Der französische Premier Sébastien Lecornu hat es geschafft. Er muss zwar ohne Mehrheit in der Nationalversammlung regieren, doch dem geschickten Taktierer ist es gelungen, ein Budget für das laufende Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Insbesondere holte der konservative Regierungschef die Sozialisten ins Boot.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Damit fehlten Misstrauensmotionen der Rechts- und Linkspopulisten am Montagabend ein paar Stimmen. Lecornu konnte das Haushaltsgesetz mit dem Verfassungskniff des Artikels 49.3 ohne Abstimmung in Kraft setzen. Und das, obwohl er dem Parlament vor einem halben Jahr hoch und heilig versprochen hatte, dieses sehr autoritäre Instrument nie zu benutzen.
Frankreich: Kantinenessen an den Unis für einen Euro
Ex-François Bayrou versprach im letzten Juli ein „Sparbudget“ mit Ausgabenkürzungen von 43,8 Milliarden Euro. Konsequenter als viele, kam er darüber selbst zu Fall. Lecornu machte den Sozialisten darauf milliardenschwere Konzessionen – mehr Beamtenstellen, mehr Sozialwohnungen und eine höhere Erwerbsprämie für Geringverdiener. Das Mittagessen in den Studentenkantinen kostet nur noch einen Euro. Und vor allem legte der Premier die umkämpfte Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf Eis. Das war der Preis dafür, dass Macron und Lecornu doch noch ein Budget durchbrachten und damit ihren Kopf retteten.
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Doch das ist teuer. Bayrous Versprechen von Mitte 2025, das Budgetdefizit von 5,4 Prozent 2025 unter die 5-Prozent-Schwelle zu drücken, ist längst vergessen. Lecornu legt sich nicht fest. Die horrende Staatsschuld von 3400 Milliarden Euro wird weiter steigen. Der Premier verteidigt sich, ein Fortdauern der politischen Unsicherheit würde die französische Wirtschaft noch teurer zu stehen kommen. Der liberale Ökonom Oliver Babeau hält dagegen, der finanzpolitische Niedergang Frankreichs gehe weiter.
Politisch hinterlässt die Budgetdebatte überwiegend Verlierer. Lecornu wird zwar als möglicher Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in gut einem Jahr gehandelt. Seine Wahlchancen dürften sich aber in Grenzen halten: Der ehemalige Verteidigungsminister dürfte noch die Erfahrung machen, dass die politische Mitte in Frankreich keine Zukunft hat, seitdem Macron 2024 gerade suizidäre Neuwahlen angesetzt hat.
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Vom allgemeinen Schlamassel in Frankreich profitieren nur die Rechten
Wer sich in Paris vor den anstehenden Gemeindewahlen im März und den Präsidentschaftswahlen 2027 als Macronist ausgibt, dürfte es nicht weit bringen. Die Sozialisten haben sich in dem Budget-Gerangel geschickt geschlagen – aber sie werden von den Grünen, Kommunisten und den „Unbeugsamen“ des Verrats an der früheren Linksfront bezichtigt. Die konservativen Republikaner haben Macron ihrerseits die Stange gehalten, ohne aber dafür Konzessionen zu erhalten; das kommt bei ihrer Wählerschaft schlecht an.
Von dem allgemeinen Schlamassel profitiert wohl nur das rechte Rassemblement National von Marine Le Pen und Jordan Bardella. Während es den übrigen Parteien an überzeugenden Spitzenleuten mangelt, haben die Rechtsaußen heute gleich die zwei Umfrage-Favoriten für die Präsidentschaftswahlen.
