Der Berliner Ukraine-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump zeitweise in euphorische Stimmung versetzt. Er glaube, man sei jetzt näher an einem Waffenstillstand als je zuvor, meinte Trump in Washington: „Es läuft gut, gute Gespräche“. Per Telefon hatte sich Trump zugeschaltet, als im Berliner Kanzleramt Friedrich Merz (CDU) mit den europäischen Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Abendessen zusammensaß. Zwischen Vorspeise und Hauptgang dankte der US-Präsident für die große Unterstützung seiner Friedensbemühungen. „Ich wünsche mir ein Ende, sie wünschen sich ein Ende“, fasste er später in Washington zusammen. Und: Er glaube, dass auch der russische Präsident Wladimir Putin ein Ende wolle.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Da könnte sich Trump täuschen. Putin akzeptiert einen Waffenstillstand offenbar weiterhin nur zu seinen Maximalforderungen – jedenfalls so lange, wie Trump nicht seinen Kurs ändert und wirklich Druck auf den Kremlherrscher macht, wofür es keinen Hinweis gibt. Der von Merz organisierte Gipfel, mit dem sich die Ukrainer und die Europäer einerseits, Trumps Unterhändler andererseits in wichtigen Punkten einer Friedenslösung annäherten, stößt vielmehr auf offenes Missfallen in Moskau.
Noch bevor die US-Regierung die Berliner Gesprächsergebnisse an den Kreml übermittelt hatte, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow schon Njet. Die russische Regierung sei nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit – was bedeutet, das die Ukraine weiter zur Preisgabe von ihr kontrollierter Gebiete im Donbass gezwungen werden soll. Und: Russland werde unter keinen Umständen einer Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine zustimmen. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte später, die russischen Positionen seien bekannt, sie würden nicht geändert. Den von Merz vorgeschlagenen Waffenstillstand zu Weihnachten lehnte Peskow brüsk ab: „Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe“, in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne.
Bundeswehr in die Ukraine? Pistorius will sich nicht festlegen
Der Widerstand gegen Nato-Truppen in der Ukraine ist nicht neu, aber jetzt hat er neue Bedeutung. Denn zum Gipfel-Abschluss in Berlin hatten sich Deutschland und neun andere europäische Staaten überraschend bereiterklärt, die Führung einer „multinationalen Truppe“ in der Ukraine zur Friedenssicherung zu übernehmen. Sie solle bei der Regeneration der ukrainischen Streitkräfte, der Sicherung des Luftraums und des Schwarzen Meeres helfen, auch durch „Operationen innerhalb der Ukraine“.
Müssten dann auch Bundeswehrsoldaten in die Ukraine? Vermutlich ja. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der in die Zusage von Merz nicht eingebunden war, wollte sich am Dienstag allerdings nicht konkret äußern: „Wenn Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen“, sagte Pistorius. In welcher Form, wo und wie konkret Europa Verantwortung übernehmen könne, sei offen. „Das kann heute keiner festlegen“.
Bundeswehr in der Ukraine? „Unseriös, mögliche Optionen auszuschließen“
Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußert sich zurückhaltend. „Wie die multinationale Friedenstruppe aussehen wird, kann erst nach einem tragbaren Friedensschluss entschieden werden“, sagt Hardt unserer Redaktion. Hauptaufgabe bleibe die Stärkung der ukrainischen Armee und der Aufbau einer leistungsfähigen ukrainischen Rüstungsindustrie. Hardt betont, der Ball liege nun bei Putin. „Moskau muss beweisen, ob es Frieden will und ob die Waffen im Krieg gegen die Ukraine ab Weihnachten schweigen sollen.“
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SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller erklärt, wie ein deutscher Beitrag zum Friedensprozess konkret ausgestaltet werde, sei Gegenstand weiterer Beratungen. „Es wäre unseriös, mögliche Optionen zum jetzigen Zeitpunkt voreilig festzulegen oder auszuschließen, ohne die Reaktion des Kreml abzuwarten“, sagte Möller unserer Redaktion.
