Millionen von Menschen weltweit haben gesehen, wie Alex Pretti in Minneapolis getötet wurde. Die von mehreren US-Medien verifizierten Videos, aufgenommen von Zeugen, dokumentieren das brutale Vorgehen der ICE-Beamten – und bringen Donald Trump in Bedrängnis. Die US-Regierung versuchte zuletzt, die Deutungshoheit über die Geschehnisse in Minnesota zurückzugewinnen – doch der Widerstand in den USA wächst. Nun soll es neue interne Richtlinien für ICE-Beamten geben, die zwar auf den ersten Blick auf Deeskalation abzielen, bei genauerem Hinsehen aber nur eine versteckte Hintertür für Trumps strikte Einwanderungspolitik darstellen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die neuen Richtlinien sehen ein deutlich anderes Vorgehen der ICE-Beamten vor als bisher. So sollen die Einsatzkräfte in Minnesota künftig jeglichen Kontakt mit „Agitatoren“ vermeiden, berichtet CNN. In der E-Mail von Marco Charles, einem Beamten der Einwanderungsbehörde, heißt es demnach: „Kommunizieren Sie nicht mit Aufständischen und interagieren Sie nicht mit ihnen.“ Weiter schreibt Charles: „Es dient keinem anderen Zweck, als die Situation anzuheizen. Niemand wird den anderen überzeugen. Die einzige Kommunikation sollte von den Offizieren ausgehen, die Befehle erteilen.“
Neue Richtlinie für ICE-Agenten: Trump will Lage in Minnesota entschärfen
Die Anweisung dürfte darauf abzielen, die Lage in Minnesota zu beruhigen. Vordergründig, weil seit Prettis Tod am Samstag der Widerstand gegen das Vorgehen der ICE-Beamten wächst. Selbst Trump ruderte zuletzt ein wenig zurück und sagte, Pretti sei kein Attentäter gewesen. Dessen Tod sei „einfach ein sehr unglücklicher Vorfall“, der untersucht werden müsse. Millionen von US-Amerikaner sehen das anders und drücken vermehrt ihren Protest auf den Straßen oder in den sozialen Medien aus. „Wir werden ein wenig deeskalieren“, ließ Trump dementsprechend schon vor wenigen Tag im Interview mit dem Sender Fox durchblicken.
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Mit der nun geleakten neuen Richtlinie für Trumps ICE-Einsatztruppe wird deutlich, was der US-Präsident mit dieser Aussage konkret meinte. Wenngleich viele Anweisungen in den Richtlinien sich nicht grundlegend von der bisherigen, in vielen Punkten menschenverachtenden Einwanderungspolitik Trumps unterscheiden. So heißt es in der E-Mail: „Wir gehen verstärkt gegen Ausländer mit Vorstrafen vor.“ Dies umfasse Festnahmen und nicht nur Verurteilungen, ehe mit Nachdruck betont wird: „Alle Verfolgten müssen eine Strafverbindung aufweisen.“
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ICE-Beamte machen Jagd auf Einwanderer mit Vorstrafen
Der erschossene Alex Pretti hatte keine Vorstrafen, vielmehr beschreiben Freunde und Familie den 37-Jährigen als gutmütigen Intensivkrankenpfleger, der aber immer auch furchtlos für seine Meinung einstand. Er soll bereits knapp eine Woche vor seinem Tod in Kontakt mit ICE-Agenten gekommen sein. Seine Eltern sollen ihn wenige Tage vor seinem Tod noch gewarnt und ihn gebeten haben, bei Demonstrationen vorsichtig zu sein.
Solange die ICE-Agenten in Minnesota sind, ist von weiteren Demonstrationen auszugehen. Künftig sollen die Bundesbeamten gemäß den in der E-Mail beschriebenen neuen Richtlinien Megafone erhalten, um Anweisungen an die Öffentlichkeit zu erteilen. Außerdem soll „jeder Schritt des Festnahmevorgangs verbalisiert“ werden. Zudem können ICE-Beamte Autokennzeichen in einer Datenbank abfragen, um „mögliche Zielpersonen zu identifizieren, und sollten eine Verhaftung vornehmen, wenn der eingetragene Fahrzeughalter ein Einwanderer mit krimineller Vergangenheit ist“, heißt es in den Richtlinien.
