiner Teil eines Jahrgangs im Losverfahren überhaupt nur zur Musterung einbestellt wird. So wird der freiwillige Wehrdienst nicht die erwünschte Resonanz erzielen. Pistorius hat schon recht, wenn er dort Bedenken anmeldet. Darüber wird zu reden sein. Deshalb war es von der Union der falsche Ansatz, auf einer schnellen Einigung mit der SPD noch vor den Bundestagsberatungen zu bestehen.
CDU und CSU haben andererseits einen Punkt, wenn sie den Übergang zu einer möglichen Wehrpflicht verbindlicher regeln wollen als Pistorius es im Sinn hatte. Aber warum die Eile? Solche Fragen müssen im Parlament geklärt werden, nicht im Hinterzimmer. Die SPD muss sich indes fragen lassen, warum sie nicht im Vorfeld erkannt hat, welches Konfliktpotenzial die Pläne haben – zumal wenn sie am Verteidigungsminister vorbei gezimmert werden.
Der Union mag es recht sein, wenn der immer noch populäre Pistorius ein paar Schrammen abbekommt. Aber der Preis ist zu hoch: Diese peinliche Aufführung verunsichert die Truppe genauso wie die jungen Leute, die die Bundeswehr eigentlich als Freiwillige gewinnen wollte. Die Koalitionäre müssen sich zusammenreißen: Wer junge Menschen notfalls zum Dienst an der Waffe zwangsverpflichten will, wer die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands verbessern muss, trägt eine besondere Verantwortung – sie lässt keinen Raum für Schlamperei, chaotische Debatten und parteipolitische Scharmützel.
