Mit Erleichterung haben Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit auf die Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe am Persischen Golf reagiert. Noch ist die Straße von Hormus nicht frei. Aber wie wirkt sich die vorläufige Befriedung auf Deutschland aus?
Nach Waffenruhe im Iran: Wann sinken die Benzinpreise?
Trotz abgestürzter Rohölpreise haben die allermeisten Tankstellen am Mittwochmittag ihre Preise deutlich erhöht. Im bundesweiten Durchschnitt verteuerte sich Superbenzin der Sorte E10 gegen 12 Uhr um 5,7 Cent pro Liter, Diesel um 5,3 Cent, wie der ADAC mitteilt. Nach der Erhöhung kostete ein Liter E10 im Schnitt 2,208 Euro, ein Liter Diesel 2,471 Euro. Bei genauer Betrachtung deuten die jüngsten Anhebungen in Richtung sinkende Spritpreise, denn der Anstieg am Mittwochmittag war der bisher niedrigste seit Einführung der 12-Uhr-Regel vor einer Woche. Wie lange es dauert, bis die Entspannung am Ölmarkt auch die Zapfsäule erreicht, ist offen. Das Bundeskartellamt hat dabei in der Vergangenheit den sogenannten Rakete-und-Feder-Effekt beobachtet. Er besagt, dass Kostensteigerungen schnell in die Preise einfließen, sinkende Kosten aber nur langsam.
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Nach Ankündigung der zweiwöchigen Waffenruhe habe der Ölpreis „stark nachgelassen“, sagte ein ADAC-Sprecher auf Anfrage. „Der ADAC wird genau beobachten, wie sich das auf die Kraftstoffpreise auswirkt, denn das Niveau ist derzeit zu hoch. Insbesondere wenn sich das deutlich niedrigere Ölpreisniveau hält, muss sich dies auch rasch an den Zapfsäulen bemerkbar machen.“ Ähnlich äußerte sich Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut: „Anstatt über Maßnahmen zur unmittelbaren Entlastung der Verbraucher zu diskutieren, sollte die Politik die Atempause jetzt dafür nutzen, das Preisgebaren von Mineralölkonzernen kartellrechtlich zu überprüfen. Auffällig ist ja, dass sich Kraftstoffpreise und Rohölpreise deutlich voneinander entkoppelt haben. Alle anderen Sofortmaßnahmen wären Populismus.“
Müssen Autofahrer jetzt noch gezielt entlastet werden?
Da sind die Experten geteilter Meinung. Nein, sagt der Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz. Dass die Ölpreise wieder auf das Vorkrisenniveau zurückkehren, sei zwar nicht sicher. Dennoch gebe es keinen Grund für „hektische Gegenmaßnahmen“ in Deutschland, denn das wäre nur ein Kurieren an Symptomen. „Die gesamtwirtschaftlichen Kosten hoher Ölpreise werden dadurch nicht vermieden, sondern nur anders verteilt. Hohe Öl- und Kraftstoffpreise, so ärgerlich sie sind, sind in erster Linie ein Preissignal, das tatsächliche oder erwartete Knappheiten anzeigt und auf diese Weise zu sparsamem Verbrauch anregt.“ Entlastungsmaßnahmen würden dies konterkarieren, Sofortmaßnahmen wären Populismus.
Beim ADAC sieht man das anders. Da die Benzinpreise nach wie vor auf sehr hohem Niveau seien, „sieht der ADAC kurzfristig nach wie vor eine Senkung der Energiesteuer als ein geeignetes Mittel, um die Verbraucher direkt zu entlasten“. Die Steuerlast auf Sprit ist hoch, allein für einen Liter E10 zahlt der Konsument laut ADAC pro Liter 65,45 Cent an Energiesteuer (früher Mineralölsteuer), hinzu kommen CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer.
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Kommt jetzt die Entlastung für alle Verbraucher doch noch?
Das ist gut möglich. Die Union strebt trotz der Einigung auf eine Waffenruhe im Iran weiter eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise an. Die Lage sei komplex und volatil, und es gebe „keinen Grund für voreilige Kurskorrekturen“, sagte Sepp Müller, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, der Deutschen Presse-Agentur. „Unser erklärtes Ziel bleibt das nachhaltige Abfedern der Preisexplosion für diejenigen, die Hilfe benötigen.“ Von der durch den Krieg ausgelösten Energiekrise sind alle Verbraucher betroffen. Durch die Verteuerung von Düngemitteln werden auch die Nahrungsmittelpreise steigen. In der Regierungskoalition war zuletzt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Anhebung der Pendlerpauschale und die Zahlung einer Energieprämie diskutiert worden. Für Freitag hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem „Energiekrisen-Gipfel“ eingeladen.
