Wer länger einen bestimmten Job ausübt oder ein öffentliches Amt, der gewinnt im Laufe der Jahre an Erfahrung und Gelassenheit. Situationen ähneln sich, Debatten kehren wieder, Entwicklungen beginnen irgendwann von vorn. Was früher neu und unbekannt war, kann später mit Routine bewältigt werden.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Man muss sich das vor Augen führen, wenn man in diesen Tagen vom politischen Berlin aus in den Rest der Republik blickt – und ganz besonders Richtung Norden. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben zwar nicht die Kräfteverhältnisse im Deutschen Bundestag verändert. Wohl aber die in der schwarz-roten Bundesregierung. Die Union von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist einigermaßen stabil aus den Urnengängen hervorgegangen. Die SPD von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hingegen ist eigentlich keine stolze Partei mehr, sondern nur noch ein Häufchen Elend.
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In dieser Situation kommt es für die Sozialdemokraten vor allem auf eine Frau an, die sehr erfahren ist und schon viele Schlachten geschlagen hat. Wenn Manuela Schwesig und ihre SPD am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl antreten, dann geht es nicht nur darum, wer das Land die nächsten fünf Jahre regieren wird. Es geht auch um die Frage, ob die SPD überhaupt noch wichtige Wahlen gewinnen und ihre Hochburgen verteidigen kann – oder ob die bleischwere Bundes-SPD selbst beliebte Länder-Chefs nach unten zieht. Damit ist diese Landtagswahl für die Sozialdemokraten wichtiger als jene in Sachsen-Anhalt oder Berlin, die ebenfalls im September stattfinden. In beiden Ländern stellt die SPD aber nicht die Regierungschefs.
Manuela Schwesig, 51 Jahre alt, ehemalige Bundesfamilienministerin, gelernte Finanzbeamtin, Ehefrau und zweifache Mutter, genesene Krebspatientin, seit mehr als 20 Jahren SPD-Mitglied, Landesvorsitzende ihrer Partei: Sechs Länder-Regierungschefs sind den Sozialdemokraten in Deutschland seit der Niederlage Alexander Schweitzers in Rheinland-Pfalz noch geblieben. Schwesig ist eine davon. Allein dadurch hat ihr Wort in der Partei Gewicht.
Schwesig regiert in Mecklenburg-Vorpommern seit fast neun Jahren als Ministerpräsidentin, derzeit gemeinsam mit der Linken. Insgesamt ist die Staatskanzlei in Schwerin seit fast drei Jahrzehnten in SPD-Hand. Schwesig selbst sagt über ihr Bundesland: „Hier geht es am 20. September ganz klar um Manuela Schwesig und die SPD oder die AfD.“
Manuela Schwesig: Sie kennt die Mission „SPD retten“
Das ist tatsächlich der Kampf, auf den es hinausläuft. In den Umfragen zur Landtagswahl liegen die Sozialdemokraten weit abgeschlagen hinter der Rechtsaußen-Partei auf Platz zwei. Laut einer aktuellen Insa-Erhebung im Auftrag des „Nordkurier“ würden derzeit mehr als ein Drittel der Wähler ihr Kreuz bei der AfD um Landeschef und Spitzenkandidat Enrico Schult machen, bei Schwesigs SPD aber nur rund ein Viertel. Die CDU um ihren Frontmann Daniel Peters würde mit Mühe zweistellig und käme auf Platz drei. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren wurde die SPD mit fast 40 Prozent der Stimmen ganz klar stärkste Kraft.
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Wenn es um Erfahrung im Guten wie im Schlechten geht, hat die amtierende Ministerpräsidentin einiges vorzuweisen. Nicht einmal die Mission „SPD retten“ ist ihr unbekannt: Als 2019 die damalige Parteichefin Andrea Nahles entnervt die Brocken hinwarf, übernahm Schwesig mit zwei anderen prominenten Sozialdemokraten kommissarisch den Parteivorsitz. Schon damals war die Partei in einer lebensbedrohlichen Situation. Zweieinhalb Jahre später stellte sie wieder einen Bundeskanzler.
