Ende gut, alles gut? Für Friedrich Merz mag es sich an diesem Freitagmittag kurz so anfühlen. Doch der Kanzler weiß: Nichts ist zu Ende, und gut ist in der Koalition wenig. Das Rentenpaket der Koalition ist beschlossen. Mit knapper Kanzlermehrheit. Was jetzt folgt, ist ungleich schwieriger.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begrüßt die Abgeordneten am Morgen mit einem Augenzwinkern, es ist der Versuch, etwas von der Anspannung zu nehmen: „Mal sehen, was der Nikolaus bringt“, sagt Klöckner mit Blick auf das Wochenende. Am Samstag ist Nikolaus, am Samstag ist Friedrich Merz exakt sieben Monate im Amt. Der SPD dürfte die Nikolaus-Warnung noch böse im Ohr klingen. „Nikolaus ist Ampel-Aus“, hieß 2024. Es kam dann sogar noch vier Wochen früher. Die Merz-Regierung ist nicht viel beliebter als die Ampel in ihrer Schlussphase – aber die drohende Existenzkrise ist erstmal abgewendet.
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Rente: Merz erreicht die Kanzlermehrheit
Merz hatte am Vorabend selbst das Ziel maximal hochgesteckt und damit den Druck auf die eigenen Leute erhöht. Der CDU-Chef erklärte die Abstimmung über das Rentenpaket zu einer informellen Vertrauensfrage: Ziel sei die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag, die Kanzlermehrheit. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, erklärte Merz.
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Damit durften nicht mehr als zwölf Koalitionsabgeordnete fehlen. „Wir brauchen ein starkes Mandat“, warb CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kurz vor der Abstimmung im Parlament. „Wir werden uns von der Linken nicht abhängig machen.“ Am Ende reichte es: 318 Abgeordnete von Union und SPD stimmten dafür. Zwei mehr als unbedingt nötig. Merz selbst war nicht Parlament, als das Ergebnis verkündet wurde – sein Gesicht spricht in solchen Momenten üblicherweise Bände.
Merz wollte die Premiumvariante – und ließ die Koalition zittern
318 – das reicht, aber es ist als Kanzlermehrheit extrem knapp. Andere Unionspolitiker hatten es riskant gefunden, die Sache auf die Spitze zu treiben. Nötig sei eine „eigene Mehrheit“ bei der Abstimmung. Bloß nicht den Eindruck vermitteln, es gehe hier um Alles, bloß nicht das Ganze zur Vertrauensabstimmung anwachsen lassen. Wer nur von „eigener Mehrheit“ spricht, gibt sich mehr Spielraum. Und damit mehr Optionen für Merz und die Koalition, heil aus der Sache herauskommen.
Im Prinzip reichten an diesem Freitag sogar mehr Ja- als Nein-Stimmen. Da die Linksfraktion angekündigt hatte, sich zu enthalten, hätte die Koalition das Rentenpaket bereits mit deutlich weniger als der Kanzlermehrheit durchbringen können. Da Merz sich aber nicht leisten kann, einfache Gesetze nur mit Hilfe der Linken durchzubringen, brauchte es mehr: Mindestens die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Doch Merz wollte die Premiumvariante: Die echte Kanzlermehrheit.
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Freundlicher Applaus für Rentenrebell
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte den Abgeordneten eine Frist bis Mittwochmittag gesetzt, um Nein-Stimmen anzumelden. Spätestens bis Donnerstag, 17 Uhr, sollte dann endgültig feststellen, welche Abweichler hart bleiben würden. In den vergangenen Tagen hatten mehrere junge Unionsabgeordnete klar gemacht, dass sie das Rentenpaket inhaltlich weiter ablehnen, aber keine Koalitionskrise heraufbeschwören wollen. Sieben stimmten am Ende dagegen, zwei enthielten sich, ein Abgeordneter stimmte nicht mit.