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Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf, ihr Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch sagte unserer Redaktion, die Waffenruhe sei eine gute Nachricht, aber die Krise sei nicht vorbei. „Die hohen Preise für Öl und Gas werden sich weiter in andere Bereiche durchfressen, Preise für Lebensmittel und Heizen werden steigen. Die Bundesregierung muss dringend handeln.“ Die 12-Uhr-Tank-Regel funktioniere überhaupt nicht. „Ministerin Katherina Reiche muss endlich einen Krisenplan vorlegen, der der Größe der Krise gerecht wird.“ Dazu gehörten eine Übergewinnsteuer, das 9-Euro-Ticket, und die Stromsteuer müsse für alle runter.
Skeptisch äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Er dämpfte Erwartungen an weitere Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise: „Wenn der Ölpreis wieder sinkt, brauchen wir keine Diskussion über Entlastungen mehr“, sagte der CDU-Abgeordnete unserer Redaktion. Momentan sei es schwer zu sagen, wie sich die Preise entwickelten. Sollte der Staat trotz sinkender Preise eingreifen wollen, könne er „ganz einfach Steuern und Abgaben auf Sprit senken“, regte Winkel an. Der JU-Chef sprach sich zugleich dafür aus, die neuen Regeln im Kartellrecht zügig zu nutzen: Es sei richtig gewesen, das Kartellrecht mit der Umkehr der Beweislast zu stärken. „Jetzt kommt es darauf an, diese Regeln auch konsequent anzuwenden.“
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Muss etwas gegen die Preisexplosion unternommen werden?
Auf jeden Fall, sagt Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Waffenstillstand sei ein wichtiger Schritt, markiere aber noch kein Ende des Konflikts. „Eine erneute Zuspitzung ist möglich. Die wirtschaftlichen Schäden sind bereits jetzt erheblich, und auch die stark verflochtene deutsche Volkswirtschaft wird die Folgen deutlich zu spüren bekommen.“ Es sei daher richtig, dass die Bundesregierung weiterhin über Entlastungen diskutiere. „Angesichts der hohen Preissteigerungen besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Um Haushalte schnell, wirksam und sozial ausgewogen zu entlasten, sind direkte finanzielle Transfers – ähnlich wie 2022 mit der Energiekostenpauschale – das geeignete Instrument.“
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Pauschale Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale oder eine Senkung der Kfz-Steuer wären wenig treffsicher und sozial unausgewogen, da sie höhere Einkommen begünstigten. Gravierender als die hohen Spritpreise sei der Anstieg der Lebensmittelpreise, der breite Schichten treffe, sagt Fratzscher. „Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wäre daher ein sinnvoller Ansatz, um gezielt zu entlasten.“
Wie optimistisch sind die Börsenanalysten?
An den Aktienmärkten hat die Nachricht über den Waffenstillstand sofort zu einer Entspannung geführt. Der Ölpreis gab – gemessen an den Brent-Futures – um rund 13 bis 16 Prozent nach und fiel zeitweise auf etwa 92 Dollar je Barrel. Der Dax stieg vorbörslich um fünf Prozent, auch die Aktienmärkte in Asien verzeichneten deutliche Kursgewinne. Michael Köhler von der LBBW-Bank sprach von einer Atempause. Die Waffenruhe banne die unmittelbare Eskalationsgefahr und solle ein Zeitfenster schaffen, um über einen umfassenderen „Deal“ zu verhandeln, so Köhler. Inhaltlich lägen die Positionen von Iran und USA aber unverändert weit auseinander: „Trotz des kurzfristigen Aufatmens bleibt das Gesamtbild damit angespannt. In der Straße von Hormus stauen sich aktuell mehr als 800 Schiffe, darunter über 400 Öl- und Ölprodukttanker.“
In Normalzeiten passierten rund 135 Schiffe täglich die Meerenge; die Wiederaufnahme des Verkehrs werde nur schrittweise erfolgen. „Damit bleiben Lieferkettenstörungen und temporäre Engpässe an den Energie- und Gütermärkten ein relevantes Risiko.“
Was sagt der Bund der Steuerzahler?
„Auch bei sinkenden Ölpreisen bleiben die Menschen in Deutschland durch Steuern und Abgaben stark belastet“, sagt Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Man brauche jetzt eine seriöse und substanzielle Debatte über steuerliche Entlastungen und eine Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme. „Stattdessen haben wir in den vergangenen Tagen vor allem Vorschläge gehört, die eher von Aktionismus, Hilflosigkeit und mangelnder Substanz geprägt waren. Jetzt wäre es an der Zeit, etwas Ruhe in die Debatte zu bringen und die Prioritäten neu zu ordnen.“
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Gleichwohl müsse man die Belastungen bei der Mobilität im Blick behalten. Holznagel: „Mit 38 Cent pro Entfernungskilometer ist die Pauschale immer noch zu niedrig angesetzt – unsere Forderung nach mindestens 45 Cent bleibt deshalb bestehen. Diese Pauschale gilt übrigens für alle Verkehrsmittel, weil auch ÖPNV-Nutzer davon profitieren.“