Die Erklärung der zehn europäischen Regierungschefs signalisiert, dass es nicht um einen umfassenden Militäreinsatz in der Ukraine gehen soll – sondern eher um die Ausbildung der ukrainischen Armee, deren Verstärkung ohnehin als zentrales Element einer neuen „Stachelschwein“-Sicherheitsstrategie gilt, und zudem um den Schutz des Luft- und Seeraums.
Über die Friedenstruppe wird schon seit einem Jahr diskutiert
Die Bundesregierung hatte sich bislang sehr zurückhaltend zu einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer solchen Mission geäußert und auf den Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr mit mittelfristig 5000 Soldaten verwiesen, was den Spielraum für weitere Auslandseinsätze begrenzt. Eine Bundeswehrmission in der Ukraine müsste vom Bundestag beschlossen werden. Mit der Berliner Erklärung von Merz gerät die Bundesregierung aber in Zugzwang.
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Diskutiert wird über eine Friedenstruppe seit gut einem Jahr. In ersten Plänen war davon die Rede, dass Deutschland und andere europäische Staaten zusammen 20.000 bis 40.000 Soldaten stellen könnten. Dann zog sich Berlin zurück. Und in Beratungen, die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer federführend weitergetrieben wurden, schrumpfte eine solche Mission zu einer „Rückversicherungstruppe“ mit einigen tausend Soldaten zusammen – weit im Hinterland hinter den ukrainischen Linien und damit nicht unmittelbar in der Gefahr eines Konflikts mit russischen Soldaten. Doch berichtet der britische Verteidigungsminister John Healey nun von Vorkehrungen seiner Streitkräfte, „so dass wir einsatzbereit sind, wenn es Frieden gibt – mit Truppen am Boden und Jets in der Luft“.
Sicherheitsgarantien durch die USA? Das ist weiterhin unklar
Dennoch forderten die Europäer zur Absicherung stets Zusagen der US-Regierung, dass im Konfliktfall auch die USA militärisch beistehen würden. Ob es diese Zusage jetzt gibt, bleibt unklar. Merz hatte am Montag erklärt, man sei sich einig geworden, dass ein Waffenstillstand „durch substanzielle, rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer“ abgesichert werden müsse. Aber in der Erklärung der europäischen Regierungschefs war später zwar von rechtlich bindenden Verpflichtungen die Rede, bei einem künftigen bewaffneten Angriff gegen die Ukraine zu reagieren – aber es geht dabei nicht zwingend um militärischen Beistand, sondern zum Beispiel auch um Geheimdienst-Informationen, Logistik, diplomatische und wirtschaftliche Hilfe.
Selenskyj hatte sich in Berlin nach Gesprächen mit US-Unterhändlern unzufrieden gezeigt und gemahnt, die Sicherheitsgarantien müssten belastbar sein. Analysten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) sagen indes voraus, Putin werde kein Abkommen mit verlässlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine akzeptieren. Trump sagte in Washington, an den Garantien werde noch gearbeitet.
Eingefrorene Gelder rücken in den Fokus
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sahra Nanni, blickt vor diesem Hintergrund skeptisch auf die Gipfelergebnisse: „Der Enthusiasmus, der in Berlin verbreitet wird, scheint mir sehr unangemessen“, sagte Nanni unserer Redaktion. Russland habe nicht mit am Tisch gesessen. Das Ergebnis sei also nur mit Blick auf die Ukraine und ihre Partner ein neuer Stand. Ob Europa den Druck auf Putin erhöhen wolle und könne, werde sich in den nächsten Tagen in Brüssel zeigen, meinte die Verteidigungsexpertin.
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Wenn die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel der Nutzung von eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen, den sogenannten frozen assets, zustimmten, wäre dies ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für die Ukraine und der Entschlossenheit Europas. Auch die SPD-Politikerin Möller drängt darauf, der Ukraine jetzt endlich die eingefrorenen Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen. „Damit stellen wir nicht nur sicher, dass Russland für seine eigenen Taten zahlen muss“, sagt Möller. „Wir erhöhen zugleich den Druck dort, wo es das russische Regime besonders empfindlich trifft: bei seinen finanziellen Ressourcen.“
