Der Plan der schwarz-roten Koalition für eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro ist erst wenige Tage alt – schon zeichnet sich ab, dass etliche Beschäftigte in Deutschland dabei leer ausgehen werden. Im öffentlichen Dienst, in dem hierzulande mehr als fünf Millionen Menschen arbeiten, lehnen die ersten Arbeitgeber die Auszahlung bereits explizit ab oder äußern sich skeptisch dazu. Das ergab eine Umfrage dieser Redaktion. Ob die Prämie in anderen Dienstleistungsbranchen, im Handwerk und der Industrie im großen Stil gewährt wird, erscheint ebenfalls fraglich.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Regierungen mehrerer Bundesländer erklärten auf Anfrage, dass sie wegen Geldmangels eine Auszahlung an die Landesbediensteten derzeit nicht für möglich hielten oder noch Beratungsbedarf bestehe. So verwies etwa die hessische Staatskanzlei auf einen gerade erst geschlossenen Tarifvertrag. „Die Tarifbindung gilt, sodass für weitergehende Zahlungen derzeit kein Raum ist.“ Aus Brandenburg hieß es, es gebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Prämie deutlich nötiger hätten als die Beschäftigten der Landesregierung.
Entlastungsprämie: Kein Arbeitgeber ist zur Zahlung verpflichtet
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Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verwies auf den jüngsten Tarifvertrag mit deutlichen Entgeltsteigerungen. „Ob und inwieweit es zusätzlich noch anteilig eine Prämie gibt, kann kein Bundesland alleine entscheiden, dazu gibt es einen Entscheidungsvorbehalt der Tarifgemeinschaft der Länder.“ In diesem Sinne äußerten sich auch weitere Landesregierungen. Niedersachsen, das Land Berlin und Thüringen teilten mit, dass vor einer Entscheidung intensive Abstimmungen notwendig seien. Aus Bayern hieß es, man müsse erst die konkrete Ausgestaltung im Steuerrecht abwarten. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium teilte mit: „Es handelt sich um eine Initiative der Bundesregierung, für die bislang keine konkrete gesetzliche Ausgestaltung vorliegt. Zusätzliche Leistungen für Beschäftigte müssen finanziell tragfähig sein.“
Angesichts stark gestiegener Energiepreise hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Montag ihre Pläne zur Entlastung der Verbraucher präsentiert. Neben einem Tankrabatt ist auch geplant, Arbeitgebern im laufenden Jahr zu ermöglichen, eine „steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1000 Euro zu zahlen“, wie es im Beschlusspapier heißt. Eine Verpflichtung zur Zahlung an die Beschäftigten besteht aber nicht. Die Prämie muss demzufolge freiwillig gewährt werden, auch Absprachen mit Betriebsräten sind möglich. In denjenigen Branchen, in denen jetzt Tarifverhandlungen anstehen, könnte die Prämie grundsätzlich auch Teil eines Gesamtpakets werden. Im öffentlichen Dienst von Ländern, Bund und Kommunen steht in diesem Jahr aber keine Tarifrunde an.
Landkreistag: „Der Bund hat die Rechnung ohne die Arbeitgeber gemacht“
Auch der Deutsche Landkreistag sieht Schwierigkeiten bei der Umsetzung der 1000-Euro-Zahlung. Hauptgeschäftsführer Kay Ruge sagte dieser Redaktion: „Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht. Diese werden nun mit entsprechenden Erwartungen ihrer Mitarbeiter konfrontiert.“ Für die Landkreise als Arbeitgeber bedeute dies eine zusätzliche finanzielle Last „in Zeiten eines historischen kommunalen Gesamtdefizits von 30 Milliarden Euro“.
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Wie der Chef des kommunalen Spitzenverbands weiter ausführte, arbeiten allein bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden rund 2,6 Millionen Tarifbeschäftigte. „Es würden für die Kommunen mithin 2,6 Milliarden Euro an Zusatzkosten entstehen. Hinzu kommt bei einer Übertragung auf die Beamten ein weiterer Milliardenbetrag“, sagte Ruge. Angesichts der prekären Finanzsituation auf kommunaler Ebene müsse zumindest die Frage beantwortet werden, „inwiefern der Bund zu einer Kompensation dieser Zusatzlasten bereit ist“.
Arbeitgeber warnen vor zusätzlichen Belastungen durch Entlastungsprämie
Ähnliche Kritik hatte am Montag bereits Handwerkspräsident Jörg Dittrich geübt. Er sagte: „Dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung für die Entlastung der Bürger faktisch von den Arbeitgebern mittels einer steuer- und abgabenfreien Prämie getragen werden soll, bedeutet in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für viele Betriebe eine zusätzliche Herausforderung.“ Angesichts der schwachen Konjunktur bleibe offen, „wie viele Betriebe aufgrund ihrer angespannten Ertrags- und Liquiditätslage tatsächlich in der Lage sein werden, hiervon Gebrauch zu machen“. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, sagte: „Die vorgeschlagene Entlastungsprämie darf nicht zu einer Steigerung der Arbeitskosten führen. Es ist unrealistisch, davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können.“
In diesem Jahr stehen in der deutschen Wirtschaft noch zwei große Tarifrunden an – jetzt im Frühjahr die für den Handel mit mehr als fünf Millionen Beschäftigten und im Herbst dann die für Deutschlands wichtigste Industriebranche, die Metall- und Elektroindustrie mit rund 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte die Arbeitgeber auf, die Prämie schnell und unmittelbar auszuzahlen. Sie müsse so viele Menschen wie möglich erreichen, sagte Benner dieser Redaktion. Zugleich machte Benner deutlich, dass die IG Metall nicht bereit sei, die Prämie mit dauerhaften Lohnsteigerungen zu verrechnen. „Eine Mieterhöhung oder höhere Preise im Supermarkt sind auch kein einmaliges Phänomen, sondern belasten die Menschen in ihrem Alltag auf lange Sicht. Dauerhaft mehr Geld für unsere Mitglieder ist Teil unseres Jobs als Gewerkschaft und wir werden uns in anstehenden Tarifrunden dafür einsetzen.“
