Donald Trump hält nichts von Klimaschutz. Das hat der US-Präsident in zahlreichen Wahlkampfreden deutlich gemacht. Klimaschutzmaßnahmen wurden seit seinem Amtsantritt gestrichen, die fossile Industrie gestärkt und Gelder für erneuerbare Energieprojekte zurückgezogen. Die USA traten unter seiner Führung erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Und am heutigen Donnerstag will die US-Regierung noch einen draufsetzen. Dann will Trump eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in seinem Land kippen.

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Wie bereits im Vorfeld angekündigt, hat Trump am Donnerstag die sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ (Endangerment Finding) aus dem Jahr 2009 zurückgenommen. Dahinter verbirgt sich eine festgeschriebene Feststellung, die besagt, dass Treibhausgasemissionen gesundheitsschädlich seien. 2009 hatte sie der damalige Präsident Barack Obama eingeführt. Sie ist die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) in den USA. Regeln für den CO₂‑Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken gehen auf diese Feststellung zurück. 

Klimaschutz in den USA am Ende – Experten warnen

Eine Rücknahme der „Gefährdungsfeststellung“ würde laut Experten automatisch zahlreiche Vorschriften für den CO₂‑Ausstoß infrage stellen. Trump begründet seinen Plan damit, dass diese Vorschriften schwere wirtschaftliche Schäden unter anderem für Autohersteller bedeuteten. Der Verkehr ist der größte CO₂‑Verursacher in den USA.

Über seine Sprecherin Karoline Leavitt ließ Trump ausrichten: „Dies wird die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte sein.“ Doch selbst Wirtschaftsexperten sind angesichts der Pläne skeptisch. „Diese Rücknahme schafft große Unsicherheit für Unternehmen, die bereits Milliarden in die Emissionsreduzierung investiert haben“, sagte etwa Marcela Pinilla, Direktorin für nachhaltige Anlagen bei Zevin Asset Management, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

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Zudem hatten mehrere Umweltorganisationen bereits im Vorfeld angekündigt, gegen die Abschaffung der „Gefährdungsfeststellung“ klagen zu wollen. Es wäre ein „verheerender Schlag für Millionen Amerikaner, die zunehmend mit dem Risiko von Naturkatastrophen konfrontiert sind“, sagte Meredith Hankins, Leiterin der Abteilung für Klimarecht beim National Resources Defense Council, gegenüber dem „Guardian“. Der US-Regierung stehen damit weitere juristische Auseinandersetzungen ins Haus.

Klimawandel schreitet weltweit voran

Die USA sind weltweit der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen nach China. Die Klima-Kehrtwende der USA hat daher drastische Folgen. Nach Berechnung der Vereinten Nationen steuert die Welt mit der aktuellen weltweiten Klimapolitik bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2,8 Grad Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit zu. Dabei ist die jüngste Kehrtwende der US-Regierung nicht einberechnet.

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Jedes Zehntelgrad Erwärmung bedeutet Klimaforschern zufolge verheerendere Folgen. Darunter etwa extreme Hitze, zerstörerische Stürme, Dürren und Überschwemmungen. Steigende Meeresspiegel bedrohen Küstenstädte, Ernten fallen aus, Arten sterben aus. Weltweit wachsen Hunger, Krankheiten und Konflikte.

lro/dpa/AFP