Im Ringen um den künftigen Wehrdienst ist eine Lösung in greifbarer Nähe: Die Koalition will noch in dieser Woche den endgültigen Kompromiss absegnen, am 5. Dezember soll dann der Bundestag das Wehrdienst-Gesetz beschließen. Die Eckpunkte stehen nach Informationen unserer Redaktion bereits weitgehend fest: Es bleibt beim Fragebogen, mit dem ab nächstem Jahr alle 18-jährigen Männer verpflichtend Auskunft über ihre Wehrdienst-Bereitschaft, Ausbildung und Gesundheit geben müssen; Frauen können die Angaben freiwillig machen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Aller Voraussicht nach bleibt es auch bei der verbindlichen Musterung für einen Großteil der Männer eines Jahrgangs: Etwa 200.000 der 300.000 Männer eines Jahrgangs würden auf ihre Tauglichkeit untersucht, die Bundeswehr will Mitte 2027 die Infrastruktur dafür aufgebaut haben. Geplant ist für die Musterung anders als früher eine „freundliche, positive Atmosphäre“ außerhalb von Kasernen, wie Bundeswehr-General Roland Sieger am Montag bei einer Bundestagsanhörung sagte.
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Die verbindliche Musterung sei nötig, „um im Verteidigungsfall wirklich handlungsfähig sein zu können“, betonte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Münster. Aber was, wenn es für den neuen, attraktiveren Wehrdienst nicht genug Freiwillige gibt und die Wehrpflicht doch wieder eingeführt werden müsste? Dann könnte in der nächsten Stufe das umstrittene Losverfahren zum Zuge kommen – per Zufallsverfahren würden einige tausend oder einige zehntausend Männer eines Jahrgangs ermittelt, die zum sechsmonatigen Dienst zwangseingezogen würden.
Heftig Kritik an fehlender Beteiligung der jungen Generation
Als Alternative gilt zwar noch, dass die Bundeswehr in diesem Fall gezielt nach Tauglichkeitsgrad oder Qualifikation aussucht, doch ist das Losverfahren der Favorit. Es gebe unterschiedliche Modelle, man sei darüber noch im Gespräch, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU). Das Losverfahren sei „ein geeignetes Instrument“.
Die finale Einigung sollen die Fraktionsspitzen möglichst bis Donnerstag bestätigen, notfalls soll der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend eine Entscheidung treffen. Mit der verbindlichen Musterung hätte sich Pistorius durchgesetzt, das Losverfahren ist der Wunsch der Koalitionsverteidigungsexperten, die es ursprünglich schon für die Musterung einführen wollten.
Doch die Debatte um den Wehrdienst ist mit dem Kompromiss nicht beendet, sondern dürfte erst beginnen. Vor allem: Die Betroffenen des neuen Gesetzes, also Schüler, Jugendliche, junge Erwachsene, sind unzufrieden, wie eine Expertenanhörung im Bundestag am Montag zeigte. Vor dem Tagungsgebäude protestierte die Greenpeace-Jugend gegen eine Wehrpflicht. Drinnen meldeten sich Vertreter der jungen Generation mit einem bitteren Vorwurf zu Wort: Über den Wehrdienst werde über die Köpfe der Jugendlichen hinweg entschieden.
Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, sagte: „Es gibt bei jungen Menschen eine große Verunsicherung, viele fragen sich, was es für ihre Zukunftsplanung bedeutet.“ Die bisherige Kommunikation über die Gesetzespläne sei ein Desaster. „Junge Menschen werden zum Spielball von Koalitions-Scharmützeln gemacht“, kritisierte Gärtner unter Bezug auf den Koalitionskrach Mitte Oktober.
Wehrdienst: Bei Jugendlichen ist „Angst und Verunsicherung da“
Das Prinzip der Freiwilligkeit könne nur funktionieren, wenn junge Menschen davon überzeugt seien, dass sie einen relevanten Beitrag leisteten, und an den sie betreffenden Prozessen beteiligt seien. Diese Beteiligung sei bisher nicht erfolgt – „ein Fehler“, monierte Gärtner. Doch bedeutet das nicht eine Verweigerungsstimmung. Gärtner sagte, ein Teil der jungen Leute habe Sorgen und Ängste, ein anderer Teil sei bereit, sich aus Verantwortungsgefühl der neuen Aufgabe zu stellen.
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Daniela Broda vom Bundesjugendring fasste die Stimmung unter Jugendlichen so zusammen: „Es ist Angst und Verunsicherung da, man weiß nicht, was auf einen zukommt.“ Das Gesetz müsse „jugendgerechter“ werden. Der Gesetzentwurf greife tief in das Selbstbestimmungsrecht junger Menschen ein – ohne offene, transparente und beteiligungsorientierte Debatte.
Broda lehnte nicht nur eine Wehrpflicht, sondern schon den verpflichtenden Fragebogen in dieser Form ab: Es sei die Frage, warum ausschließlich junge Menschen über ihre Bereitschaft zum Wehrdienst Auskunft geben sollten. Das widerspreche dem „Anspruch auf Selbstbestimmung und Respekt gegenüber jungen Biografien“. Müssten auch ältere Jahrgänge eine entsprechende Erklärung abgeben, wäre die gesellschaftliche Debatte vermutlich eine völlig andere.
In der Expertenanhörung meldeten mehrere Fachleute Zweifel an, dass mit der zunächst geplanten Freiwilligkeit eines neuen, attraktiveren Wehrdienstes die erforderlichen Aufwuchszahlen für die Truppe erreicht werden. Spätestens Mitte der 30er Jahre sollen nach den Plänen in der Bundeswehr 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten Dienst tun, heute sind es rund 180.000. Der Potsdamer Militärhistoriker Sönke Neitzel sagte, diese Ziele seien „mit Freiwilligkeit allein nicht hinzubekommen“, eine Auswahlwehrpflicht sei „zwingend notwendig“. „Das Prinzip Hoffnung ist keine seriöse Planungsgrundlage für den Truppenaufwuchs“, sagte Neitzel.
Bundeswehrverband bezweifelt, dass Freiwilligkeit ausreicht
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner: Es fehle die Zuversicht, dass Freiwilligkeit genüge. Damit zu beginnen sei richtig, doch brauche es angesichts der sich verschärfenden Bedrohungslage einen Mechanismus, um bei Bedarf zügig auf die Wehrpflicht umschalten zu können. Dagegen sagte der Präsident des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr, Generalleutnant Roland Sieger, es gebe ein gestiegenes Interesse am freiwilligen Wehrdienst: Ihm sei angesichts des Potenzials an möglichen Freiwilligen „nicht bange“.
Die Union im Bundestag und inzwischen auch Verteidigungsexperten der SPD verlangen, dass im Gesetzentwurf verbindliche Zielmarken für den Aufwuchs festgeschrieben werden – würden sie verfehlt, sollte die Wehrpflicht zügig eingeführt werden. Pistorius will sich aber Handlungsspielraum sichern und zögerte bislang, sich auf präzise Zahlen festlegen zu lassen.
