Der unionsinterne Streit über die Rentenpolitik hat dem Publikum in den vergangenen Wochen vor Augen geführt, wie dünn das Eis ist, auf dem sich die schwarz-rote Bundesregierung bewegt. Aber die Auseinandersetzung hat zugleich die Debatte über die Frage nach vorn gebracht, wie das System der Alterssicherung hierzulande zukunftsfest gemacht werden kann. Insofern hat sich der Streit gelohnt.
Bärbel Bas: Die Ministerin findet Reform-Idee „grundsätzlich ganz gut“
Jetzt signalisiert sogar die Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende, dass sie sich deutliche Änderungen beim gesetzlichen Renteneintrittsalter vorstellen kann. Konkret sagt Bärbel Bas, sie finde die Idee, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter, sondern an die Zahl von Beitragsjahren zu koppeln „grundsätzlich ganz gut“. Die Idee stammt vom Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum, dem persönlichen Berater des sozialdemokratischen Vizekanzlers Lars Klingbeil.
Ministerin Bas sagt auch, in der Rentenkommission werde dieses Modell sicherlich ebenso diskutiert wie eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters in Abhängigkeit der Lebenserwartung. Bis 2031 soll die Regelaltersgrenze ohnehin schrittweise auf 67 Jahre steigen. Ende vergangener Woche hatte Bas bereits mit Blick auf die Rente gesagt, notwendig sei „ein ganz neues System“.
Welche Reformvorschläge die Rentenkommission in einigen Monaten konkret unterbreiten wird, bleibt abzuwarten. Das Experten-Gremium ist noch nicht einmal zusammengestellt und eingesetzt. Die Politik sollte sich davor hüten, mit Vorfestlegungen den Spielraum der Fachleute einzuschränken. Das hat Bas allerdings auch nicht getan – im Gegenteil. Die Botschaft, die die SPD in diesen Tagen sendet, lautet: Wir sind zu Dingen bereit, die uns bis vor Kurzem noch undenkbar erschienen.
