Am Tag nach dem Koalitions-Eklat um den Wehrdienst gibt Boris Pistorius wieder mal den harten Hund. „Es ist gar nichts passiert“, behauptet der SPD-Verteidigungsminister am Rande einer Ausschusssitzung im Bundestag. „Dass es ein bisschen rumpelt, ist doch völlig normal.“ Nichts passiert? Bei einem der wichtigsten Gesetzesvorhaben, das die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern soll, haben sich Union und SPD in aller Öffentlichkeit zerlegt – und der Verteidigungsminister steht mitten drin im politischen Gefecht. Lange hält Pistorius die Beschwichtigungsversuche deshalb auch gar nicht durch: Ja, er habe „erhebliche Bedenken“ gegen das, was die Unterhändler der Koalition da an Änderungen an seinem Gesetzentwurf beschlossen hätten. Und ja, es sei „ein fauler Kompromiss“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es wird rhetorisch scharf geschossen in der Koalition. Die massive Kritik des Ministers empört Unionspolitiker so sehr, dass sie ihm vorwerfen, „Chaos zu stiften“. Pistorius habe das Gesetzesverfahren frontal torpediert, schimpft Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU). Auch SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, die den Kompromiss mit Röttgen und Unions-Verteidigungspolitikern ausgehandelt hatte, fühlt sich schwer brüskiert vom Minister, empört und tief getroffen verlässt sie vorzeitig die Fraktionssitzung am Dienstag.
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Pistorius ist nicht der einzige Kritiker, aber sein Wort hat bei den SPD-Abgeordneten natürlich Gewicht. So ist der Minister plötzlich nicht mehr der robuste Macher, sondern der Störenfried. Eine neue Rolle für den Sozialdemokraten, der bislang noch immer der beliebteste Politiker der Republik ist und deshalb für viele Sozialdemokraten auch als nächster Kanzlerkandidat in Frage kommt: Pistorius steht gerupft da, was manchem in der Union als Kollateralschaden der Debatte durchaus willkommen sein dürfte. Aber was ist eigentlich passiert?
Pistorium pocht auf eine flächendeckende Musterung
An diesem Donnerstag soll mit einwöchiger Verspätung ein Gesetzentwurf von Pistorius im Bundestag beraten werden, schon am 1. Januar 2026 soll er in Kraft treten. Nur Stufe eins ist noch unstrittig: Ab nächstem Jahr erhalten alle 18-Jährigen von der Bundeswehr einen Fragebogen, der Jahrgang 2008 macht den Anfang. Die jungen Männer müssen die Angaben zur Ausbildung, Gesundheit, Motivation machen, Frauen steht es frei. Doch dass Pistorius danach allein auf einen attraktiveren, aber freiwilligen Wehrdienst setzt, um die ehrgeizigen Personalziele der Bundeswehr zu erreichen, stößt auf Widerstand in der Union, wo sie seit Langem die Rückkehr zur Wehrpflicht fordern.
Verhandler von Union und SPD haben deshalb einen Kompromiss ausgetüftelt, der die Blockade auflösen soll – eine entscheidende Rolle soll ein Losverfahren spielen, dass unter jungen Männern eines Jahrgangs jene bestimmt, die zunächst zur Musterung kommen müssen und die gegebenenfalls später zwangsweise zum Wehrdienst einberufen werden, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Doch die geplante Präsentation am Dienstagabend platzt, weil es Widerstand in der SPD-Fraktion gibt. Pistorius wird dabei ziemlich heftig. Dabei hatte er noch kurz vor der Fraktionssitzung öffentlich versichert, er werde sich dem Kompromiss „nicht in den Weg stellen“.
Nun wettert der Minister vor allem dagegen, dass auf die von ihm geplante flächendeckende Musterung junger Männer verzichtet werden soll. Ab Mitte 2027 sollten eigentlich große Teile eines Jahrgangs gemustert werden, die Zeit bis dahin wird zum Aufbau der entsprechenden Infrastruktur benötigt, weil es die alten Kreiswehrersatzämter nicht mehr gibt. Der Kompromiss sieht indes vor, dass viel weniger Männer zur Musterung bestellt werden, ausgewählt würden sie per Losverfahren. Damit ließen sich die Tauglichkeitsuntersuchungen früher starten, was der Union entgegenkommt – und ein Großteil der jungen Leute würde von der Bundeswehr gar nicht weiter behelligt, was wiederum viele in der SPD für einen Vorteil halten. Pistorius nicht.
Auch unter Juristen ist das Losverfahren umstritten
Er brauche die flächendeckende Musterung „für die Einsatzfähigkeit und für die Fähigkeit, einzuberufen im Ernstfall“, sagt der Minister. Weniger vehement ist seine Kritik daran, dass auch bei einer möglichen Wehrpflicht – die der Bundestag später gesondert beschließen müsste, wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert – das Los über die Einberufungen entscheiden soll. „Ich bin skeptisch beim Losverfahren, aber wenn ihr das so wollt, dann macht es so“, sagt Pistorius. Allerdings geht vielen SPD-Abgeordneten genau dieser Punkt zu weit, sie lehnen eine Wehrpflicht wie auch immer generell ab.
Der Streit wird nun im parlamentarischen Verfahren fortgesetzt. Ob sich die Koalition jetzt so schnell einigen kann, ist offen, die Stimmung ist mies. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) pocht weiter auf die Umsetzung des ausgehandelten Kompromisses. Doch er und vor allem SPD-Fraktionschef Matthias Miersch haben die Kontrolle verloren. Ganz offenkundig hatten ihre Unterhändler unterschätzt, wie brisant die Idee eines Losverfahrens ist. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert sogar schon eine Volksbefragung der unter 30-Jährigen, um die „Kriegslotterie“ zu stoppen. Das Losverfahren spiele „Russisch Roulette“ mit den Perspektiven junger Menschen und sei verfassungsrechtlich äußert fragwürdig, sagte Wagenknecht unserer Redaktion.
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Auch Juristen sind uneins. Die Unionsfraktion hatte sich in einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio bescheinigen lassen, dass das Losverfahren zulässig ist. „Der hiervon ausgehende Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt“, heißt es in der 40-seitigen Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt. Der Berliner Staatsrechtsprofessor Alexander Thiele sagt dagegen: „Es ist verfassungsrechtlich sehr fraglich, ob ein solchermaßen zufälliges Element wie das Los zum zentralen Auswahlkriterium in diesem Fall herangezogen werden darf.“ Der Bedeutung der Angelegenheit entspräche es doch eher, die Kriterien im Einzelnen durch den Gesetzgeber im Gesetz festlegen zu lassen, sagt der Rechtswissenschaftler von der BSP Business & Law School Berlin unserer Redaktion.
Thiele spricht von einem „erheblichen verfassungsrechtlichen Risiko“. Unabhängig davon müsse die Auswahl auch allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der Gesellschaft entsprechen. Das scheine bei einem Losverfahren doch sehr fraglich, es sei mit „erheblichen Legitimitätsproblemen zu rechnen“. Was der Rechtsprofessor beschreibt, dürfte die Koalition durch ein Kommunikationsdesaster noch befeuert haben: Selbst die meisten Abgeordneten haben aus Medienberichten über eine „Wehrpflicht-Lotterie“ erstmals überhaupt von den Plänen erfahren, erklärt wurde nichts. Die Aufregung ist entsprechend groß. Nur Pistorius findet, es sei „alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird“. Das Ziel bleibe, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt, betont der Minister. „Von daher ist bislang überhaupt kein Schaden eingetreten.“