Schwesig warnt vor einem AfD-Sieg
Schwesig selbst sagt, dass ihre Situation jetzt nicht vergleichbar sei mit jener der sozialdemokratischen Wahlkämpfer in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. Der Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern stehe unter ganz anderen Vorzeichen, betonte sie kürzlich im ZDF. „Hier geht es nicht darum, dass zwei Demokraten um das Amt des Ministerpräsidenten in die Wahl gehen, sondern hier geht es darum, ob ich als Ministerpräsidentin und die SPD weiter eine stabile, verlässliche Regierung führen oder die AfD die Macht übernimmt.“ Ein AfD-Sieg würde „Chaos stiften“, ergänzte Schwesig. Sie wolle sich deshalb auf Themen konzentrieren, die im Land wichtig sind – Wirtschaft, Jobs sowie Investitionen in Bildung und Mobilität.
Die SPD mit Schwesig oder das Chaos: Hinter dieser Erzählung steht die Hoffnung, dass sich demokratisch gesinnte Wähler am Ende doch hinter der Regierungschefin versammeln, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Von einem solchen Effekt hatten 2024 auch die Amtsinhaber in Sachsen und Brandenburg profitiert.
Eine ganz andere Frage ist freilich, ob sich Schwesig bei ihrer geplanten Aufholjagd vom Bundestrend der SPD wird abkoppeln können. Mit Rückenwind aus Berlin ist nach Lage der Dinge kaum zu rechnen. Es gibt in der Hauptstadt zwar einige Strategen, die glauben, dass die schwarz-rote Bundesregierung mit einem „Frühling der Reformen“ einen Stimmungsumschwung im Land herbeiführen kann. Das allerdings ist eine gewagte Wette. Denn aller Erfahrung nach sind Reformen erst einmal unpopulär – erst recht, wenn es um Gesundheit, Pflege und Rente geht.
Wahrscheinlich kommen neue Entbehrungen auf die Bürger zu
Wahrscheinlich kommen neue Entbehrungen auf die Bürger zu. Und zwar insbesondere auf die Arbeitnehmer, für die die Sozialdemokraten ja eigentlich Politik machen wollen. Wenn es schlecht läuft, könnte der neue Krieg im Nahen Osten bald auch die Wirtschaft abstürzen und die Preise in die Höhe schießen lassen. Weiterer Frust beim Wähler wäre programmiert – und er könnte sich auch gegen die Regierungen im Bund und in den Ländern richten.
Manuela Schwesig freilich hat ein Talent dafür, Kritik an sich abperlen zu lassen. Manche sagen sogar, sie sei geübt darin, Skandale auszusitzen. So beschäftigen die Vorgänge um die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ inzwischen seit fast vier Jahren einen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag. Die Stiftung wurde 2021 ins Leben gerufen, in Schwesigs erster Amtszeit als Ministerpräsidentin. Offizieller Stiftungszweck ist die Förderung von Natur- und Klimaschutz. Tatsächlich aber wurde über die Stiftung vor allem der Weiterbau der damals schon sehr umstrittenen Gaspipeline Nord Stream ermöglicht – also jener Röhre, mit der der russische Gewaltherrscher Wladimir Putin Deutschland noch abhängiger von Energielieferungen aus seinem Reich machen wollte.
Die Nord Stream 2 AG schenkte der Stiftung ehedem 20 Millionen Euro, die Pipeline wurde fertiggebaut – und ging wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine nie in Betrieb. Den Vorwurf, Mecklenburg-Vorpommern habe sich zum Handlanger Moskaus gemacht, weist Schwesig bis heute empört zurück.
Ein halbes Jahr Zeit hat die SPD-Ministerpräsidentin noch, um in ihrem Bundesland die Stimmung zu drehen. Sollte ihr das tatsächlich gelingen, dürfte ihr der Rest der Partei zu Füßen liegen. So viele Siegertypen gibt es bei den Sozialdemokraten auch nicht mehr.
