Es gibt da diesen Satz, den José Antonio Kast so gerne bei Reden vor Gleichgesinnten sagt: „Ich habe vor nichts und niemandem Angst, nur vor Gott.“ Diese Worte sind eine nahezu perfekte Selbstcharakterisierung des künftigen Präsidenten Chiles. Dieser 59-jährige fromme Vater von neun Kindern ist zum einen tiefreligiös, Anhänger der ultrakonservativen aus Deutschland stammenden, katholischen Laienbewegung Schönstatt, die auf traditionelle Familienbilder setzt, Disziplin und Moral groß schreibt. 

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Und zum anderen gefällt sich Kast in der Rolle des harten Law-and-Order-Mannes, der sein Heimatland aus dem biblischen Chaos erretten muss, in das die scheidende Linksregierung es angeblich gestürzt hat. Dafür will er eine „Notstandsregierung“ anführen, die als erstes die Sicherheit wiederherstellt, die Grenzen dicht macht, die 330.000 Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis rausschmeißt und den Staatshaushalt dramatisch zusammenstreicht. „Chile funktioniert verkehrt herum: Die Kriminellen sind frei und die ehrlichen Bürger leben eingesperrt“, war ein Satz im Wahlkampf, der bei den Menschen verfangen hat. 

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Sie wählten den Kandidaten der „Republikanischen Partei“ am Sonntag mit 58 Prozent der Stimmen ins höchste Staatsamt. Es war bereits der dritte Anlauf Kasts auf den Präsidentenpalast. Für seine Gegenkandidatin Jeannette Jara von der Kommunistischen Partei stimmten 42 Prozent. Sie trat für das breite linke Regierungsbündnis an. 

In einer ersten Rede am Sonntagabend mahnte er die Bevölkerung zur Geduld. „Die Ergebnisse werden nicht über Nacht kommen, wir brauchen Ausdauer, Kraft und Weisheit.“ Zudem behauptete Kast, dass es schlecht um die Staatsfinanzen stehe und starke Sparanstrengungen notwendig seien. 

Mit seiner Wahl vollzieht Chile vielleicht den radikalsten Richtungswechsel bei einer Wahl in Lateinamerika der vergangenen Jahrzehnte überhaupt. Vor vier Jahren noch wählte das südamerikanische Land unter dem Eindruck der großen Sozialrebellion von Ende 2019 den linken, jungen und woken Staatschef Gabriel Boric, der endgültig mit dem Erbe der Diktatur (1973 bis 1990) brechen, das radikal neoliberale Gesellschaftsmodell abschaffen und eine neue Verfassung schreiben wollte.

Aber in seine Regierungszeit fiel die Pandemie, ihre verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen, ein dramatischer Anstieg der Migration, vor allem aus Venezuela, und eine Zunahme der Gewaltkriminalität. Auf keine dieser Herausforderungen fand die linke Regierung eine schnelle und angemessene Antwort. Und Kast gelang es, die Themen Migration und Anstieg der Gewalt immer so in Zusammenhang zu setzen, als bedinge das eine das andere. Also: Weniger Migration, weniger „Illegale“, dann werde Chile wieder die liebens- und lebenswerte Heimat, die es früher einmal war. Auch wenn es für diese These keine Anhaltspunkte gibt. Zwar ist die Mordrate in Chile in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, dennoch aber bleibt der schmale Staat noch immer eines der sichersten Länder Lateinamerikas.  

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Kast bekennt sich offen zur Pinochet-Diktatur und ignoriert Menschenrechte

Kast ist Sohn eines eingewanderten ehemaligen Oberleutnants der Wehrmacht und NSDAP-Mitglied, der aus dem Allgäu stammte und in Chile als Wurstfabrikant reüssierte. Sein mittlerweile verstorbener ältester Bruder Miguel Kast war Staatsminister und Zentralbankchef unter Diktator Augusto Pinochet. Auch José-Antonio stand und steht der Zeit der Gewaltherrschaft ideologisch nahe, hat sich nie von ihr abgegrenzt. Im Gegenteil. In früheren Wahlkämpfen sagte er ungeniert: „Würde Pinochet noch leben, würde er für mich stimmen.“

35 Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie habe das südamerikanische Land wieder einen Staatschef, der mit der Demokratie wenig am Hut hat, sagt die Politologin Claudia Heiss. „Demokratie und Rechtsstaat interessieren Kast ebenso wenig wie die Menschenrechte.“ Für ihn und seine Republikanische Partei sei die Bekämpfung der Kriminalität das Wichtigste. Dabei halte er ordnungsgemäße Strafverfahren und Rechte der Angeklagten für entbehrlich. „Chile läuft unter Kast Gefahr, eine illiberale Demokratie wie die USA, Ungarn oder Argentinien zu werden.“ 

Ob er all das umsetzt, was er einmal in früheren Wahlkämpfen versprochen hat, muss man sehen. In diesem Wahlkampf war Kast vorsichtiger. „Es hängt auch davon ab, ob ihn die wirtschaftlichen Eliten oder die traditionellen Rechten zu moderatem Handeln zwingen“, betont Heiss, die an der Universidad de Chile lehrt. 

Chiles neuer Präsident: Kast fordert harte Maßnahmen gegen Migration und will Polizeistaat stärken

Kast gleicht in den Formen nicht der typischen neuen radikalen Rechten Amerikas. Er schreit nicht wie Javier Milei in Argentinien, beleidigt nicht wie US-Staatschef Donald Trump. In seinem Diskurs ist er pastoral und nicht provozierend, aber inhaltlich kein Stück weniger illiberal. Er will Migranten mit einem Grenzgraben stoppen, ihren Zugang zu Gesundheit und Bildung beschränken, er will Hochsicherheitsgefängnisse und Spezialeinheiten, um so genannte „No-Go-Areas“ wieder zurückzugewinnen. Er will ein Sicherheitsgesetz, das Chile in einen Polizeistaat verwandeln würde. Demonstranten und Aktivisten sind für ihn entweder „Vandalen“ oder „Linksterroristen“. 

Kast ist gegen Abtreibung und Gleichberechtigung, ein Frauenministerin hält er für unnötig. Und von international verbindlichen Umwelt- und Menschenrechtsabkommen hält er gleich mal gar nichts.

Der künftige Präsident, der am 11. März sein Amt antritt, ist auch kein politischer Outsider wie viele der anderen Ultrarechten der neuen Generation. Der studierte Jurist saß fast 15 Jahre für die UDI-Partei im Parlament, damals die rechteste Partei Chiles. Für Kast war sie aber zu moderat und vor allem zu kompromissbereit. 2019 gründete er dann die Republikanische Partei. „Kast und seine Partei entstanden in gewisser Weise als Reaktion auf die Sozialrebellion und den Verfassungsprozess. Er präsentierte sich als echter und reiner Rechter, der nicht bereit ist, mit der Mitte und der Linken zu verhandeln“, unterstreicht Heiss.