Genau ein Jahr nach der US-Präsidentschaftswahl ist der Übergang von der größten westlichen Demokratie zu einer autokratischen Staatsform in vollem Gange. Donald Trump steht im Mittelpunkt einer sorgfältig inszenierten Strategie, der sogenannten „Unitary Executive Theory“. Deren erklärtes Ziel ist es, die gesamte Regierungsgewalt in der Person des Präsidenten zu vereinen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Begleitet wird der Machttransfer von der Abschiebung illegaler und teilweise auch legaler Migranten, der Kampfansage an politische Korrektheit und eine „woke“ Geisteshaltung sowie der konsequenten Deregulierung und einem Abbau der staatlichen Bürokratie. Und Paul Dans, der Chefarchitekt des Spielplans – des 900 Seiten langen Dokuments „Project 2025“ –, kann sein Glück kaum fassen. „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass irgendjemand unsere Ziele besser erfüllt als dieser Präsident.“ Nachdem Trump weniger als ein Viertel seiner zweiten Amtsperiode absolviert hat, stellt sich für die USA die Frage: Ist die Demokratie noch zu retten, oder ist der Marsch zur Diktatur nicht mehr zu bremsen?
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Trump regiert an Kongress und den Gerichten vorbei
Trump hat die Rückendeckung beider Kongresskammern, die nach seiner Pfeife tanzen und außerstande sind, dem Präsidenten Kontra zu geben. Zudem sind sechs der neun Richter im Verfassungsgericht konservative Rechtsgelehrte, von denen Trump selbst drei ernannt hat. Dabei hat Trump bewiesen, dass er auch ohne die Zustimmung des Senats oder der Gerichte nicht zu bremsen ist. Das beweisen seine Kriegsspiele in der Karibik, die womöglich auf den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro abzielen und vom Kongress hätten genehmigt werden müssen.
Dasselbe gilt für Trumps Strafzölle, die in einer funktionierenden Demokratie auch eine Zuständigkeit des Parlaments sind. Und für seine rabiate Migrationspolitik sowie die Entsendung der Nationalgarde in demokratische regierte Städte wie Washington D.C., Chicago und Los Angeles. Denn die Verfassung verbietet außer im Kriegsfall den Einsatz der eigenen Soldaten auf US-Staatsgebiet. Das aber schert Trump nicht im Geringsten. Seit dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit setzt er sich ungeniert über die Verfassung hinweg. Und damit begeistert er die Drahtzieher hinter dem „Project 2025“. Sie verfolgen genau, inwieweit der 47. Präsident die Demontage der US-Demokratie vorangetrieben hat.
USA unter Trump: „Project 2025 Tracker“ misst Grad der Autokratisierung
Die Website „Project 2025 Tracker“ misst, wie weit die Trumpschen Reformen bereits vorangeschritten sind. „Project 2025“ ist ein ultrakonservativer Masterplan der Heritage Foundation zum Umbau der Vereinigten Staaten. Der Tracker wertet verschiedene Bereiche aus, etwa wie sehr das Weiße Haus es geschafft hat, sogenannte „woke“ Richtlinien aus Unternehmen zu verbannen oder wie erfolgreich das umbenannte Verteidigungsministerium (jetzt: Kriegsministerium) die US-Truppenpräsenz in Europa zurückfährt.
Insgesamt kommt der Tracker zu einem beunruhigenden Schluss: Nach zehn Monaten unter Trump ist die Umsetzung der „Unitary Executive Theory“ – also die Übertragung der gesamten Staatsmacht auf den Präsidenten – zu 48 Prozent erfüllt. So hat der Tracker wichtige Zwischenziele bereits komplett abgehakt. Dazu zählt die Auflösung der Entwicklungshilfeorganisation USAID, die ein Teil des Kreuzzugs von Elon Musks Effizienzbehörde DOGE war. Zu 100 Prozent erfüllt ist auch der Mittelentzug für die öffentlichen Rundfunk- und TV-Anstalten PBS. Dieser zielt darauf ab, in den Medien Kritiker des Präsidenten und seiner Politik zum Schweigen zu bringen.
Knapp vor der Ziellinie stehen Initiativen, die eine Reform des Weißen Hauses vorsehen. Dazu zählt der Tracker die Strafzölle. Auch die Abschaffung von Begriffen wie „sexuelle Orientierung“, „Geschlechtsidentität“, „Gleichheit und Inklusion“ sowie „Abtreibung“ von sämtlichen offiziellen Dokumenten und staatlichen Regularien. Kurz vor der Erfüllung steht ferner die Umkrempelung der Finanzaufsichtsbehörde CFTC. Die Behörde hat auf Geheiß des Präsidenten die Aufsicht über Kryptowährungen gelockert. Ein Unterfangen, an dem die Trump-Familie schon Hunderte Millionen verdient haben soll.
Umbau der USA: Trumps Vertraute leisten ganze Arbeit
Bedeutende Fortschritte registriert der Tracker auch im Außenministerium, etwa mit dem Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem Menschenrechtsrat der UN, der Streichung von Wirtschaftshilfe für Trump-kritische Staaten und einem umfangreichen Personalabbau. Nicht zu vergessen ist auch die Besetzung entscheidender Positionen in der Regierung.
So leisteten der White-House-Haushaltschef Russell Vought und Brendan Carr, der als Vorsitzender der Federal Communications Commission (FCC) mit der Drohung von Lizenzentzügen kritische Talk-Show-Moderatoren neutralisieren will, bedeutende Beiträge zum „Project 2025“. Und Paul Dans, der nun für den Staat South Carolina um einen Sitz im US-Senat bewirbt, strotzt vor Optimismus: Fast der halbe Weg (auf dem Weg zur Autokratie) sei geschafft, und das Land hat noch mehr als drei Jahre Trump vor sich.
