- Europa und die Ukraine haben in Berlin über mögliche Wege zu einem Frieden gesprochen
- Kanzler Merz sieht nun Chancen für einen Waffenstillstand
- An Putin schickt Merz eine klare Botschaft
Mit ernster Miene steht Friedrich Merz im Kanzleramt. Die Flagge der Ukraine hinter ihm, der ukrainische Präsident neben ihm. Der Bundeskanzler spricht über Frieden im kriegsgeplagten Land von Wolodymyr Selenskyj. „Die Pflanze ist noch klein, aber die Chance auf einen echten Friedensprozess ist real“, zeigt sich Merz hoffnungsvoll. Und Selenskyj betont: „Es gibt Fortschritt in vielen Fragen“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Beide sind zufrieden mit den internationalen Gesprächen der letzten Tage in Berlin. Dass sie stattgefunden haben, ist auch ein Verdienst von Merz. Es gibt tatsächlich Bewegung: In den Zielen seien sich die Ukraine, die USA und Europa jetzt einig, sagt Merz.
Dazu zählt er einen Waffenstillstand, der die Souveränität der Ukraine erhält, die gemeinsame Arbeit an einer solchen Waffenruhe, substanzielle Sicherheitsgarantien der USA und Europas und das Bemühen, dass die Einheit von EU und Nato durch eine solche Vereinbarung nicht beeinträchtigt wird. „Erstmals ist die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar“, fasst Merz zusammen.
Am Montag blickt die Welt auf Berlin
Es sind schwere Tage für Selenskyj, doch auf den Kanzler kann sich der ukrainische Präsident verlassen. „Deutschland wird der Ukraine auch weiter als engster Partner helfen“, beteuert Merz. Wir stehen hinter euch: Das ist die Marschroute des Gastgebers bei den Friedensgesprächen in der deutschen Hauptstadt, wo wegen der strengen Sicherheitsvorkehrungen der Ausnahmezustand herrscht: Gesperrte Straßen im Regierungsviertel, Scharfschützen auf den Dächern, Sprengstoffsuchhunde auf den Straßen und Polizeiboote auf der Spree. Es gilt Gefährdungsstufe 0, also noch über der eigentlich höchsten Sicherheitsstufe 1.
Die Welt blickt auf Berlin. Merz hat die Führungsrolle auf europäischer Seite, um die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg voranzutreiben. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer sehen sich in dieser Verantwortung, doch es ist der Bundeskanzler, der jetzt die Regie führt.
Dass eine hochrangige US-Delegation nach Berlin reist und sich mit Selenskyj zweimal im kleinen Kabinettssaal des Kanzleramts zusammensetzt, war nicht selbstverständlich – das allein ist ein Erfolg für Merz.
US-Präsident Donald Trump mag die Europäer insgesamt für „schwach“ halten, aber den Kanzler respektiert er, schenkt ihm Gehör. Trump kommt zwar nicht persönlich nach Berlin, aber schickt seine engsten Vertrauten in diesem Friedensprozess: Den Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner. Am Sonntag und am Montagvormittag, insgesamt acht Stunden, ringen die Delegationen um eine Lösung.
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Streitpunkte vor allem Sicherheitsgarantien und Gebietsverzicht
Es seien „viele Fortschritte“ erzielt worden, meint Witkoff, der 20-Punkte-Friedensplan, Wirtschaftsthemen und andere Fragen seien intensiv erörtert worden. Größter Erfolg sind offenbar Zugeständnisse der US-Seite bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die sollen jetzt dem Beistands-Artikel 5 des Nato-Vertrags entsprechen, also belastbare Zusagen auch von Washington enthalten, worauf die Europäer immer bestanden haben.
„Die USA haben sich politisch und in der Perspektive rechtlich gebunden“, lobt Merz, „das ist ein großer Fortschritt.“ So bleibe die Ukraine auf Dauer verteidigungsfähig.
Selenskyj klingt nicht ganz so euphorisch: „Sicherheitsgarantien müssen funktionieren“, verweist er auf offene Fragen. Und vor allem: Beim Umfang und der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des ukrainischen Gebietsverzichts liegen Selenskyj und Trumps Emissäre weiterhin deutlich auseinander.
Ukraine will den Donbass nicht so einfach hergeben
Im Raum steht noch der Vorschlag der US-Regierung, die Ukraine solle auf den gesamten Donbass verzichten, also auch auf Gebiete, die die russische Armee bisher gar nicht erobern konnte. Selenskyj lehnt das ab, er will einen Waffenstillstand entlang der derzeitigen Front. „Zu den Territorien gibt es bisher noch unterschiedliche Positionen. Das sage ich ganz ehrlich“, betont er.
