Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro ist die Flucht aus Ungarn in die USA gelungen. Dabei hatte Polens Mitte-Links-Regierung alles getan, um genau das zu verhindern. Denn die Landes-Staatsanwaltschaft in Warschau wirft dem „Sheriff“ vor, wie Ziobro sich selbst gerne sah, in den acht Jahren seiner Amtszeit von 2015 bis 2023 ganze 26 Straftaten verübt zu haben.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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So soll er Politikern seiner Partei „Souveränes Polen“ (bis Mai 2023 „Solidarisches Polen“) knapp 13 Millionen Euro aus einem staatlichen Nothilfefonds für Gewaltopfer zugeschanzt haben. Die Stiftung eines Priesters bekam noch mehr Geld aus dem Fonds – offiziell zur Unterstützung von Opfern, inoffiziell, um ein parteieigenes TV- und Radio-Zentrum für Ziobros Leute aufzubauen. Auch die Spionage-Software Pegasus wurde aus Mitteln des Nothilfefonds (für knapp sechs Millionen Euro) besorgt und zunächst vor allem gegen die Opposition eingesetzt. Ziobro rühmte sich, Initiator dieser Aktion gewesen zu sein.

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Zbigniew Ziobro wurde 1970 in eine Krakauer Arztfamilie hineingeboren, wuchs aber in Krynica Zdroj in den Beskiden auf, wo sein Vater ein Sanatorium leitete. Dort machte er auch sein Abitur. Später studierte er an der Jagiellonen-Universität in Krakau Jura, leistete sein Referendariat in der oberschlesischen Bezirksstaatsanwaltschaft von Gleiwitz (Gliwice) an und bestand 1997 das Examen. Er hat jedoch nie als Staatsanwalt gearbeitet. Der beim Flugzeugabsturz von Smolensk umgekommene Lech Kaczyński war sein politischer Ziehvater, er machte Karriere – bis zur Übernahme der Tusk-Regierung Ende 2023.

Ziobro entgeht europäischem Haftbefehl nach Asyl in Ungarn

Nachdem Polens Parlament die Immunität Ziobros aufgehoben hatte, wurde er im Februar 2026 polenweit zur Fahndung ausgeschrieben und seine beiden Reisepässe annulliert. Was allerdings bis heute fehlt, ist ein internationaler oder zumindest europäischer Haftbefehl.

In Ungarn, wo bis vor Kurzem ebenfalls ein rechtspopulistisches Regime an der Macht war, nahm Premier Viktor Orbán die beiden Polen – Ziobro und seinen bisherigen Stellvertreter Marcin Romanowski – mit offenen Armen auf und gab ihnen politisches Asyl. Damit genossen beide auch ohne Pass Reisefreiheit. Während dann aber ein polnisches Gericht einen europäischen Haftbefehl gegen Romanowski ausstellte, scheiterte dies im Falle Ziobros am Widerspruch seines Anwalts. Die nächste Gerichtsverhandlung, auf der dann das endgültige Urteil fallen soll, ist erst für September angesetzt.

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Ob die Richter dann aber den bereits in den USA lebenden Ziobro zur internationalen Fahndung ausschreiben werden, ist fraglich. Denn zum einen könnte der Politiker bei einem eventuell erneuten Regierungswechsel in gut einem Jahr, wenn die nächsten Wahlen anstehen, erneut Generalstaatsanwalt und Justizminister werden. Das wäre dann wahrscheinlich das Karriereende derjenigen Richter, die ein Urteil gegen ihren ehemaligen und eventuell zukünftigen Chef gesprochen hätten.

Zum anderen ist Polens Sicherheit in hohem Maße abhängig vom Wohlwollen des US-amerikanischen Präsidenten und seiner MAGA-Bewegung. Recherchen einiger polnischer Medien zufolge soll die Anweisung, Ziobro ein amerikanisches Visum zu erteilen, aus der „unmittelbaren Umgebung Donald Trumps“ gekommen sein. Das US-Außenministerium wie auch der amerikanische Botschafter in Polen hatten Polens Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst noch versichert, Ziobro nicht ins Land lassen zu wollen.