Mehrere Mitglieder der AfD reisen am Donnerstag für ein Treffen mit den regierenden Republikanern in die USA. Der Trip sorgt bei anderen Parteien im Bundestag für Kritik – denn einem Medienbericht zufolge zahlt der Steuerzahler für die Reise. Neben dem Außenexperten der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sind nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP rund zwanzig Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Europaparlament und Landtagen mit dabei.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Durch das Treffen wolle die AfD „belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten“, sagte Frohnmaier der Nachrichtenagentur. Und weiter: „Die AfD kämpft gemeinsam mit ihren internationalen Freunden für eine konservative Wiedergeburt in Nordamerika und Europa.“
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AfD-Delegation reist in die USA – und trifft sich mit Nachwuchs der Republikaner
Auf dem Programm in Washington und New York stehen laut Frohnmaier Gespräche mit Vertretern der Republikanischen Partei. Er ist nach eigenen Aussagen am Samstag außerdem Ehrengast einer Gala des New York Young Republican Club, einer Nachwuchsorganisation der Republikaner in den USA. Diese hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker radikalisiert.
Wie der „Spiegel“ berichtet, reisen neben Frohnmaier auch der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, und die AfD-Politikerin Anna Rathert nach Washington D.C. und treffen sich gemeinsam mit der Republikanerin Anna Paulina Luna. Gottschalk reist dem Magazin zufolge nicht weiter nach New York zum Gala-Abend.
Reise von AfD-Politikern zu Republikanern: Welche Politiker dabei sind – und welche nicht
Dort sollen aber weitere AfD-Bundestagsabgeordnete wie Jan Wenzel Schmidt, Alexander Wolf und Udo Hemmelgarn aus dem Arbeitskreis Außen dazustoßen. Aus Sachsen-Anhalt nehmen laut Informationen der Deutschen Presseagenturdie drei Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler und Matthias Büttner, der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch sowie weitere Mitglieder der Landtagsfraktion wie Diana Zimmer, Micha Fehre, Martin Reichardt und Jan Nolte teil.
Alice Weidel, Partei- und Fraktionschefin der AfD, ist bei keinem der Treffen dabei. Weidel plane eine eigene Reise in die USA, ein Termin stehe aber noch nicht fest, erklärte ihr Sprecher gegenüber AFP.
News aus den USA
AfD auf Kuschelkurs mit US-Konservativen: Reisekosten von mindestens 57.000 Euro
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wird die Reise unter anderem aus der Fraktionskasse der AfD bezahlt – und die wird mit Steuergeldern aufgefüllt. „Für diese Fraktionsreisen nach den Bestimmungen des Deutschen Bundestages fallen insgesamt Kosten in Höhe von 57.000 Euro an“, sagte ein Sprecher der AfD-Fraktion am Mittwochabend der Zeitung. „Die USA-Reise (…) ist aus Mitteln der AfD-Bundestagsfraktion finanziert“, antwortete die Bundestagsverwaltung der „Bild“.
Da auch noch weitere Abgeordnete aus dem EU-Parlament und Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt mitreisen, dürften die tatsächlichen Kosten für die Reise noch höher liegen. Der Trip wird nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von AfD-Mitgliedern kritisiert. Die „Bild“-Zeitung zitiert einen „Spitzen-Mann der Partei“, der von einer „Spaßreise auf Steuerzahlerkosten“ spricht.
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Kritik an US-Reise von AfD‑Mitgliedern: „unglaublicher Missbrauch an Steuergeldern“
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagte der dpa, es handele sich bei dem Treffen um einen „unglaublichen Missbrauch an Steuergeldern“. Von Angern weiter: „Wenn AfD-Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler zu Luxusreisen in die USA aufbrechen, dann zeigt das vor allem eines: Hier wird nicht für das Wohl der Menschen gearbeitet, sondern an internationalen Netzwerken geschmiedet, die unsere Demokratie schädigen sollen.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, kritisierte gegenüber dpa, dass sich die AfD mit Kräften zusammenschließe, „die Europas Zusammenhalt schwächen wollen“. Teile der US-Sicherheitsstrategie, die als Abkehr in Richtung Europa verstanden werden, kritisierte auch Bundeskanzler Friedrich Merz: „Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre – das würden wir schon alleine hinbekommen.“