Pascal Reddig, Vorsitzender Jungen Gruppe, blieb bis zum Ende am Freitagmittag hart: „Der Gesetzesentwurf ist gegen meine fundamentale Überzeugung“, sagt er kurz vor der namentlichen Abstimmung. Er bedanke sich aber bei seiner Fraktion, dass er als Abweichler reden dürfe. Es gibt viel freundlichen Applaus für den jungen Kollegen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist klar – die Unionsfraktion hat die Kurve noch mal gekriegt. Sie tut das, wofür sie Jahrzehnte lang berühmt war: Wenn es ernst wird, ist sie eine Kanzlermachtmaschine.
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„Stolz auf meine Fraktion“: Spahn gibt sich nach der Abstimmung erleichtert
„Es ist ein guter Tag für die Koalition“, sagt Spahn nach der Abstimmung. „Ich bin stolz auf meine Fraktion. Wir haben zusammengestanden.“ Ihm ist die Erleichterung anzusehen. Spahn wusste, dass er liefern muss. Hätte er erneut die Mehrheit nicht organisieren könnte, wäre die Frage laut geworden, ob er der richtige für den Job des obersten Fraktionsmanagers ist.
Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition umfasst insgesamt drei wichtige Regelungen: Unumstritten ist die sogenannte Aktivrente, die ab 1. Januar angeboten werden soll. Streit gab es über die Ausweitung der Mütterrente und das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031. Die jungen Unionsrebellen sind dagegen, dass das Rentenniveau auch in den Jahren ab 2032 höher als ohne Gesetz liegen soll. Sie fürchten immense Zusatzkosten.
Oft kann sich Merz solche Krisentage nicht mehr leisten
Der 5. Dezember 2025 wird noch lange nachwirken. Es war ein immenser Kraftakt, um die Reihen zu schließen. Merz ist am Ende mit einem blauen Auge davon gekommen. Oft kann er sich solche Krisentage nicht leisten. Die Autorität des Kanzlers ist nicht verloren, aber angeschlagen – und die nächste Rebellion steht vor der Tür: Beim Bürgergeld, wo sich zur Abwechslung die SPD-Linke quer stellt.
Und spätestens bei der nächsten Rentenreform: Die Koalition will im kommenden Jahr nicht nur aus den Vorschlägen der neu eingesetzten Rentenkommission eine gemeinsame Reform gießen. Sie will diese zweite Reform zur Stabilisierung der Renten über 2031 hinaus auch bis Jahresende auf die Gleise bringen. Während gleichzeitig Landtagswahlkämpfe laufen. Während CDU und SPD gegen die miserablen Umfragen kämpfen. „Der zweite Schritt muss kommen“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Aber jeder weiß: Union und SPD sind Lichtjahre von einem gemeinsamen Plan entfernt.
Umfrage: 76 Prozent sind mit Merz unzufrieden
Merz muss sich nicht über die zwei Handvoll Abweichler Sorgen machen. Sondern über die große Zahl der unzufriedenen Unionsleute, die mit der Faust in der Tasche zustimmten. Sie liegt weit über der Mitgliederzahl der Jungen Gruppe. Zahlreiche Parlamentarier gaben eine persönliche Erklärung ab, vor der Debatte gab es einen kleinen Stau vor dem Tisch des Präsidiums. Spahn spricht später von einer „hohen zweistelligen“ Zahl.
Die eigentlich gefährliche Zahl aber ist 76. Über drei Viertel der Wahlberechtigten sind nach einer aktuellen Forsa-Umfrage inzwischen mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden. Der Wert stieg zuletzt auf 76 Prozent. Nur noch 22 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden. In der Union ist die Angst groß, dass es noch weiter bergab geht.
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Merz wollte am Abend nach Belgien reisen, um dort für die Unterstützung der Ukraine mit den eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu werben. Am Wochenende sollte Merz zum Antrittsbesuch nach Jordanien und Israel fliegen. Beides heikle Besuche. Aber anders als die eigene Machtbasis in der Union: kontrollierbar.
