Geheimdienstchefs haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einem Medienbericht zufolge zu Beginn des Iran-Kriegs vor den Gefahren durch mögliche Anschläge iran-naher Gruppen in Deutschland gewarnt. Wie die „New York Times“ berichtet, hätten Merz und andere Mitglieder der Bundesregierung die Gefahren jedoch öffentlich heruntergespielt. Sie sollen dem Bericht zufolge mit Geheimdienstmitarbeitern darüber gestritten haben, ob und wie man die Bevölkerung vor möglichen Angriffen warnen müsse.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Merz und Innenminister Alexander Dobrindt hätten zwar bestätigt, dass es Drohungen seitens des Iran gegeben hatte. Die Schwere dieser Drohungen hätten sie jedoch heruntergespielt, mit dem Hinweis, sie seien rein hypothetisch. Geheimdienstchefs, insbesondere Beamte der Landesregierungen, hätten das Risiko jedoch als deutlich konkreter und dringlicher eingeschätzt als Merz und Dobrindt.

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Streit über Warnungen vor iranischen Angriffen in Deutschland

Das sollen fünf hochrangige Beamte gegenüber der New York Times berichtet haben. Insgesamt habe die Times mit elf deutschen Geheimdienstmitarbeitern, ehemaligen Beamten und Abgeordneten gesprochen, die unter der Bedingung, anonym zu bleiben, Auskünfte über sensible Sicherheitsfragen gegeben hätten.

Seit Beginn des Krieges mit dem Iran unter israelischer und US-amerikanischer Beteiligung komme es immer wieder zu internen Auseinandersetzungen zwischen der Bundesregierung und den staatlichen Geheimdiensten. Kern des Streits sei die Frage, wie deutlich man die Öffentlichkeit vor dem steigenden Risiko iranischer Angriffe auf deutschem Boden warnen sollte.

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Da Deutschland den USA beispielsweise gestattet hatte, Militärbasen auf deutschem Boden zu nutzen, muss die deutsche Regierung fürchten, durch den Iran als Feind wahrgenommen zu werden. Um mögliche Anschläge zu verhindern, seien die Sicherheitsvorkehrungen an israelischen, jüdischen oder US-amerikanischen Einrichtungen zwar erhöht worden. In Bezug auf das Gefahrenpotenzial für die restliche Bevölkerung hatte Merz am 12. März in einer Ansprache aber gesagt: „Derzeit gibt es keine Informationen, die darauf hindeuten, dass wir von einer erhöhten Bedrohungslage im Inland ausgehen sollten.“

Die Bundesregierung sei bei dieser Haltung geblieben, obwohl Geheimdienstmitarbeiter und Abgeordnete, die die Inlandsnachrichtendienste beaufsichtigen, im Geheimen warnten. Es sei sogar deutlich gemacht worden, dass die Wahrscheinlichkeit für iranische Attentate in Deutschland mit Beginn des Krieges durch Israel und die USA gestiegen sei. Staatliche Geheimdienstmitarbeiter hätten zudem die Sorge geäußert, dass die deutsche Bevölkerung die Lage ohne eine klare Warnung unterschätzen könnte.

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Auf Nachfrage der New York Times habe Stefan Kornelius, Sprecher der Bundesregierung, gesagt, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten unter Geheimdienstmitarbeitern über die Schwere und den Umgang mit der iranischen Bedrohung. Weitere Aussagen zu dem Thema habe er abgelehnt. Das Kanzleramt äußere sich nicht zu konkreten Bedrohungslagen, berichtet die US-Zeitung weiter. „Es herrscht Einigkeit darüber, die Bedrohungen zu erkennen und gezielt zu bekämpfen, um sie unter Kontrolle zu halten“, so Kornelius.

Das Bundesinnenministerium sei nicht direkt auf Fragen zu Spannungen zwischen Politikern und Geheimdienstchefs eingegangen. In einer Stellungnahme räumte Sprecher Leonard Kaminski jedoch ein, dass die Hinweise auf iranische Anschläge in Deutschland im Laufe des Krieges „zunehmen“ würden.

Deutschland verfügt über den Bundesnachrichtendienst und darüber hinaus in jedem der 16 Bundesländer über eine Landesbehörde für Verfassungsschutz. Insbesondere bei den Landesbehörden sei die Unzufriedenheit darüber, wie mit dem Thema umgegangen werde, groß.