Aber Merz steht auf seiner Seite: „Es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann“, so hat es der Regierungschef schon vorab klargestellt. Selenskyj klagt indes gar nicht über die umstrittenen Ideen aus Washington.
Der Ukraine sei es gelungen, den US-Unterhändlern ihre Position zu verdeutlichen, lobt er. „Die Ukraine wird gehört“, fügt der Staatschef hinzu. Nun würden rund um die Uhr weitere Gespräche folgen.
Schafft Putin schon die Grundlage für die Ablehnung neuer Friedensplanentwürfe?
Der Kanzler hatte ursprünglich gehofft, dass sich bei ihm in Berlin die Ukraine, die USA und die Europäer abschließend auf eine gemeinsame Position für Friedensverhandlungen verständigen. Das wäre eine Wende, Russlands Präsident Wladimir Putin stünde plötzlich unter Druck. Aber zumindest in der Pressekonferenz können der Kanzler und sein Gast eine solche Verständigung noch nicht verkünden.
Zudem mehren sich die Anzeichen, dass Putin einen solchen Friedensplan ohnehin blockieren würde: Sein Präsidentenberater Jurij Uschakow erklärt, Moskau werde „starke Einwände“ erheben, sollten die Ukraine und Europa Änderungen am ursprünglichen US-Plan vornehmen. Analysten des unabhängigen US-Instituts für Kriegsstudien warnen, Putin schaffe bereits die Grundlage für eine Ablehnung der veränderten Vorschläge.
So geht es für Merz um zwei wichtige Signale: Sein Berliner Gipfel demonstriert der Welt die Solidarität mit der Ukraine. Aber er zeigt ebenso, dass die Europäer mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um die Sicherheitsinteressen auf dem Kontinent geht.
Er hat diese Linie selbstbewusst schon seit Monaten gegenüber Trump vertreten – eng abgestimmt vor allem mit Macron und Starmer, aber doch pointierter und mutiger als die beiden. Merz hat sich seit seinem Amtsantritt an keinem Tag Illusionen darüber gemacht, wie brenzlig die Lage für Deutschland und den Rest des Kontinents ist. Kaum im Kanzleramt angekommen, reiste er mit Macron und Starmer im nächtlichen Sonderzug zu Selenskyj nach Kiew.
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Bewährungsprobe für Merz: Einigt sich EU auf Reparationsdarlehen für Kiew?
Die Unterstützung des Kanzlers für die Ukraine zählt zu den unverrückbaren Leitlinien seiner Politik. Daran lässt Merz niemals Zweifel – und er scheut dafür auch vor kritischen Worten zur Hauruck-Diplomatie der USA nicht zurück. Merz weiß, dass er sich hinter Trump nicht verstecken kann. Schlimmer noch: dass er sich im Zweifel auf den US-Präsidenten nicht verlassen kann.
Wegen dieser Analyse treibt Merz in Europa den Plan voran, das russische Staatsvermögen auf europäischen Konten für ein Reparationsdarlehen zugunsten der Ukraine zu verwenden. Rund 200 Milliarden Euro ließen sich so für 2026 und 2027 mobilisieren, sie würden die Ukraine vor dem Bankrott bewahren. Ob der Bundeskanzler sich damit durchsetzt, entscheidet sich allerdings erst beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.
Die USA sind gegen das Manöver. Durchaus möglich, dass Merz mit seinem Plan scheitert. Eindringlich warnt er im Beisein Selenskyjs, es gehe um eine „Schlüsselfrage“ für die EU. Wenn der Darlehensplan nicht beschlossen werde, „wird die Handlungsfähigkeit der EU über Jahre massiv beschädigt sein.“ Der brisante Konflikt ist Thema am Abend beim Ukraine-Gipfel im Kanzleramt, der noch einmal der Ukraine den Rücken stärken soll. Zum Abendessen begrüßt Merz neben Selenskyj und den US-Unterhändlern wichtige europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Emmanuel Macron, Keir Starmer, Donald Tusk und Giorgia Meloni.
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Wie geht es nun weiter? Merz setzt Putin unter Druck. „Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu erzielen“, sagt der Kanzler. Er fordert die Führung in Moskau zu einem „Rest von Anstand“ auf: Sie solle die ukrainische Bevölkerung wenigstens über Weihnachten mit ihrem „Terror“ verschonen.
