In der Debatte um digitale sexualisierte Gewalt im Internet, etwa mit KI-generierten Videos und Fotos, fordern Politiker und Rechtsexperten ein verschärftes Strafrecht. Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), sagte dieser Redaktion: „Wenn der digitale Raum zum Tatort wird, müssen die Täter bestraft werden. Dass dies bislang praktisch nicht der Fall war, ist eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Opfern.“

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Diese seien zumeist Frauen, so die Gesundheitsministerin, und würden im Netz zur Sex-Ware degradiert. „Deepfakes greifen ihre Menschenwürde an.“ Es sei daher gut, dass Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) das angekündigte digitale Gewaltschutzgesetz schnell vorlegen wolle. „Die Union, auch die Frauen Union, setzt sich seit Jahren für eine Speicherung der IP-Daten ein. Nur so können Beweise gesichert werden.“

Anlass für die Debatte sind die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann, ihr durch die Verbreitung gefälschter Aufnahmen digitale Gewalt angetan zu haben. Um KI-generierte Inhalte, sogenannte Deepfakes, geht es dabei aber nicht.

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Fachanwältin: „Schwarzfahren ist Straftat, sexuelle Belästigung nicht?“

Carolin Weyand, Fachanwältin für Strafrecht und Vorstandsmitglied der Organisation UN Women Deutschland, sagte unserer Redaktion: „Die größte Herausforderung ist, dass diese Dynamiken sehr schnell und global wirken, während rechtliche und politische Reaktionen oft zu langsam sind. Wir müssen daher dringend die vorhandenen Gesetzeslücken schließen, digitale Plattformen in die Verantwortung nehmen und Präventionsarbeit im Hinblick auf toxische Männlichkeitsbilder voranbringen.“

Weyand kritisierte, dass in Deutschland sexuelle Belästigung nur dann strafbar sei, wenn es Körperkontakt gegeben habe. „Das ist einfach nicht hinnehmbar. Wir brauchen ein normatives Zeichen, dass es strafrechtlich nicht in Ordnung ist, wenn Frauen und Mädchen in der Öffentlichkeit sexuell degradiert und angepöbelt werden.“

„Wie kann es sein, dass Schwarzfahren eine Straftat ist, verbale sexuelle Belästigung von Mädchen aber nicht?“, so die Rechtsexpertin. Eine neuere Studie komme zu dem Ergebnis, dass 90 Prozent aller Frauen in Deutschland sexuelle Belästigung erlebt haben. „Sexuelle Belästigung gehört demnach zur Sozialisation als Mädchen beziehungsweise Frau. Das Problem ist daher auch in Deutschland erheblich größer, als viele denken.“

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SPD sieht „massives Gewaltproblem – auch im digitalen Raum“

Ähnlich äußert sich Sonja Eichwede, Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, gegenüber unserer Redaktion: „Wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland: Nicht nur in der eigenen Wohnung, auch im digitalen Raum sind Frauen täglich Ziel von Gewalt.“ Gerade im Netz existierten unhaltbare Strafbarkeitslücken bei sexualisierten Deepfakes und weiteren Formen bildbasierter Gewalt.

„Als SPD fordern wir seit Langem, dass wir hier handeln müssen. Wir wollen Regelungen einführen, die Deepfakes, bildbasierte sexuelle Gewalt und weitere Formen sexueller Belästigung unter Strafe stellen, sowie Regelungen, die Accountsperren ermöglichen“, sagte Eichwede. Dass Justizministerin Hubig dazu Gesetzesentwürfe vorbereite, begrüße sie.

Grüne kritisieren Justizministerin Hubig

Auch die Grünen kritisieren „nach wie vor große Lücken im Strafrecht“. Die Bundestagsabgeordnete Lena Gumnior sagte unserer Redaktion: „Sexuelle Aufnahmen, die gegen den Willen der abgebildeten Personen gemacht werden, müssen verboten werden. Dazu zählt auch die Verbreitung von nicht einvernehmlichen KI-generierten pornografischen Inhalten.“ In Ländern wie Spanien sei die Rechtslage viel weiter und Betroffene erführen die Unterstützung, die sie brauchten, so die Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Laut Gumnior gerät Justizministerin Hubig in Gefahr, „zur Ankündigungsministerin zu werden, wenn sie nicht bald konkrete Gesetzentwürfe durch das Parlament bringt“. Die Bundesregierung müsse sexualisierte Gewalt endlich ernst nehmen. „Wir haben bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die bestehende Lücke schließen soll und den wir nächste Woche im Parlament einbringen werden.“

Gumnior kritisiert dazu gesellschaftliche Ursachen: „Für viele Männer bleibt sexualisierte Gewalt okay. Denn genau das ist es, was unsere Gesellschaft ihnen noch viel zu oft vermittelt.“ Straffreiheit trage einen weiteren Teil dazu bei, dass sich Täter im Recht wähnen.

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CDU fordert bessere technische Voraussetzungen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil sieht darüber hinaus in der ungezügelten technischen Entwicklung ein Problem: „Die Gefahren der sich schnell entwickelnden KI im Bereich der Deepfakes sind bekannt. Die EU hat mit der KI-Verordnung einen ersten, notwendigen Schritt getan, bei dem wir aber auch hinsichtlich des Schutzes der Frauen nicht stehenbleiben werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dieser Redaktion.

Dies spiegle sich im Koalitionsvertrag wider, so Heil, die auch Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Fraktion ist. „Um aber eine resilientere Gesellschaft in diesem Bereich zu schaffen, brauchen wir neben den rechtlichen Regelungen – insbesondere bei bildbasierter, sexualisierter Gewalt – auch die technischen Voraussetzungen auf europäischer Ebene sowie eine Stärkung der Medienkompetenz – angefangen bei den Kindern.“ Nur dann werde es gelingen, „weiterhin nicht manipulierte Medien, verlässliche Informationen und authentische Profile von Deepfakes zu unterscheiden“.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde ein falscher Zusammenhang zwischen Deepfake-Pornos und der Anzeige gegen Christian Ulmen suggeriert. Wir haben den Artikel entsprechend korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.